Justiz kennt mutmaßliche Entführer el-Masris

Im Entführungsfall Khaled el-Masri werden Haftbefehle gegen die möglichen amerikanischen Täter wahrscheinlicher. Die Staatsanwaltschaft München hat aus Spanien eine Liste mit Namen der mutmaßlichen Entführer erhalten. Sie sollen Masri Anfang 2004 von Mazedonien nach Afghanistan verschleppt haben. "Wir haben jetzt ganz konkrete Nachfragen an die spanischen Behörden", sagte Oberstaatsanwalt August Stern der Süddeutschen Zeitung. Vorerst könne er noch keine Haftbefehle beantragen, das Ermittlungsverfahren laufe weiter gegen Unbekannt.

Khaled el-Masri (Foto: Reuters)

Die CIA-Agenten waren am Tag vor der Entführung des Deutsch-Libanesen Masri in Palma de Mallorca gelandet und hatten dort in einem Luxushotel übernachtet. Die spanische Polizei ermittelte im Frühjahr 2005 anhand des Gästeregisters die Namen der Verdächtigen, bei denen es sich weitgehend um Tarnnamen handeln dürfte. Da das Hotel die Reisepässe der Gäste kopiert hatte, liegen auch deren Fotos vor. Am 28. April dieses Jahres bat die Staatsanwaltschaft München schließlich um Rechtshilfe in Spanien, die Antwort ist eingetroffen. Weitere Fragen könnte die Staatsanwaltschaft nun in einem zweiten Hilfsersuchen oder bei einem Besuch in Spanien klären.

Der Untersuchungsbericht der spanischen Polizei weist ein Dutzend amerikanischer Namen auf. Das ARD-Magazin Panorama berichtet an diesem Donnerstag, dass es die Klarnamen von drei der mutmaßlichen Täter herausgefunden habe. Zwei von ihnen lebten in North Carolina und seien Piloten. Die italienische Justiz hatte in einem vergleichbaren Fall im vergangenen Jahr Haftbefehle gegen mehrere CIA-Agenten erlassen.

Das zögerliche Verhalten der Münchner Strafverfolger wird von Mitgliedern des Berliner Untersuchungsausschusses kritisiert, der sich an diesem Donnerstag mit dem Fall Masri beschäftigt. "In jedem anderen Fall wären längst Haftbefehle erlassen worden", sagt der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele. Sein FDP-Kollege Max Stadler forderte die Ermittler auf, "auch in diesem Fall Maßstäbe anzulegen, die sonst üblich sind. Es darf bei der Frage nach den Tätern keine Rücksichtnahme auf die USA geben".

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