"Meilenweit weg von der Regierungsfähigkeit"

Grossbild

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer (Foto: ddp)

Nach dem Votum des Grünen-Parteitags zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan sieht CSU-Generalsekretär Markus Söder die Realpolitiker um die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn entmachtet. Der jüngste Parteitag sei ein Rückfall in die achtziger Jahre und ein Verrat am ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer gewesen, sagte Söder der Passauer Neuen Presse.

"Künast und Kuhn können sich noch so sehr bemühen, bürgerliche Optionen offenzuhalten - sie sind in ihrer Partei in der Minderheit", sagte er. Eine Koalition von Union und FDP mit den Grünen sei auf sehr lange Sicht nicht möglich.

2009 sei eine Koalition mit den Grünen völlig ausgeschlossen. "Die Grünen haben sich meilenweit weg von der Regierungsfähigkeit katapultiert", sagte Söder.

Auch grundsätzliche Befürworter schwarz-grüner Bündnisse wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckart von Klaeden äußern sich nun kritisch über die Koalitionsfähigkeit der Grünen. Klaeden sagte der Berliner Zeitung: "Wenn die Grünen als Partei künftig eine Politik verfolgen, wie sie in dem Parteitagsbeschluss zum Ausdruck kommt, kann es eine Zusammenarbeit mit ihnen nicht geben."

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger, sieht aber noch nicht das Ende aller schwarz- grünen oder schwarz-gelb-grünen Optionen. "Was die Länder angeht, rate ich zu größter Gelassenheit", sagte Pflüger der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle zeigte sich im Fernsehsender N24 überzeugt, dass die Chancen für eine Ampel ab 2009 durch die Wende der Grünen in der Afghanistan-Politik weiter gesunken seien.

Ein Grünen-Sonderparteitag hatte am Wochenende in Göttingen gegen den Willen von Partei- und Fraktionsführung neben einem sofortigen Ende der US-geführten Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" auch den Abzug der deutschen Tornado-Aufklärungsflugzeuge aus Afghanistan gefordert.

Welche Konsequenzen das für das Abstimmungsverhalten der Grünen im Bundestag hat, ist noch unklar. Die Fraktion kommt am Dienstag zu Beratungen zusammen.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer will nach dem ablehnenden Votum des Göttinger Parteitags zum Afghanistan-Einsatz auf eine Empfehlung an die Fraktion verzichten. Mehrere Abgeordnete hatten bereits angekündigt, dem Beschluss nicht folgen zu wollen.

"Unsere Abgeordneten werden diesen Parteibeschluss ernst zu nehmen haben. Ich halte es allerdings für eine Selbstverständlichkeit, dass man anderslautende Gewissensentscheidungen akzeptiert. Das ist auch Konsens bei uns", sagte Bütikofer dem Mannheimer Morgen.

Auch die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt betonte das freie Mandat jedes Abgeordneten. Die Bundestagsvizepräsidentin wies in der Berliner Zeitung darauf hin, dass es auch in der Vergangenheit grüne Voten gegeben habe, die sich nicht mit dem Beschluss eines Parteitages gedeckt hätten.

Vermutlich werde es auch diesmal unterschiedliche Voten geben. Ihr eigenes Abstimmungsverhalten ließ Göring-Eckardt offen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, hält eine Zustimmung grüner Abgeordneter zu den Afghanistan-Mandaten für möglich. "Wer sein Votum gut begründet, darf auch mit Ja stimmen", sagte Höhn der Berliner Zeitung.

Sie sei allerdings der Meinung, dass eine Enthaltung den Beschluss des Parteitages für den Erhalt der Isaf-Truppen und zum Abzug der Tornados besser zum Ausdruck bringe.

Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit forderte die Parteispitze auf, Konsequenzen aus der Niederlage auf dem Sonderparteitag in Göttingen zu ziehen. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie Ex-Umweltminister Jürgen Trittin und Ex-Fraktionschefin Krista Sager müssten jetzt zusammenrücken, sagte Cohn-Bendit der in Hannover erscheinenden Neuen Presse.

ANZEIGE

mehr ...

