Deutsche Soldaten in Nahost Berlin schweigt

Israels Premier hat sich in einem SZ-Interview Bundeswehrsoldaten für eine Friedenstruppe im Libanon gewünscht. Deutsche Reaktionen bislang: Die Regierung schweigt, Westerwelle sorgt sich, Lafontaine warnt und aus der SPD hört man verhaltene Ablehnung.

Deutsche Soldaten beim Gelöbnis Foto: dpa

Zurückhaltend reagierte der SPD-Fraktionsvize, Walter Kolbow, auf Olmerts Vorschlag. Mit dem Wunsch des Premiers sei nur eine Voraussetzung für einen Nahost-Einsatz der Bundeswehr erfüllt, sagte Kolbow im Deutschlandradio Kultur.

Aus seiner Sicht gälten nach wie vor die Auffassungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, „dass wir einer solchen Beteiligung nicht ablehnend gegenüberstehen, sondern zurückhaltend“. Auch die Frage der Kapazitäten der Bundeswehr erschwerten eine Entscheidung. Eine wichtige Rolle spiele letztlich auch die Frage eines UN-Mandats.

Der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Kahrs wies den Wunsch Olmerts zurück. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD sagte, die derzeitigen Umstände sprächen „eher gegen einen Bundeswehreinsatz“.

FDP-Chef Westerwelle reagierte auf den Vorstoß des israelischen Regierungschef besorgt. Schließlich würde Deutschland bei einer Umsetzung Olmerts Plänen „sukzessive zur Kriegspartei machen“, sagte Westerwelle der Süddeutschen Zeitung.

Der Fraktionschef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, warnte vor einem deutschen Einsatz. Die Bundeswehr werde gerade wegen des Wunsches Olmerts in der arabischen Welt als parteiisch angesehen und sei daher ungeeignet.

Olmert hatte in der Süddeutschen Zeitung zu einem möglichen UN-Einsatz im Südlibanon gesagt: „Ich wäre sehr glücklich, wenn Deutschland sich beteiligte.“ Es gebe zurzeit „keine Nation, die sich Israel gegenüber freundschaftlicher verhält als Deutschland“. Er stehe in ständigem Kontakt mit der Bundeskanzlerin. Merkel sei eine „hilfreiche Freundin Israels“.

Als Novum hat Israels Botschafter Schimon Stein Olmerts Äußerungen kommentiert. Stein sagte im Sender N24, dies sei eine „historische Aussage“.

Olmert ist der erste israelische Regierungschef, der sich für einen Einsatz deutscher Soldaten zur Stabilisierung in Nahost aussprach. Stein sprach von einem „Präzedenzfall“.

Stein sagte: „Deutschland war ja immer vorsichtig, auch Israel war mit dieser Frage äußerst vorsichtig, und nun kommt diese Aussage.“

Der Diplomat sagte, er erwarte eine Debatte in Israel darüber wie jetzt schon in Deutschland, wenn die Interviewäußerung Olmerts auch
in Israel veröffentlicht werde.

(sueddeutsche.de/dpa/AFP/AP)