Steuerstreit in der Union ''Die Wahrheit ist konkret''

Kanzlerin Merkel spricht mit ihren Kritikern - und lässt Raum für Interpretationen. Auf konkrete Entlastungen für die Bürger will sie sich aber nicht festlegen. Ihr Ziel bleibt die Haushaltskonsolidierung.

Am Tag danach soll Ruhe sein. Kein Schwenk, kein Kurswechsel, kein gar nichts. So jedenfalls ist es aus der Fraktionsführung zu hören. Und die Kanzlerin selbst füllt von früh morgens an die Nachrichten mit der Interviewaussage im Bonner Generalanzeiger, sie sehe nach wie vor keine "Senkung der Tarife im Einkommensteuerbereich".

Ihr zentrales Ziel bleibe die Haushaltskonsolidierung. Das sei die große staatspolitische Aufgabe. Nicht viel anders klingt, was Michael Meister, der für Finanzen zuständige Fraktionsvize, den Merkel-Äußerungen hinterher schickt. Er sagt, an der grundsätzlichen Zielrichtung, keine neuen Schulden mehr zu machen, habe sich nichts geändert. Kanzlerin und Fraktion ziehen also an einem Strang? So hätten sie es gerne in der Union.

Ganz so einfach aber ist es nicht. Seit Wochen schwelt in der Union die Diskussion, wann man endlich mehr vom wirtschaftlichen Erfolg an die Bürger - gemeint sind die eigenen Wähler - weitergeben werde. Mittelständler fordern das, Arbeitnehmervertreter ebenso.

Und der Frust aus zweieinhalb Jahren Kompromisssuche mit der SPD gibt den Forderungen in der Fraktion Unterstützung. Ein Frust, der seit der SPD-Entscheidung, Gesine Schwan als Präsidentschaftskandidatin zu nominieren, trotzig-zornige Formen angenommen hat.

Entsprechend sorgenvoll war die Spitze der Unionsfraktion vor der wöchentlichen Fraktionssitzung, und entsprechend bemüht war Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich den Abgeordneten zu erklären.

Kanzlerin spottet über SPD-Chef Beck

Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Teilnehmer argumentierte die Kanzlerin ungewöhnlich emotional und gab dem Zorn zunächst ein Ventil - mit Spitzen gegen die SPD-Führung und mit Verständnis für die Sorgen der Abgeordneten. Ihr Spott galt Kurt Beck: "Man weiß gar nicht mehr, wo man morgens anrufen soll. Am besten gleich bei Frau Nahles?" Ihre Aufmerksamkeit galt den Abgeordneten. Sie wisse ja, dass es schwer sei in dieser Koalition.

Dann aber, so wird berichtet, habe sich die Kanzlerin dem Thema Steuern und Haushalt zugewendet - und eine flammende Rede gehalten, wie sehr das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu den Markenzeichen der Union gehöre. Sie sei deshalb nicht bereit, das Ziel aufzugeben.

"Wir dürfen nicht dauernd die Themen wechseln", wird Merkel zitiert. Die Union habe zu Beginn der Koalition versprochen, für ein Ende der Neuverschuldung zu kämpfen. Deshalb wolle sie mit einem entsprechenden Erfolg beim nächsten Mal vor die Wähler treten.

Merkels Plädoyer blieb nicht ohne Eindruck, aber auch nicht ohne Widerworte. Erst waren es die CSU-Abgeordneten Hans Michelbach und Bartholomäus Kalb, dann auch die CDU-Kollegen Michael Fuchs und Gerald Weiß, die von Merkel mehr Flexibilität verlangten. Fuchs und Weiß hatten erst vor zwei Wochen mit einem Brief für Furore gesorgt, in dem sie im Namen von Mittelstand (Fuchs) und Arbeitnehmergruppe (Weiß) eine Entlastung durch höhere Grundfreibeträge verlangten.

Konsens bei all diesen Rednern: Sie wollen mit ersten Entlastungen - höheren Freibeträgen, niedrigeren Lohnzusatzkosten, Rückkehr zur Entfernungspauschale vom ersten Kilometer an - nicht bis in den Wahlkampf 2009 warten. Einige plädierten sogar dafür, im Fall der Pendlerpauschale schon eine Art Vorratsbeschluss zu fassen. Um sofort handeln zu können, sollte das Bundesverfassungsgericht die willkürlich getroffene Grenze (sie gilt derzeit erst vom 21. Kilometer an) kippen.

"Merkel ist am Ende doch knallhart geblieben"

Derlei Vorfestlegung lehnen die Kanzlerin und die Fraktionsspitze vehement ab. Aber nachdem Ex-Generalsekretär Laurenz Meyer in seiner Rede die Haushaltskonsolidierung und Steuersenkungen als ähnlich wichtige Markenzeichen der CDU bezeichnete, als er darüber hinaus betonte, dass Konsolidierung sehr abstrakt, ein oder zwei Steuererleichterungen aber sehr konkret seien für den Wähler, sah sich Merkel gefordert, nochmal aufzutreten.

Ihre zweite Botschaft: Ich verstehe Euer Anliegen. Aber: "Die Wahrheit ist konkret." Deshalb biete sie den Mittelständlern und der Arbeitnehmergruppe an, sich zu treffen, sobald der Haushaltsentwurf 2009 vorliege. Dann sehe man, ob es noch Spielräume gebe.

Das, so scheint es, ist ein typisch Merkel’scher Schachzug gewesen. Ein erfahrenes Mitglied der Fraktionsführung erklärt das so: "Die einen glauben, dass Merkel nochmal genau schaut, ob doch noch was geht. Und die anderen denken, sie werde all denen, die sich was wünschen, schwarz auf weiß zeigen, wie unmöglich das ist in der derzeitigen Lage."

Wenig verwunderlich, dass am Tag danach jeder seine eigene Interpretation liefert. Ein Befürworter schneller Steuererleichterungen sagt, Merkel habe gemerkt, "dass sie das Ventil öffnen muss, soll nicht der Kessel platzen." Ein Gegner aller Senkungen erwidert: "Merkel ist am Ende doch knallhart geblieben."

(SZ vom 29.05.2008/mb)