Entlastung für Durchschnittsverdiener

    Arbeitslosenversicherung

    16.11.2007, 11:32

    Lange umstritten, schnell beschlossen: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition die längere Zahlung des Arbeitslosengeld I für Ältere und die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3 Prozent beschlossen.

    Der Bundestag hat am Freitag die Verlängerung des Arbeitslosengelds I für Ältere und die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3 Prozent beschlossen. Der erst Anfang der Woche errungene Koalitionskompromiss wurde mit der Mehrheit von Union und SPD gegen die Stimmen der Opposition gebilligt.

    Bereits von Januar an sinkt der Versicherungsbeitrag von derzeit 4,2 Prozent des Bruttolohns auf 3,3 Prozent und damit stärker als zunächst geplant. Durchschnittsverdiener sollen damit um gut 400 Euro jährlich entlastet werden.

    Bald auch sollen über 50-Jährige das Arbeitslosengeld I 15 Monate lang erhalten, ab einem Alter von 55 Jahren 18 Monate und ab 58 Jahren 24 Monate lang. Das legte der Bundestag in einer Entschließung fest; ein entsprechendes Gesetz soll schnellstmöglich in Kraft treten.

    Mit der Hartz-Reform war die Höchstdauer pauschal auf zwölf Monate gesenkt worden, nur für über 55-Jährige gab es bisher schon 18 Monate lang Arbeitslosengeld. Längere Arbeitslosengeldzahlungen und die Beitragssenkung sollen aus den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden.

    Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), sprach von einem insgesamt tragfähigen Kompromiss. Seinem scheidenden Arbeitsminister Franz Müntefering bescheinigte er mit Hinweis auf die Beschäftigtenzahlen und die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit eine "glänzende Bilanz".

    Die Opposition stimmte gegen die Änderungen. Die FDP warf der Großen Koalition vor, die Arbeitsmarktreformen zurückzudrehen, und forderte eine noch stärkere Beitragssenkung. Die Linke wiederum ist gegen eine Senkung und forderte, stattdessen die Überschüsse für längeres Arbeitslosengeld und mehr Qualifizierung zu verwenden. Die Grünen fürchten neue Anreize zur Frühverrentung und halten die Änderungen für unsozial.

    (AP/Reuters/sma)

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    Leserkommentare (14)



    17.11.2007 07:27:31

    bob-bln: DAs ist keine Senkung des Beitrags...

    .. es ist eine weitere (gesetzliche) Lohnsenkung. Die Unternehmen müssen noch weniger bezahlen, werden aus der Verantwortung entlassen und um Milliarden entlastet. Mit der Unternehmenssteuersenkung werden es alleine in diesem Jahr an die 10 Milliarden. Dieses Geld wird natürlich nicht in den Binnenmarkt investiert, die Unternehmer werden das Geld auch nicht verkonsumieren (können). Die Arbeitslosenversicherung wird ruiniert. Das Ziel dieser Operation ist Privatversicherung (da reibt sich das Mietlmaul Rürup die Hände, ein gutes Geschäft für ihn). Der Arbeiter/Angestellte bekommt um die 10-30 Euro "mehr", dieses "Mehr an Geld" ist aber schon längst der Inflation oder der Mehrwertssteuererhöhung zum Opfer gefallen. Dieses als Erfolg zu verkaufen, ist mehr als lächerlich.


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