"Wir fahren auf Sicht"

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Einen ausgeglichenen Haushalt hält der designierte Finanzminister Wolfgang Schäuble in der kommenden Legislaturperiode für "ausgeschlossen." (Foto: AP)

Der designierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat einen ausgeglichenen Haushalt für die kommenden vier Jahre ausgeschlossen. "Es ist ehrgeizig genug, die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten", sagte der CDU-Politiker der Welt am Sonntag.

Auf die Frage, ob ein ausgeglichener Haushalt auf absehbare Zeit Utopie sei, sagte Schäuble: "In dieser Legislatur natürlich." Zunächst einmal gelte es "mit exorbitant hohen Schulden" fertig zu werden, "wie wir sie in der Geschichte der Republik bislang nicht kannten", sagte Schäuble.

An eine Schuldenrückführung und Sparmaßnahmen sei erst nach einem Ende der Wirtschafts- und Finanzkrise zu denken. "Wann das schließlich sein wird, kann niemand sicher sagen", sagte Schäuble. "Wir fahren weiter auf Sicht, dazu muss man sich offen bekennen."

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Der künftige Finanzminister verteidigte die im Koalitionsvertrag vereinbarten Zuschüsse für Arbeitnehmer. "Das ist kein Nebenhaushalt, weil es sich nicht um Darlehen handelt, sondern um Zuschüsse." Die Defizite in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung seien, genauso wie die der Banken, durch die Krise entstanden: "Deshalb spannen wir einen Schutzschirm für die Arbeitnehmer."

Die Zuschüsse sollten nicht den Beitragszahlern angelastet, sondern von der Gemeinschaft der Steuerzahler getragen werden. Das sei der Sinn dieser Operation, "die auch ein Zeichen sozialer Ausgewogenheit ist", weil sie verhindere, dass die Arbeitnehmerbeiträge krisenbedingt steigen, sagte Schäuble.

Die Rolle des Finanzministers sei nicht sein Wunsch gewesen, sagte er, er sei von Merkel gefragt worden. Die Aufgabe sei riesengroß. "Es ist aber auch ein Ausdruck außergewöhnlichen Vertrauens, und deshalb ist es mir eine Ehre", sagte Schäuble.

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Arbeitnehmer, Banken, Bundesregierung, CDU, Finanzkrise, Krankenversicherung, Wolfgang Schäuble

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Leserkommentare (2) Profil ansehen 26.10.2009 12:25:20 chewbacca0815: Wir fahren weiter auf Sicht, dazu muss man sich offen bekennen. Das tat der Kapitän der Titanik auch, wenn mich nicht alles täuscht. Den Ausgang kennt man ja. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare 26.10.2009 08:30:53 Volker Rockel: Finanzpolitisch auf Sicht fahren? Der Ausdruck "auf Sicht fahren " ist der Seefahrt entlehnt und bedeutet dem Sinn nach, dass man nicht mehr weiß, wo es langgeht. D.h. Wenn Seeleute ihren Kurs verloren hatten, fahren sie "auf Sicht"; immer in Sichtweite zu einer Küste und nicht mehr über das offene Meer. Beseelt von der Hoffnung irgendwann und irgendwo anzukommen." Also machen wir uns nichts vor: Diese neue Regierung kennt noch nicht einmal das Ziel der Fahrt! Wie sollen sie denn dann eine Vorstellung vom Kurs haben? Andrerseits; jedem Wähler muss klar gewesen sein, dass er mit schwarz/gelb am 27. September eine Abenteuer-Kreuzfahrt mit ungewissem Ausgang gebucht hat! Eine Abenteuer-Kreuzfahrt ins Ungewisse, u.a. mit politischen Leichtmatrosen auf der Brücke, die gerade ihre erste Fahrt antreten! Na dann, "Mast- und Schootbruch" Wolfgang Schäuble! 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.