Rüffel aus Karlsruhe für Steinmeier

Die Karlsruher Verfassungsrichter bei einer Urteilsverkündung. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung hat mit ihren Beschränkungen der Aufklärungsarbeit im BND-Untersuchungsausschuss gegen das Grundgesetz verstoßen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einer Organklage von FDP, Grünen und Linksfraktion überwiegend stattgegeben.

Die eingeschränkten Aussagegenehmigungen für Zeugen im Ausschuss sowie die teilweise Sperre von angeforderten Akten verletze das Informations- und Untersuchungsrecht des Bundestags, heißt es in einem an diesem Donnerstag veröffentlichten Beschluss.

Die Bundesregierung hatte sich bei den Aussagen von Ministern und Beamten vor allem zu den Komplexen der verschleppten Khaled el-Masri und Murat Kurnaz auf einen "Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung" berufen.

Die Opposition sah die Arbeit des Ausschusses dadurch behindert. Das Karlsruher Gericht gab den Klägern recht: Sich pauschal auf die zulässigen Gründe zur Begrenzung des parlamentarischen Untersuchungsrechts zu berufen - wie das Staatswohl oder die exekutive Eigenverantwortung -, sei in keinem Fall ausreichend.

Kurnaz ist 2001 von den Amerikanern verschleppt worden und saß fast fünf Jahre in Guantanamo ein. Die Amerikaner boten angeblich informell die Freilassung nach Deutschland an - ohne Ergebnis.

Im Zentrum der Causa steht Frank-Walter Steinmeier (SPD). Er war als Chef des Bundeskanzleramts in der fraglichen Zeit involviert - und will sich in Sachen Kurnaz nichts vorwerfen lassen.

Als Bundesaußenminister wirkte er dann in der großen Koalition, die es mit der Aufklärung offenbar nicht so hielt, wie es den Verfassungsrichtern idealerweise vorschwebt.

Die Entscheidung in Karlsruhe - sie ist auch als Rüffel für Steinmeier zu verstehen.

Der am 7. April 2007 eingesetzte BND-Untersuchungsausschuss sollte unter anderem die Beteiligung des BND bei CIA-Flügen mit Terrorverdächtigen via deutsche Flughäfen klären. Im Juni dieses Jahres wurde der Abschlussbericht vorgelegt.

mehr ...

Wichtige Steuerurteile 2006 - Blick nach Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht - Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig
Urteil des Bundessozialgerichts - Hartz-IV-Sätze für Kinder verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht - Symphonie mit Pauken
BND-Untersuchungsausschuss - Ohrfeige aus Karlsruhe
BND-Ausschuss - "Regierung kann sich nicht mehr verschanzen"
BND-Untersuchungsausschuss - Effizienz statt Moral
Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag - Der Herr, der 16 Namen hat

Themen

Bundesregierung, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, FDP, Grundgesetz, Guantanamo, Karlsruhe, Khaled El-Masri, Koalition, Murat Kurnaz, Opposition, SPD

Weitere Artikel in Politik

ANZEIGE

Leserkommentare (54) Profil ansehen 23.07.2009 15:29:32 U.T.: ... ...jaaaa, 'Kapitalfaschismus', hoch die Sprachschablonen, hoch die Vielfalt deutscher Sprakke, hoch die Feinheit der Analyse... ...schlage Neukonzeptionen vor: Liberalna.zismus... Imperialstalinismus... Sozialdemokratobonapartismus... ...ach, odersonstirgendwas... Seid doch mal kreatiefer! Ansonsten, viel Spaß noch. 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare 23.07.2009 15:13:20 Hyperbanner: @tinitus neeiiihhhhiin, wir haben Kapitalfaschismus. Und diese BND-Geschichte ist neben Irak-Afghanistan-Mohnfelder-Bundeswehr-CIA-Flüge-Schröder-Agenda2010-LissabonerVertrag-Bankenrettungsschirm-etc.blabla nur ein Feature davon. 5 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 23.07.2009 15:00:31 Tinus77: @WM2000 Diktatur? Wir leben hier in Deutschland zum Glück in einer Demokratie. Mal im ernst. Haben sie obigen Artikel nicht gelesen? Unsere Demokratie funktioniert! Und bitte unterlassen sie solche Lügen und Beleidigungen: Ich will sicher nicht in einer Diktatur leben. Etwas mehr Anstand und Ehrlichkeit wäre hier gut. 5 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 23.07.2009 14:53:05 Hyperbanner: @tinitus tinitus, hör auf! Hör auf mit deiner angeblich vorgeschobenen Blödheit, nur um die Leute zu beschäftigen. Schlimm, du nervensägender Turnbeutelvergesser! *LOL* 7 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 23.07.2009 14:52:10 WM2000: Tinus77: Welche undemokratischen Verhältnisse? Wachen Sie endlich auf und wenn Sie wollen können Sie ja in einer Diktatur leben, doch die Mehrheit in Deutschland wollen dies nicht. Mehr Info über die „verfassungsfeindlichen Untriebe“ der Bundesregierung auf grundgesetz.wordpress.de 5 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 | ... | 11 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.