Schwarz-grüne Planspiele - "Ich fände so ein Projekt spannend"
Kurs der Partei - Stoiber sorgt sich um CSU
Nach den Landtagswahlen - Markus Söder offen für Bündnisse mit den Grünen
SPD und die Rente - Zurück zu den Wurzeln
Elterngeld - Die Koalition lobt den eigenen "Paradigmenwechsel"
Pflegeversicherung - Rentner sollen mehr zahlen
CSU prescht vor - Neuer Vorstoß zur Pkw-Maut
Grünen-Parteitag - Grüne Abgrenzung

Themen

Afghanistan, Bundestag, Bundeswehr, Bärbel Höhn, CDU, CSU, FDP, Fernsehsender, Friedbert Pflüger, Fritz Kuhn, Guido Westerwelle, Göttingen, Hannover, Jürgen Trittin, Koalition, Markus Söder, Reinhard Hans Bütikofer, Renate Künast, Tornado, Zeitung

Weitere Artikel in Politik

Leserkommentare (54) Profil ansehen 19.09.2007 16:02:04 der-idrus: @ Hallo ebertus da ich es nicht in deinem GB rein bekomme dann eben so ! Hallo ebertus du hast recht so manche Retrospektive ist sehr Schmerzhaft und gerade im Zusammenhang mit unserer Analyse. Wo doch die " Alten Grünen " das System der langen Amtszeit , mit einem wirkungsvollem Ansatz der Rotation , entschärfen wollten . Was den Erfolg in Göttingen betrifft denke ich das die " neuen Spontis " etwas Mut gefast haben und es deswegen keine größeren Abwanderungen nach Links gibt . Mit der Katja hast du mich echt Erschreckt da ich sehr viel auf sie gebe . Sie ist außerhalb der Linken im Netzwerk Grundeinkommen , für mich ein echter Hit , tätig . eine gute Zeit wünscht der-idrus Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 19.09.2007 08:24:58 ebertus: @luigi72 - hängt in der Prüfschleife, sorry Wenn es diesen Monat nicht mehr kommt, stelle ich es in Ihr GB. 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 19.09.2007 08:22:15 ebertus: @ Luigi72: @ebertus - Stimme Ihnen uneingeschränkt zu Bin ja auch schon manchmal Realist. Bin aber auch (schlechte Eigenschaft) relativ nachtragend; lange... Hatte es in meinem ersten Post (über Fischer) und jetzt bei Cohn-Bendit eben so gesehen und nicht akzepiert. Letzterem (Cohn-Bendit) wurden noch bis in die letzten Jahre latente Verbindungen (via Frankreich, Klein etc.) angehängt. Und jetzt will er mit dieser "Bande" stimmen. Da bin ich eben vieleicht nicht Realist. Da sage ich: das war's. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 19.09.2007 08:02:33 Luigi72: @ebertus: Lieber ebertus, das Spiel können Sie in jedem Land in jeder Partei beobachten. Zuerst ergreifst du die Macht und dann ergreift die Mach dich. Nur ganz wenige sehen diesen Prozess bei sich selbst und daher kann nur eine verschwindend geringe Zahl diesem Prozess der „inneren Korruption“ widerstehen. Der letzte deutsche Minister, der dass geschafft hat war die Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Grünen sind da nicht besser oder schlechter wie andere Parteien. Nun haben sich die Grünen auf ein sehr hohes moralisches aufgeschwungen, mit entsprechenden Konsequenzen für eigene Glaubwürdigkeit. Würden die Grünen ihre Ziele konsequent und kompromisslos verfolgen, dürften die Grünen auch keine Koalition eingehen, d.h. die Grünen müssten so lange in der Opposition verharren, bis die absolute Mehrheit erreicht ist. Wobei ich zugeben muss, dass die Grünen eine richtig gute Oppositionsarbeit geleistet haben, vor 1998. 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 19.09.2007 07:40:50 Luigi72: @herbst24: M.Söder Ich glaube Sie verwechseln die SZ mit dem Parteiblatt der Grünen. Wenn hier einer richtig (SZ) schlecht wegkommt, dann ist es gerade der Söder. Willkommen in der Realität. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 | ... | 11 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.