Pentagon entfesselt Verteilungskampf

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Von Saddam Hussein sind nur Statuen im Irak geblieben, doch der Krieg geht weiter. Die USA wollen nun mehr Geld in den Anti-Guerilla-Kampf stecken. (Foto: AP)

Nach mehr als sieben Jahren Krieg in Afghanistan und Irak steuert das Pentagon um: Verteidigungsminister Robert Gates will die Mittel für futuristische Hightech-Waffen massiv kürzen und stattdessen die Ausgaben zur Bekämpfung von Guerillabewegungen deutlich erhöhen.

Sein Haushaltsentwurf für 2010 sieht vor, spektakuläre Waffensysteme wie den Kampfjet F-22, neue Satelliten zur vernetzten Fernsteuerung von Bodentruppen oder eine luftgestützte Laserkanone zum Abschuss feindlicher Langstreckenraketen zu streichen. Auch die Vergabe von militärischen Aufgaben an Privatfirmen - etwa die Sicherung von Konvois in Kriegsgebieten - soll deutlich zurückgefahren werden.

Gleichzeitig investiert Gates zusätzlich elf Milliarden Dollar, um die geplante Verstärkung des Heeres (plus 65.000 Mann) und der Marineinfanterie (plus 27.000) zu bezahlen. Zahlreiche Kongresspolitiker, die um die Arbeitsplätze der Rüstungsindustrie in ihren Wahlkreisen bangen, kündigten bereits an, sie wollten den Kurswechsel bekämpfen.

Nach Auffassung von Militärexperten plant Gates "die größte Budgetreform des Pentagon seit 50 Jahren". Die Bush-Regierung hatte Kürzungen an spektakulären Programmen wie der Raketenabwehr oder am netzwerkbasierten "Future Combat System" von hochtechnologisch aufgerüsteten Luft- und Bodentruppen bisher dadurch vermieden, dass der Verteidigungshaushalt jährlich um meist mehr als zehn Prozent anstieg und die tatsächlichen Kriegskosten in separaten Sonderhaushalten verbucht wurden.

Minister Gates provoziert die Rüstungsindustrie

Das erste Militärbudget der Obama-Regierung hingegen gewährt nur einen Inflationsausgleich von vier Prozent. Damit drohe innerhalb des Pentagons "ein sehr hässlicher Krieg um die Fleischtöpfe", sagt der Budgetexperte Winslow Wheeler vom unabhängigen Center for Defense Information. Gates könne den Konflikt gegen das "eiserne Dreieck" - die Koalition von Rüstungskonzernen, Abgeordneten mit Waffenschmieden in ihren Wahlkreisen sowie Generälen der stets an modernsten Waffen interessierten Teilstreitkräfte - nur unter einer Bedingung gewinnen: "Er muss vermitteln, dass die Kürzungen die USA letztlich stärken, weil nur so die Mittel frei werden für die aktuellen Konflikte."

Gates will also die Axt bei einer ganzen Reihe von Großprojekten ansetzen, die seiner Ansicht nach weitgehend nutzlos sind in einer Welt, in der große konventionelle Kriege zu den unwahrscheinlichen Szenarien gehören. Aber das sind genau jene kostspieligen Programme, die der Rüstungsindustrie die lukrativsten Aufträge bescherten. Bei der Vorstellung seines Haushaltsplans sagte Gates hintersinnig, er wolle "die Prioritäten von Amerikas Verteidigungs-Establishment verändern". Dennoch würde ungefähr die Hälfte des 534 Milliarden Dollar schweren Budgets in Projekte fließen, die vorrangig der "konventionellen Kriegsführung" dienen - im Gegensatz zu Waffen zur Bekämpfung von Aufständischen wie aktuell in Afghanistan.

Für solche "irregulären Kriege" sind nur zehn Prozent des Etats vorgesehen. Hier plant Gates zwei Milliarden Dollar für neue Überwachungsprogramme, um etwa Taliban-Kämpfer mit unbenannten Flugzeugen vom Typ Predator aufspüren und bombardieren zu können. Weitere 500 Millionen Dollar sind für zusätzliche Kampfhubschrauber und für den Einsatz von 2800 weiteren Soldaten der sogenannten Spezial-Streitkräfte vorgesehen.

Als Paradebeispiel für den neuen Kurs gilt, dass das Pentagon nur noch vier zusätzliche Exemplare des Hightech-Jets F-22 bestellen will. Das Kampfflugzeug, das Lockheed Martin für einen Stückpreis von mehr als 140 Millionen Dollar produziert, soll nur insgesamt 187-mal ausgeliefert werden.

Stattdessen ordert Gates weitaus mehr Exemplare des billigeren und technologisch weniger ehrgeizigen F-35-Jets, der nach Meinung von Militärexperten genügt, um US-Bodentruppen bei Kriegen wie im Irak oder Afghanistan aus der Luft zu unterstützen. Als symbolische Geste gilt zudem, dass der ebenfalls von Lockheed Martin mitgeplante Spezialhubschrauber VH-71 für den Transport des US-Präsidenten (zuletzt geschätzte Kosten: 13 Milliarden Dollar für 26 Helikopter) ersatzlos gestrichen wird. Präsident Barack Obama hatte jüngst gewitzelt, er sei mit der bisherigen Version des "Marine One" genannten Hubschraubers "eigentlich ganz zufrieden".

