Ein Schandfleck als Erbe

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Gefangenenlager Guantanamo: Eine Lösung für die 250 Insassen hat der neue Präsident Obama noch nicht. (Foto: Reuters)

Barack Obama ist noch nicht einmal im Amt, da drängen sich schon Entscheidungen auf, die seiner Präsidentschaft eine maßgebliche Richtung geben werden. Obama, der Heilsbringer, der den für Amerikaner so wichtigen Ruf der USA in der Welt wieder aufpolieren soll, wird vor allem einer Frage viel Beachtung schenken müssen: Was geschieht mit Guantanamo?

Seit sechs Jahren steht das Gefangenenlager "Camp X-Ray" auf Kuba als Sinnbild für den Krieg der Amerikaner gegen den Terror. Aber vor allem steht es für den moralischen Verfall der Führungsmacht der freien Welt.

Seit sechs Jahren leben Terror-Verdächtige und Unschuldige in einem rechtlichen Vakuum, das das Hochsicherheitsgefängnis darstellt - außerhalb der Reichweite von Rechtsstaatlichkeit oder internationalem Völkerrecht, ohne Anspruch auf ihre Menschenrechte. Mehr als 250 Menschen werden noch heute ohne Anklage, ohne Rechtsbeistand oder faires Gerichtsverfahren auf Kuba festgehalten.

Amnesty International widmet den Umständen in Guantanamo regelmäßig ein eigenes Dossier, die internationale Staatengemeinschaft macht ebenfalls keinen Hehl daraus: Mit dem Gefängnis für Terrorverdächtige auf Kuba sind die Vereinigten Staaten von Amerika in ihrem Kampf gegen den Terror viel zu weit gegangen, so der Tenor.

Auch in Amerika prangern unzählige Menschenrechtsorganisationen die schiere Existenz des Gefängnisses an. Nicht nur deshalb hatten beide Präsidentschaftskandidaten, Barack Obama und John McCain, bereits früh im Wahlkampf klar Stellung bezogen: Beide wollten mit Bushs Politik brechen und das Lager sofort schließen, sobald sie im Weißen Haus ihre Arbeit aufnehmen.

Für Barack Obama ist dieser Tag nun nur noch wenige Wochen entfernt. "Wenn wir unsere eigenen Standards erhöhen, bringen wir nicht nur unsere Verbündeten wieder an unsere Seite - wir festigen auch unsere Position in der Welt und unsere moralische Autorität." An dieser Aussage, die er im Wahlkampf zum Thema Guantanamo traf, wird sich der 44. Präsident messen lassen müssen. Doch einfach das Gefangenenlager auf Kuba zu schließen und die Insassen aufs Festland zu verlegen, damit ist es freilich nicht getan. Guantanamo birgt mehr und gewichtigere Probleme als die geographische Lage.

Nach ersten Berichten über Obamas Pläne beabsichtigt die neue Regierung, die Gefangenen quasi in drei Gruppen zu unterteilen. Der ersten Gruppe soll in den USA vor Zivilgerichten der Prozess gemacht werden, alle verfassungsmäßig zustehenden Rechte für den Angeklagten inklusive. So weit, so rechtsstaatlich.

Doch schon mit der zweiten Gruppe beginnen die Probleme, vor denen das Team von Obama steht: jene Häftlinge, die aus Mangel an Beweisen nicht angeklagt werden und folglich freigelassen gehören - die aber nicht in ihr Heimatland zurückkehren können, weil ihnen dort Folter und Tod droht. Die 17 muslimischen Uiguren aus China sind das prominenteste Beispiel aus dieser Gruppe.

Und dann ist da noch die dritte Gruppe, bestehend aus den besonders schwerwiegenden Fällen, deren Schuld mit Hilfe von Geheimdienstinformationen bewiesen werden soll. Für sie sind Sondergerichte vorgesehen, um nicht vor einem öffentlichen Gericht verhandeln zu müssen - wenn man den Gerüchten aus dem Umfeld der Obama-Mannschaft glauben darf.

Denis McDonough, ein enger Berater in Obamas "Transition-Team", ruderte zwar sogleich zurück: Ja, Obama plane nach wie vor, Guantanamo schnellstmöglich zu schließen. Aber: Nein, es sei noch keine Entscheidung darüber getroffen worden, wie und ob den Insassen des Lagers in den USA der Prozess gemacht wird.

