Nun ist die SPD natürlich nicht wie früher die SED; Franz ist nicht Erich. Um so alarmierender allerdings sind die Defekte, die sich in der Sozialdemokratie Jahr für Jahr verstärkt haben. Die sozialdemokratische Organisation - einst der ganze Stolz der Partei - wurde in der vergangenen Dekade nahezu ruiniert.
Und niemals im 20.Jahrhundert hat sich in einer solchen Geschwindigkeit die soziale Ungleichheit, also die Diskrepanz zwischen den Eigentumsverhältnissen oben und unten so forciert wie in den sozialdemokratischen Regierungsjahren seit 1999. Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, die keine Zukunfts- und Emanzipationsperspektive bieten, Working Poor und Armut haben, explizit durch sozialdemokratische Regierungspolitik begünstigt, in einem atemberaubenden Tempo zugenommen.
Es waren keineswegs Phantomschmerzen, welche die Ursache dafür bildeten, das sich Hunderttausende Mitglieder und Millionen Wählern brutal enttäuscht von ihrer Partei abgewandt haben.
Die sozialdemokratische Parteiführung indessen schaute ungerührt zu. Denn sie hielt ihre Politik dogmatisch für "alternativlos", was im Grunde die Attitüde von verbohrten Ideologen oder engen Apparatschiks, nicht aber von diskursiven Demokraten ist.
Die Bilanz der SPD im Herbst fällt desaströs aus. Doch beharrt ihr Noch-Parteivorsitzender in Interviews dieser Tage schmallippig und rechthaberisch darauf, dass die zurückliegenden elf Jahre gut, ein "stolzes Stück" für die SPD waren.
Eine Art Despotie im Willy-Brandt-Haus?
Wie, um Bebels Willen, hat es zu dieser Honeckerei, der Realitätsverdrängung und Fehlerignoranz in der SPD kommen können?
Aber mehr noch: Kaum war die Bundestagswahl mit dem Katastrophenergebnis für die SPD vorbei, erreichten den Autor zahlreiche Mitteilungen aus dem Willy-Brandt-Haus, dass dort während der Monate zuvor eine Art Despotie geherrscht habe, ein Klima des Duckmäusertums, der Bespitzelung, der Denunziation.
Eine allgegenwärtige Furcht vor den "Oberen" habe alle Kreativität vereitelt. Auf den Parteiversammlungen an der Basis hört man seit Wochen ganz ähnliche Töne, die einen abermals an den Herbst 1989 erinnern.
Redner melden sich in reuiger Selbstbezichtigung zu Wort, dass man fälschlicherweise all die Jahre geschwiegen, nicht gegen den Kurs der Parteispitze aufbegehrt habe, sei es aus falsch verstandener Solidarität oder schlicht aus Angst, politisch sonst kaltgestellt zu werden.
Nochmals: Wie hat es zu solchen Defekten in der einst selbstbewussten, widerspruchsfreudigen und unbedingt demokratischen Sozialdemokratie kommen können?
Der designierte Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte immerhin schon früh eine Antenne für die Fehlentwicklungen. Schon 2003 konstatierte er erschreckt: "Die SPD ist organisatorisch fertig. Sie ist müde, ausgelaugt und braucht dringend eine Organisationsreform."
Die Dringlichkeit ist seither um ein Vielfaches noch angewachsen.
Die SPD erscheint als demokratische Organisation gründlich deformiert. Hier kann es für Gabriel nur Bruch und Neuanfang geben, nicht jedoch eine Kontinuität der Ära Schröder-Müntefering.
(SZ vom 12.11.2009/odg)
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In diesem Artikel:
- Dramatische Umfragewerte - SPD auf historischem Tief
- Wowereit zum SPD-Parteitag - "Das ist kein einfacher Gang für uns"
- Neue SPD-Spitze - "Wie zwei Magnete, die sich abstoßen"
- SPD: Neuer Kurs - Das Zweimalzwei des Erfolgs
- Neue SPD-Spitze - Der Schöne und das Biest
- Neues Steuerkonzept der SPD - Herrn Gabriels Gespür für Gerechtigkeit
- Überraschender Beschluss - Die SPD will die Vermögenssteuer zurück
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12.11.2009 16:51:38 Solitaire100: Sozialdemokratische Einheitspartei Zunächst möchte ich die SPD keinesfalls als "Einheitspartei" sehen! Ansonsten gebe ich Herrn Walter in seiner Außenansicht durchaus recht. Was bleibt, ist die bohrende Frage, warum die Granden, die echten und die selbst ernannten, sehenden Auges sich: 1. in die Umklammerung der Lobbyisten begeben, 2. buchstäblich sich diesen Gruppen angedient, 3. sich damit zu deren Helfershelfern gemacht und damit 4. ihre Klientel regelrecht verraten haben! Es musste zu seiner Zeit zwingend ein Nachdenken einsetzen, nachdem auch Unions-Politiker der SPD vorwarfen, sie hätte ihre Seele verkauft. Nebenbei hat man als Steigbügelhalter für die Linken fungiert. Der Skandal setzte sich fort, nachdem Schröder Mitarbeiter diverser Unternehmen auf deren Kosten in verschiedenen Ministerien einsetzte und diese an Gesetzen mit gearbeitet haben. Auf Druck Schröders wurde diese Unsitte sogar in der EU-Kommission weiter fortgeführt. Wie muss diese Partei verkommen sein, wenn Parteimitglieder in Scharen davon laufen und niemand seinen Standpunkt vertreten durfte, aus Angst unter Repressalien leiden zu müssen. Spätestens hier hörte aber die Demokratie auf. Wir sollten aber bitte nicht vergessen, dass Steinmeier an den Ausarbeitungen diverser Gesetzes-Vorhaben maßgeblich beteiligt war. Dennoch kann man nicht auf den Mann wegen fehlender Alternativen nicht verzichten. Wenn man sich jetzt anschickt, gleich reihenweise eigene Gesetze rückgängig machen zu wollen, verliert man indes weiter an Glaubwürdigkeit und macht sich lächerlich.    
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