Recht sichert Freiheit

Der Verfechter eines zu starken Staates: Innenminister Wolfgang Schäuble. (Foto: dpa)

Wolfgang Schäuble hat eine grotesk falsche Vorstellung davon, was Sicherheit ist. Er glaubt, Sicherheit herrsche dann, wenn nichts und niemand mehr vor staatlichen Zugriffen sicher ist.

Also sollen künftig vom Bundeskriminalamt auch Geistliche abgehört werden dürfen, auf dass der Staat erfahre, was Verdächtige ihnen in der Beichte und im seelsorgerischen Gespräch gestehen. Also sollen künftig auch Strafverteidiger belauscht werden dürfen, auf dass der Staat erfahre, was Beschuldigte ihnen anvertrauen.

Das Zeugnisverweigerungsrecht, das seit 150 Jahren das Berufsgeheimnis schützt, soll nun also komplett weggeräumt werden. Der aufgeklärte Staat hatte sich verpflichtet, die besondere Vertraulichkeit zu achten, auf die bestimmte Berufe angewiesen sind, eine Vertraulichkeit, die zum Selbstverständnis dieser Berufe gehört.

In den neueren Sicherheitsgesetzen ist dieser Schutz für Ärzte, Steuerberater und Journalisten aufgerissen worden. Nun soll er vollends und für alle zerrissen werden. Schäuble setzt sich so über klare Entscheidungen des Verfassungsgerichts hinweg. Im Urteil zum Lauschangriff sind die Gespräche mit dem Geistlichen und dem Strafverteidiger zum absolut geschützten Kern der Lebensgestaltung gezählt worden.

Der Minister klagt, das Bekanntwerden seiner Pläne sei eine "Störung des gedeihlichen Miteinanders" in der Koalition. Diese Einlassung ist frivol. Seine Pläne stören und zerstören etwas viel Wichtigeres: das gedeihliche Miteinander in der Gesellschaft.

Die Maßlosigkeit des Ministers, der alles zu Gesetz machen will, was in den vergangenen zwanzig Jahren die Politik noch verworfen und das Bundesverfassungsgericht aus Rechtsstaatsgründen verboten hat, gefährdet die innere Sicherheit des Gemeinwesens, sie ruiniert die Geborgenheit der Menschen im Recht. Die Sicherheit im Recht ist der Kern des Grundrechts auf Sicherheit, von dem Schäuble so gern redet.

Nur die Sicherheitsapparate eines Polizeistaates dürfen alles, was sie können. Die Sicherheitsapparate eines Rechtsstaates können alles, was sie dürfen. Sie dürfen und können ziemlich viel, aber das hat eine Grenze. Es ist traurig, wenn man das einem Verfassungsminister sagen muss.

Schäuble betrachtet das Recht als willfährigen Diener der Ordnung. Weil er die Ordnung für hochgefährdet hält, ist ihm jede staatliche Eingriffsmaßnahme Recht. Wenn eine ordentliche gesetzliche Grundlage da ist, ist für Schäuble alles in Ordnung: Deshalb ist es für Schäuble Recht, wenn ein Gesetz den Abschuss von entführten Flugzeugen samt Passagieren regelt.

Deshalb ist es ihm Recht, wenn ein Gesetz die heimliche Durchsuchung von Computern erlaubt. Und deshalb ist es ihm Recht, wenn ein Gesetz erlaubt, dass Geistliche und Verteidiger belauscht werden. Der Minister hört dabei nicht seine eigene Schand’ - er meint, er könne so die Sicherheit wachsen hören.

Schäuble redet viel von Prävention. Prävention ist es, das Land vor den Gesetzen dieses Ministers zu bewahren.

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Gesellschaft, Gesetz, Gespräch, Grenze, Grundlage, Journalist, Kern, Koalition, Lauschangriff, Mensch, Minister, Plan, Politik, Prävention, Urteil, Wolfgang Schäuble

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Leserkommentare (17) Profil ansehen 21.01.2008 16:09:54 RegimeGegner: Wahre Worte In diesem Zusammenhang möchte ich den Kabarettisten Mathias Richling zitieren, der in der letzten "Scheibenwischer"-Sendung in der ARD folgendes sagte: "Besser wie Schäuble und Schily hätte die RAF den Rechtsstaat auch nicht kaputt gemacht." 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 21.01.2008 15:44:42 tappy: @ Eckankar Die Systematik ist doch immer die Selbe. "Die Hintermänner" ist eine Ideologie, die dem Glauben erliegt, Lebensrisiko dadurch ausschalten zu können indem man deutsche Bürger in virtuelle Schutzhaft nimmt. Die Einen sagen eben "Orwell geht gar nicht" und die Anderen "Es war nicht ALLES schlecht bei Orwell". Der Schily-Druck ist eben zu groß für Schäuble. 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 21.01.2008 14:02:06 Cumulusffb: Schäuble und das Grundgesetz Herr Schäuble könnte es sich so einfach machen und Nachhilfe in der Geschicht holen. Streiche kommunistisch, setze terroristisch Streiche Reichsverfassung und Verfassung des Deutschen Reiches, setze Grundgesetz Dann müssen nur noch die Artikel angepasst werden. Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat 28. Februar 1933 (Reichsgesetzblatt I S. 83) Auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung wird zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte folgendes verordnet: § 1 Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des Deutschen Reichs werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig. 4 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 21.01.2008 13:16:04 Eurohasenbär: Nachdem neulich mehrere Stimmen von Bundesverfassungsrichtern zu vernehmen waren, die sich gegen Schäubles Pläne positioniert hatten, bin ich zuversichtlich, daß die obersten Bundesrichter ihn stoppen werden. Ob er das Urteil dann wahrnehmen wird? Es wird wohl das erste Urteil des BVG, das einer Verurteilung gleichkommt. 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 21.01.2008 13:01:13 Eckankar: @tappy: das Thema ist leider zu ernst Natürlich könnte man den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und ihren "eigentlichen" zweck, MdB mit Heilpflanzen zu versorgen,pointieren und als unsere Verteidigung am Hindukusch belächeln. "Herr Schäuble,was gab's zum Frühstück?" "Mohnbrötchen..." Das lenkt aber nach meiner Meinung von einer wichtigen Frage ab, wer den Nutznießer des Schäublichen Überwachungsstaat ist und wer daran kräftig mitarbeitet. Der "Entwurf" zum BKA Gesetz wird aus bestimmten Kreisen herstammen und es ist wichtig zu wissen,wer daran beteiligt ist.Das Schäuble aufgrund seiner rhetorischen Fähigkeiten nur das Sprachrohr ist,verschleiert die Hintermänner. 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.