Deutlich umkehren will Gates den unter der Bush-Regierung gestiegenen Einsatz von Privatunternehmen im Verteidigungssektor. Derzeit sind etwa 39 Prozent aller vom Pentagon beschäftigten Mitarbeiter formal Angestellte von privaten Firmen. Gates will nun 39.000 zusätzliche Staatsangestellte rekrutieren. Skandale um überteuerte Aufträge etwa an Subunternehmen des Halliburton-Konzerns, aber auch das brutale Vorgehen privater Sicherheitskräfte hatten die Stimmung umschlagen lassen.

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Afghanistan, Barack Obama, Dollar, Irak, Koalition, Lockheed Martin, Luft, Satelliten, USA, Winslow Wheeler

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Leserkommentare (5) Profil ansehen 22.04.2009 12:22:52 Mapaed: Setzen von Prioritäten ... Wie heisst es doch so schön: Wer den Sumpf trocken legen will darf die Frösche nicht fragen. Die Wahrscheinlichkeit einer großen militärischen Auseinandersetzung zwischen Staaten (den Supermächten) ist sehr gering. Denn sie haben nichts zu gewinnen aber viel zu verlieren. Chinas Geld ist in den USA investiert, Russland verkauft seine Rohstoffe an die Welt und Indien hat auch genügend Verflechtungen in der Weltwirtschaft. Selbst Achmadinedschad wird keinen großen Krieg vom Zaun brechen, der will anderes erreichen. Der Ansatz von Minister Gates und damit Obama ist absolut der richtige. Auch wenn das den Rüstungslobbyisten natürlich nicht passt ... vor allem natürlich den Lobbyisten die von den Kürzungen betroffen wären ... Ideologien besiegt man nicht militärisch ... Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 08.04.2009 16:25:28 Heinrich2006: @ElCommandante So ist das mit der gelebten US-Demokratie. Ex-Pres.Bush,Jr. oder Ex-Pentagon-Rumsfeld, D. werden auch nie vor ein nationales oder internationales Gericht wegen ihrer Schweinereien gestellt werden. "Und wenn dann keiner mehr bezahlen kann, dann kommen eben die Armen dran!" 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 08.04.2009 12:38:17 Heinrich2006: USA vor der Pleite? Warum jetzt nur noch kleckern? Der Haushaltsentwurf 2010 sieht einen Militärhaushalt mit einer Steigerungsrate von nur noch 4% (!)zum Vorjahr vor: d.h. nur 534 Mrd. US$ (PLUS) IRAK-Kriegskosten (PLUS) Afgahnistan-Kriegskosten. Also nur noch 750 Mrd. US$ (!) p.a. Gesamt-Militärhaushalt. lVerschuldung der USA und damit der Weltwirtschaftkrise nachhaltig zu begegnen und zu verringern. "Wenn man nicht mehr zahlen kann, dann kommen eben die Armen dran!" Schön ist mitgeteilt zu bekommen, dass alleine 2 Mrd. US$ im nächsten Jahr für Drohnen im "Pakistan-Einsatz" gegen Taliban ausgeben werden sollen. Da waren die Teppich-Messer, die Bewaffnung der effizienten Atta-Gruppe 2001, doch unvergleichlich billiger im Resultat. Also es geht weiter dem Abgrund entgegen oder wie der EU-Ratpräsident Topolanek bezeichnender Weise im März feststellte: "Die Politik des Pres. Obama führt auf direktem Weg zur (in die) Hölle!" Topolanek ist nichts hizuzufügen. 7 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 08.04.2009 12:24:34 Gerhard333: ich glaube nicht dass sich da der minister durchsetzen wird, es geht um 600.000.000.000 USD pro jahr und die rüstungsindustrie ist extrem reich und einflußreich, es wurde ja die letzten 60 jahre nur geld in diesen bereich gesteckt und kaum was verbraucht die kriege gibt es ja auch nur, damit der alte krempel aus den lagerhallen verschwindet und platz gemacht werden kann für neues spielzeug der generäle auf kosten von zig tausenden menschenleben 7 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 08.04.2009 11:46:10 Barbara23: Absturz einer Supermacht Die USA wollen also nur noch 187 F-22 Raptor Kampfflugzeuge.... Vielleicht sollte man hier kurz erinnern, das schon am 25 März 2009 eines dieser über 140 Millionen Dollar teuren Flugzeugen abgestürzt ist. Davor konnte man immer wieder von spektatkulären Abstürzen oder gar zusammenstössen von US Kampfflugzeugen lesen. Am 23.02.08 stürte ein US Tarnkappenbomber eine B2 Stealth kurz nach dem Start in Guam ins Meer. Dieses Flugzeug kostet ca 1,2 Millarden Dollar. Ein paar Monate später stürzte am 22. Juli eine B 52 ab. Sind das die Vorzeichen eines Absturzes der Superohnmacht USA? 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.