Koalitionskrise in Kiel Opfer beim Krisengipfel

Schleswig-Holsteins SPD hat ihren umstrittenen Innenminister geopfert, um die große Koalition zu retten. Stegner war wiederholt mit Ministerpräsident Carstensen (CDU) aneinandergeraten.

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Allein im Regen? Schleswig-Holsteins Innenminister Stegner ist zurückgetreten Foto: AP

Schleswig-Holsteins SPD hat ihren umstrittenen Innenminister Ralf Stegner geopfert, um die große Koalition zu retten. Bei einem Krisengipfel in einem Rendsburger Hotel einigten sich CDU und SPD am Montagabend darauf, dass  Stegner sein Amt zum 15. Januar des kommenden Jahres aufgibt.

Gleichzeitig bekräftigten beide Parteien, die Koalition weiterführen zu wollen. Stegner sagte, er habe seinen Rücktritt angeboten, um nicht aus einem Regierungsamt heraus in die Landtagswahl 2010 ziehen zu müssen.

"Ich habe jetzt die Freiheit, den Wahlkampf als Spitzenkandidat so zu führen, wie es meinem Naturell entspricht", sagte Stegner, der auch Vorsitzender des SPD-Landesverbandes ist.

Seiner Entscheidung gingen aber offenbar auch Gespräche mit der Bundesspitze der SPD voraus. Nach Worten des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck tritt Stegner zurück, um den Fortbestand der Koalition zu sichern.

Den Menschen wäre eine Minderheitsregierung der CDU oder eine andere Phase der Unsicherheit nicht zuzumuten gewesen. Auch Stegner sagte: "Wir könnten unseren Wählern kaum begreiflich machen, warum wir unseren Wählerauftrag aufgrund von persönlichen Animositäten zurückgeben sollen."

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sagte, er zolle der Entscheidung seines Widersachers Respekt. Diese sei "honorig".

Nach monatelangen Querelen hatten Carstensen und die CDU am Wochenende darauf bestanden, dass die SPD Stegner aus dem Kabinett zurückzieht. Die SPD müsse eine personelle Alternative anbieten, hieß es aus der CDU, "sonst geht es mit uns nicht weiter".

Am Montagmorgen hatte sich die SPD zunächst vor Stegner gestellt. Die Partei war aber gleichzeitig bemüht, die Verärgerung zu dämpfen, die der Innenminister mit unbedachten Äußerungen beim Koalitionspartner ausgelöst hatte.

Wie von der SPD zu erfahren war, will der Landesvorstand im Januar einen Vorschlag machen, wer anstelle von Stegner das Innenministerium übernehmen könnte.

Die CDU hatte Carstensen, Fraktionschef Johann Wadephul und Finanzminister Rainer Wiegard zu dem Krisengipfel entsandt. Für die SPD verhandelten Stegner, Kultusministerin Ute Erdsiek-Rave und Fraktionschef Lothar Hay.

Im Anschluss hielt die CDU in Rendsburg einen Parteitag ab. Carstensen informierte etwa 150 Delegierte über Zustand und Zukunft der Koalition.

Den Koalitionskrach hatte ein Auftritt von Stegner im Landtag ausgelöst. Vor allem Carstensen wirkte danach äußerst verärgert. Am vergangenen Donnerstag hatte Stegner gefordert, Kinder weiter kostenfrei per Bus zur Schule bringen zu lassen.

CDU und SPD waren eigentlich übereingekommen, dass Eltern künftig ein Drittel der Kosten übernehmen. Die SPD habe nur zugestimmt, weil sonst das Schulgesetz gescheitert wäre, erklärte Stegner. Zwar entschuldigte er sich am Freitag für sein Ausscheren, aber die CDU blieb unzufrieden. Viele Christdemokraten empfanden Stegners Worte als "zu verklausuliert".

Der Streit um die Schulbus-Kosten war der letzte in einer langen Reihe. Im Mai war Stegner mit dem Vorschlag vorgeprescht, einen Teil der unerwartet hohen Steuereinnahmen Beamten zukommen zu lassen. Denkbar sei eine Einmalzahlung. Den Beamten hatte die große Koalition gerade die Gehälter gekürzt.

Carstensen wertete Stegners Vorschlag als Abkehr vom vereinbarten Sparkurs. Dies sei ein "Kriegsgrund", sagte Carstensen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wadephul bezeichnete die Lage der Koalition schon damals als "dramatisch".

Stegner blieb nichts übrig, als sich zu entschuldigen. Auch über Themen wie die Kreisgebietsreform, den bundeseinheitlichen Einbürgerungstest oder die Zukunft des Atomkraftwerks Brunsbüttel haben CDU und SPD schon heftig miteinander gestritten.

Meist standen sich dabei Carstensen und Stegner gegenüber. Im vergangenen Jahr soll der Ministerpräsident dem Minister den Rausschmiss angedroht haben; Carstensen hatte dies halbherzig dementiert.

(SZ vom 18.9.2007)