Die drei Affen im Bundestag

Den islamistischen Terroristen ist etwas gelungen, was ihnen nie hätte gelingen dürfen: Sie haben den Geist der Gesetze vergiftet und das Vertrauen in den Rechtsstaat verseucht. Sie haben Rechtsstaaten dazu gebracht, ihre Prinzipien zu opfern, sie haben Sicherheitsorgane demokratischer Staaten dazu verleitet, jenseits der Legalität zu operieren.

Sie haben die Schaltzentralen der westlichen Demokratien, in Washington zuvorderst, mental besetzt und sie dazu provoziert, die Grundsätze, die es gegen die Terroristen zu verteidigen gilt, in Frage zu stellen und zu verraten. Vielleicht ist das der bisher größte Erfolg der Terroristen.

In den USA sind die rechtsstaatlichen Fundamentalgewissheiten erschüttert, in den europäischen Staaten sind sie nicht mehr gefestigt. Der Fall des nach Afghanistan verschleppten Deutschen el- Masri und der indolente Umgang deutscher Regierungsstellen damit verstärken den Eindruck, dass sich deutsche Staatsorgane und Minister amerikanischem Rechtsbruch gegenüber so verhalten wie die berühmten drei Affen: Einer hält sich mit den Händen die Augen zu, der zweite den Mund und der dritte die Ohren - nichts vom Bösen sehen, nichts sagen, nichts hören.

Es handelt sich dabei eigentlich um ein japanisches, meist als Kleinplastik ausgeführtes Sujet. Gestern wurde es als Großplastik in den diversen Ausschüssen des Deutschen Bundestages dargeboten. Der Verdacht stellt sich ein, dass zwar viele viel vom Bösen gewusst haben, es aber keiner wissen wollte.

Dazu fällt einem der alte Rechtsgrundsatz ein: Qui tacet, consentire videtur - wer schweigt, stimmt zu. Teile der Regierung Schröder haben sich durch Schweigen schuldig gemacht, vielleicht nicht im strafrechtlichen, aber jedenfalls im politischen und im moralischen Sinn.

Die neue Regierung setzt das ebenso törichte wie gefährliche Verhalten der alten fort. Man schweigt, angeblich um des Wohls des Staates willen. Das ist ein grundfalsches Verständnis von Staatswohl.

Liegt es im Staatswohl, wenn das Misstrauen in die Lauterkeit staatlichen Sicherheitshandelns wächst? Dient es dem Staatswohl, wenn Schandtaten zugedeckt und verdunkelt werden? Von Staatswohl kann hier nur der reden, der es für richtig hält, dass die Bürger ihren Regierenden und den Sicherheitsorganen alles zutrauen.

Außenminister Steinmeier hat sich im Bundestag über angeblich absurde Unterstellungen beklagt, darüber, dass man den deutschen Sicherheitsbehörden zutraut, von Folterungen gewusst und davon profitiert zu haben. Das Verhalten der Regierung war bisher nicht dazu angetan, Misstrauen zu zerstreuen.

Steinmeier muss sich über Sätze wie "Guantanamo ist überall" nicht wundern. Sie sind falsch, und haben doch einen Kern.

Ein Staat, der sein Recht verkürzt und veruntreut, der seine Grundsätze nicht verteidigt, sondern ihre Verletzung beschweigt, ist ein schwacher Staat. In diesen Tagen wächst die Sehnsucht nach dem starken Rechtsstaat.

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