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WebnewsBush legt Veto gegen Anti-Folter-Gesetz ein
USA
08.03.2008, 17:16
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Anti-Folter-Demonstranten führen auf dem Times Square die Prozedur der Waterboarding-Folter vor. (Foto: AFP)
US-Präsident George W. Bush hat am Samstag sein Veto gegen ein Anti-Folter-Gesetz eingelegt. Solche gesetzlichen Vorgaben würden die Hände des Auslandsgeheimdienstes CIA im Kampf gegen "abgehärtete Terroristen" binden, sagte Bush am Samstag in seiner wöchentlichen Radioansprache.
Das vom US-Kongress verabschiedete Gesetz "würde alle alternativen Methoden ausschließen, die wir im Kampf gegen die gefährlichsten und gewalttätigsten Terroristen in der Welt entwickelt haben", meinte der US-Präsident.
"Der Präsident hat erneut die moralische Führung unserer Nation aufs Spiel gesetzt", kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, Harry Reid, den Präsidenten.
Im Senat und im Repräsentantenhaus war der Anti-Folter-Gesetzentwurf mit einfachen Mehrheiten verabschiedet worden. Allerdings braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Veto des Präsidenten zu überstimmen. Mit dem Gesetz sollte auch die CIA verpflichtet werden, den strengen Verhörvorschriften des Verteidigungsministeriums zu folgen.
Das Verhörprogramm der CIA hat nach den Worten Bushs dazu beigetragen, dass mehrere geplanten Terroranschläge - wie gegen die US-Marine in Dschibuti, gegen das US-Konsulat in Karachi oder gegen den "Library Tower" in Los Angeles - verhindert werden konnten.
Zudem habe es geholfen, die Strukturen, die Finanzierung und die Kommunikationswege der Terrororganisation al-Qaida aufzudecken. Ohne die Verhörmethoden der CIA hätte es erfolgreiche Terrorangriffe auf die USA gegeben, meinte Bush.
Das Anti-Folter-Gesetz soll auch simuliertes Ertränken - das berüchtigte "Waterboarding" - verbieten. CIA-Chef Michael Hayden hatte kürzlich bei einer Kongress-Anhörung bestätigt, dass die Methode bei drei Terrorverdächtigen angewendet worden war. Allerdings wende heute die CIA das "Waterboarding" nicht mehr an.
Die Bush- Regierung hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein geheimes Inhaftierungs- und Verhörprogramm entwickelt, das den Geheimdiensten im Gegensatz zum Militär den Gebrauch von härteren Methoden bei Verhören von Terrorverdächtigen erlaubt.
Gegen den Gesetzentwurf hatte sich auch der republikanische Präsidentschaftskandidat, Senator John McCain ausgesprochen. Der Vietnamveteran hatte sich in der Vergangenheit mehrfach und erfolgreich für gesetzliche Verbote von Folter eingesetzt. Diesmal aber habe McCain laut der New York Times gesagt, dem Geheimdienst CIA müssten "besondere Maßnahmen" erlaubt sein.
Allerdings haben sich zahlreiche ranghohe US-Militärs wie General David Petraeus gegen die Anwendung der sogenannten "harten Verhörmethoden" gewandt, nicht zuletzt auch, weil sie nur fragwürdige Ergebnisse brächten.
Die US-Bürgerechtsorganisation ACLU hat das Veto von US-Präsident George W. Bush gegen ein Anti-Folter-Gesetz als "schamloses Signal" einer "rücksichtslosen Missachtung der Menschenrechte" kritisiert.
Die Entscheidung Bushs sei "fundamental unamerikanisch", heißt es in der am Samstag veröffentlichten Stellungnahme der größten Bürgerechtsbewegung der USA.
"Das Veto des Präsidenten sendet eine Botschaft an die Welt, dass unser Land ungeachtet der Aktivitäten des Kongresses dieses unmenschliche und abscheuliche Verhalten fortsetzen will." Niemand dürfe sich anmaßen, über dem Gesetz zu stehen, auch nicht der Präsident, meinte die ACLU.
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10.03.2008 10:07:26 A.Hauss: Bush bleibt Bush. DAS kann hier nicht das Thema sein. Sondern einzig und allein: wie reagiert Deutschland darauf? Ein Deutschland, das ANGEBLICHE humanitäre Katastrophen zum Anlaß nahm, ein anderes Land mit zu überfallen, ein Deutschland, das den USA für ihre Bombardements im Irak bis heute logistische Unterstützung, Luftraum usw. zur Verfügung stellt trotz der erwiesenen Lügen zur Kriegsbegründung, ein Deutschland, das in Afghanistan nicht "Frauen befreit", sondern Frauen und Kinder und Männder in Afghanistan zu bombardieren hilft mittels z.B. der Tornadobilder. Immer wieder angebliche edle Ziele bei den verbrechen. Wenn jedoch ECHT und ernsthaft zugegeben wird, dass menschenrechte -und Menschen - gebrochen werden, dann schweigt Berlin. Reisewarnung ist das Minimum schon allein wegen des Schutzes DEUTSCHER Bürger. Aber echte Sanktionen müßten folgen.    
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