Die Meldung aber, die Obama-Regierung plane eigens für die dritte Gruppe die Einführung neuer Sondergerichte mit zurechtgestutzten Rechten für die Angeklagten, wurde in den US-Medien heftig diskutiert. Für Thomas Bauer vom Münchner Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) ist die Idee nicht aus der Luft gegriffen. Manche Fälle stützten sich unter Umständen auf Geheimdienstinformationen, die in einem herkömmlich, also transparent geführten Prozess zu Tage gefördert würden. "Wenn man sämtliche Quellen, etwa von eingeschleusten Informanten, preisgeben müsste, würde das dem Schutz nationaler Sicherheitsinteressen zuwiderlaufen."

Lesen Sie auf der nächsten Seite, was Amerika in der Causa Guantanamo von den Europäern erwartet

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Leserkommentare (39) 12.12.2008 10:23:17 CQS: @jan45 "Dieser Artikel über Guantanamo wird schlagartig mit 28 Beiträgen kommentiert. Der Artikel über den Bürgerkrieg und das Morden in Kongo (in SZ vor 2 Tagen) wurde kaum kommentiert. Warum ist das Interesse an Guantanamo so groß und an dem Kongokrieg mit dem möglicherweise tausendfachen Mord und Totschlag so gering? " Das ist das gleiche Phänomen, wie beim Tsunami 2004 und dem Erdbeben in Pakistan 2005: Die Opferzahlen sind vergelichbar, aber beim Tsunami gab es eine Riesenspendenwelle, Pakistan hat es kaum in die Nachrichten geschafft und ist heute auch schon wieder vergessen.... Warum? Weil beim Tsunami auch ein paar WEISSE umgekommen sind. Jeder Deutsche kennt jemanden, der schonmal in Thailand im Urlaub war. Und genauso kennt jeder jemanden der schonmal in Amerika war, der schonmal gegben Nachrüstung, den Vietnamkrieg, den Weltwirdschaftsgipfel, gegen Bush usw. demonstriert hat. Zu den USA haben wir Deutschen einen Bezug, aber wer kennt den jemanden im Kongo??? Das sich in Afrika Menschen auf brutalste Weise massakrieren das ist für die Deutschen .... nun ja ..... irrelevant .... Klingt gemein, ist aber so .... Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 14.11.2008 09:50:23 aoe: Wer auch immer so wenig Ahnung von Geschichte hat, dass er für diese Aussage rot gibt, sollte sich gelegtlich mal ein Geschichtsbuch vornehmen. Zur Not tut´s auch "Onkel Tom´s Hütte". Das gibt´s für die schlichteren Gemüter, die sich nicht mit der Mühsal des geschriebenen Wortes plagen wollen, auch als Film. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 13.11.2008 10:46:06 aoe: xenia Oder der Haltung von Menschen als Arbeitssklaven? 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 12.11.2008 18:30:01 Fauxpas: Nagelprobe Guantanamo ist die erste Etappe auf Obamas langen Marsch die Mahnmale neoliberalen Wahnsinns zu beseitigen. Sollte er bereits hier zögern, besteht zumindest noch die vage Hoffnung, dass die Lawine an Begeisterung für den Wechsel zu einer menschenwürdigen Gesellschaftsordung, die er im Wahlkampf losgetreten hat, nicht mehr zu stoppen ist und alles mitreißt was sich ihr in den Weg stell. Für eine menschenwürdige Unterbringung der Opfer hat selbstverständlich der Täter Sorge zu tragen, ansonsten müsste wir in Deutschland bald sehr dicht zuzammenrücken wenn Merkel mal wieder die Menschenrechte in China anmahnt. So sollten sich die Häftlinge aus Guantanamo auf einer texanischen Ranch von ihren Strapazen erholen können, während Bush ein komfortables Quartier in der sonnigen Karibik mit sehr individuellem Zimmerservice zu gönnen ist. Auch die Steinmeiers haben sicherlich noch ein Zimmer frei, das sie Murat Kurnaz zur Untermiete überlassen könnten, incl. Familenanschluss versteht sich. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 12.11.2008 16:50:49 A.Hauss: ice cream it is all about icecream onemansthoughts.wordpress.com/2008/11/03/its-all-about-the-ice-cream/ In den USA wird sowieso schon ofen darüber geschrieben, dass es mit der G-Schliesung nicht wird. Meine Interpretation: die hier beschriebene grupe der CIA-Interdependenzen ist unlösbar. Dazu ghören insbesondere der sich selbst bezichtigende angebliche KSM. Ein Schauspieler der CIA_Hollywood-Truppe. Vor jedem ordentlichen Gericht, das als allererstes die Identität des Angeklagten festzustellen hat, flöge der Schwindel auf. Den Mann und das Binalshib-Double kann man nur Selbstmord begehen lassen. Oder auf der Flucht erschiessen ... 5 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 | ... | 8 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.