"Dieser Laden hier soll explodieren"

Wahlkämpfer Schwarzenegger: "Der Staat muss ein Diener für das Volk sein." (Foto: Reuters)

SZ: Herr Gouverneur, moderate Republikaner beklagen, dass Amerika einen falschen Kurs eingeschlagen hat, dass die Neokonservativen die Partei „entführt“ haben. Wem gehört die Zukunft in der Republikanischen Partei, George Bush und Dick Cheney oder gemäßigten Republikanern wie John McCain und Rudolph Giuliani?

Schwarzenegger: Es muss sich etwas bewegen. Die Republikanische Partei deckt zurzeit nur das Spektrum von Rechtsaußen bis in die Mitte ab; und die Demokratische Partei deckt das Spektrum von links bis zur Mitte ab. Ich würde mir wünschen, dass die Republikanische Partei diese Trennlinie überschreitet und mehr Gewicht auf die Mitte legt. Dies würde der Partei sofort fünf Prozent mehr Stimmen geben, ohne dass sie anderswo etwas verliert.

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SZ: Präsident George Bush besetzt sein Kabinett nach dem Wahlsieg mit seinen engsten Vertrauten. Wo sind die Leute, die den neuen Kurs einschlagen sollen?

Schwarzenegger: Sie sind überall. Die Frage ist nur, ob man ihre Stimme hört. Während des Nominierungsparteitages in New York haben sie eine wichtige Rolle gespielt. Sie haben dafür gesorgt, dass die Partei ein ausgeglichenes Bild abgegeben hat. Jetzt kommt es darauf an, dass ihre Stimmen auch die nächsten vier Jahre gehört werden und nicht untergehen. Man sollte nicht vergessen, dass Bush die Wahlen mit Hilfe der Moderaten gewonnen hat, mit den McCains und Giulianis. Sie sind die künftigen Führer der Republikanischen Partei. Sie stehen an der Spitze einer Bewegung.

SZ: Mit welchen Themen wollen Sie die Partei nach links rücken. Sie haben Kalifornien zum Vorreiter in der Stammzellenforschung gemacht. Was noch?

Schwarzenegger: Der Umweltschutz etwa ist ein wichtiges Thema. Ich habe da sinnvolle Gesetze auf dem Tisch gehabt, die von den Republikanern strikt abgelehnt wurden. Es war verrückt.

SZ: Bush hat eine neue Ära der Republikanischen Partei ausgerufen, die des „mitfühlenden Konservatismus“. Was sind Sie? Auch ein mitfühlender Konservativer?

Schwarzenegger: Es ist sehr schwer, diese Frage zu beantworten, weil es immer leichter gesagt als getan ist, ein mitfühlender Konservativer zu sein. Ich bin sehr mitfühlend und ich bin der großzügigste Mensch in meiner Firma und in meinem Büro. Es gibt niemanden, der so viel Leistungen gewährt wie ich, der Geschenkschecks ausschreibt, der Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld bezahlt. Aber ich kann es mir auch leisten. Eine Firma allerdings, die sparen muss, weil ihre Aktien an der Börse notiert sind und sie Gewinne ausweisen muss, kann nicht so mit dem Geld um sich werfen. Das Gleiche gilt für Regierungen mit ihren Sozialprogrammen. In Kalifornien haben wir dieses Jahr 83 Milliarden Dollar eingenommen. Das heißt, wir können nicht mehr als 83 Milliarden Dollar ausgeben.

SZ: Früher hat Kalifornien immer neue Schulden aufgenommen.

Schwarzenegger: Ja. So haben die Demokraten Kalifornien ruiniert. Wir haben jetzt ein Gesetz verabschiedet, das verhindert, dass Politiker neue Schulden machen können.

SZ: Präsident Bush hat den Staatshaushalt in Washington in ein neues Rekorddefizit gestürzt. Sie wurden in Kalifornien zum Gouverneur gewählt, weil das Defizit den Staat an den Rand des Ruins gebracht hat. Werden Sie weiter sparen?

Schwarzenegger: Natürlich. Die Demokraten haben diese Botschaft noch nicht verstanden, deswegen muss ich ihnen sagen, nein, ihr werdet jetzt endlich mit dem Sparen beginnen. Und egal, was sie sagen, so wird es dann auch kommen. Wir müssen unseren Haushalt strukturell unter Kontrolle bringen. In diesem Jahr haben wir schon im Bildungswesen gespart, im nächsten Jahr sind das Gesundheitswesen und die Sozialprogramme dran.

SZ: Sie haben zurzeit Zustimmungsraten von mehr als 60 Prozent. So gut steht derzeit kein anderer führender Politiker in den Vereinigten Staaten da. Wenn Sie den Staatshaushalt sanieren wollen, dann heißt das auch, dass Sie Ihre Popularität verlieren könnten.

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