Wirkungslose Reformen

Protest: Ein Reform-Gegner bei einer Demonstration in Frankfurt. (Foto: ddp)

Dies sei das Ergebnis einer Evaluierung der Reformpakete Hartz I bis III im Auftrag der Regierung, berichtete das Handelsblatt. Besonders schlecht kommen demnach die Personal-Service-Agenturen (PSA) weg, die einst als Herzstück der Reformen galten. Auch die erleichterte Einstellung älterer Arbeitnehmer sei wirkungslos verpufft.

Einzig die Förderungen für eine Existenzgründung stuften die Experten als sinnvoll ein. Vor allem das Überbrückungsgeld und die Ich-AG "erweisen sich als erfolgreiches Instrument der Arbeitsmarktpolitik", schreiben die Wissenschaftler.

Der Einsatz einer PSA verlängere die durchschnittliche Arbeitslosigkeit um fast einen Monat, schreibt das Blatt unter Berufung auf die Studie weiter. Gleichzeitig lägen die Kosten weit über den ansonsten entstandenen Transferleistungen. Unter dem Strich verursache jeder Arbeitslose, der an eine PSA überwiesen werde, pro Monat Mehrkosten in Höhe von 5.700 Euro.

Bei den meisten Bausteinen der Reformen von Hartz I bis III konnten die Experten keine Verbesserung der Qualität und Schnelligkeit der Arbeitsvermittlung nachweisen. Dass die Reformen die Arbeitslosigkeit der Betroffenen verkürze, sei erst recht nicht erkennbar, heißt es.

So seien auch die Vermittlungsgutscheine "kein geeignetes Instrument, um eine Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern". Solche Gutscheine ermöglichen es den Arbeitslosen, die Dienste privater Arbeitsvermittler in Anspruch zu nehmen.

An der Untersuchung waren den Angaben zufolge unter anderem das Wissenschaftszentrum Berlin sowie die Wirtschaftsforschungsinstitute DIW, RWI und ZEW beteiligt. Die vor einem Jahr in Kraft getretene Reform Hartz IV, also die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, war nicht Gegenstand der Untersuchung und soll gesondert bewertet werden.

(AP)

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Arbeitnehmer, Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarkt, Arbeitsmarktpolitik, Berlin, Euro, Existenzgründung, Hartz IV, Personal-Service-Agenturen

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