132 Euro im Monat "ausreichend"

Aufregung um eine Studie zu den Hartz-IV-Regelsätzen: Die staatlichen Leistungen sind demnach keineswegs zu niedrig. Zur Existenzsicherung reiche bereits ein Betrag von monatlich 132 Euro, erklärten Wirtschaftswissenschaftler der TU Chemnitz. Empört reagierten DGB und Paritätischer Wohlfahrtsverband.

Nach gestern veröffentlichten Angaben des Statistischen Bundesamtes sind rund zehn Prozent der Menschen in Deutschland für ihren Lebensunterhalt auf Sozialleistungen angewiesen, der mit Abstand größte Teil davon auf Hartz-IV.

Maximal gerechtfertigt wären 278 Euro für den Lebensunterhalt ohne Miete und Energiekosten, heißt es in der Studie, die in der Zeitschrift für Wirtschaftspolitik veröffentlicht wurde. Nach Meinung der Autoren bekommen Sozialleistungsempfänger derzeit mehr Geld, als für ihre Existenzsicherung nötig wäre.

Ein Euro für Kultur

Die Studie kommt zum Ergebnis, dass bei enger Auslegung ein Bedürftiger mit 132 Euro im Monat auskommen müsste. Tabu sind in dem Fall Alkohol und Tabak. Für Freizeit, Unterhaltung und Kultur wurden lediglich ein, für Kommunikation zwei Euro veranschlagt.

Bei "weiter Interpretation" der Ziele der Mindestsicherung wurden für diese Bereiche 14 und 46 Euro als Bedarf angenommen, auf Alkohol und Zigaretten muss dann nicht komplett verzichtet werden. Auch bei dieser Variante liegt der Betrag von 278 Euro aber noch deutlich unter dem Regelsatz.

Die Berechnungen beziehen sich auf das Jahr 2006. Damals belief sich der Regelsatz im Westen auf 345 und im Osten der Republik auf 331 Euro. Inzwischen liegt er bei 351 Euro.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband nannte die Studie völlig indiskutabel. Hartz-IV-Experte Rudolf Martens sagte der Nachrichtenagentur AP, das Ganze erinnere an die Armenfürsorge um 1900. Ein Kind würde nach diesen Berechnungen gerade einmal 79 Euro bekommen. "Das ist in etwa der monatliche Bedarf eines Hundes in einem Tierheim", so Martens.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nannte die Studie einseitig, pseudowissenschaftlich und zynisch. Eine Kürzung würde die bereits jetzt zunehmende Einkommensungleichheit massiv verschärfen, hieß es in einer Erklärung des Bundesvorstandes.

Etwa 8,3 Millionen Menschen in Deutschland erhielten Ende 2006 existenzsichernde Hilfen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im Verlauf des Jahres gab der Staat für die soziale Mindestsicherung insgesamt 45,6 Milliarden Euro aus. Zu den Transferleistungen zählen dem Bundesamt zufolge mit 7,3 Millionen Empfängern vor allem Hartz IV.

Lohnzuschüsse erhöhen Beschäftigungschancen

Derweil ergab eine Erhebung des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), dass Lohnzuschüsse an Unternehmen Hartz-IV-Empfängern zu erheblich besseren Beschäftigungschancen verhelfen: 70 Prozent der Hartz-IV-Empfänger, bei deren Löhnen Zuschüsse an die Arbeitgeber gewährt wurden, hatten 20 Monate nach Beginn dieser Förderung eine reguläre Beschäftigung.

In der Vergleichsgruppe ungeförderter Arbeitsloser waren es dagegen weniger als 30 Prozent. Die größte Wirkung erzielten die sogenannten Eingliederungszuschüsse in der Regel bei den Arbeitslosen, die zum Beispiel wegen ihres Alters oder der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit besondere Vermittlungshemmnisse aufwiesen. Die IAB-Forscher warnen allerdings davor, in den Zuschüssen ein Mittel zur Senkung der Arbeitslosigkeit insgesamt zu sehen. So bestehe die Gefahr von Missbrauch, indem Arbeitgeber beispielsweise Arbeitslose nur für die Dauer der Förderung beschäftigten.

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Leserkommentare (219) Profil ansehen 08.09.2008 10:24:08 pela1961: @Donata Ich hätte besser schreiben sollen, dass Sie auf ein verschämt vorgebrachtes Statement hingewiesen haben. Ich meinte nicht, dass Sie ein kleines, verschämtes Statement hervorbringen, okay? 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 05.09.2008 18:30:07 Donata1: Pela Präzisierung zum letzten Absatz: ....ob es mir als Ausländerin, die kr.i.m.in.elle Charaktereigenschaften mit einem Ehemann der den falschen Beruf aufweist, gestattet ist, zu kommentieren - so jetzt ist es richtig :) 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 05.09.2008 18:21:59 Donata1: Hallo Pela, ich hoffe, dass Sie nicht "von Ihnen verschämte Zugeständnis meinen". Ich habe da nämlich nur zitiert. Ich gehe also mal davon aus, dass es "ihnen" heissen sollte. Sodann glaube ich mit Ihnen, dass man die Preise, die da aus 2006 benannt sind, anschauen muss. Das schien mir auch nachfragewürdig. Ich denke, ich schaue einfach mit ganz anderen Augen auf solche Studien, denn - so unterschiedlich gehts halt zu - mir schien die Feststellung, wonach sich die Politik aufmachen muss, und die Sachfragen auf neue Füsse stellen muss, viel vorrangiger. Ich habe, im Gegensatz wohl zu so manchen, nie das Böse im Auge oder vermute, dass der Staat "Feind" ist. Ich hoffe sehr, Sie verstehen wie ich es meine.(Off topic und doch so wahr: An dem von Ihnen "anderen benannten Ort" an dem Sie weiträumiger kommentieren: ja, da sollte man ggfs. erst einmal überprüfen, ob Ausländer mit dem falschen Beruf auch mitreden dürfen, ich las da vorhin das ewig Redundante ...Vielleicht verstehen Sie was ich meine? :)) 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 05.09.2008 17:38:47 gerhardt_124: Merkt denn keiner was? Mit solch einem Thema soll in großem Bogen von der verfehlten oder gar nicht vorhandenen Wirtschafts- und Bildungspolitik abgelenkt werden. Die Harzt IV Empfänger sind das Ergebnis eben dieser jahrelangen Politik. Eine Bilanz hat immer zwei Seiten, sprich Kosten und Erköse. Es ist müßig an der Kostenseite zu arbeiten um die mit den gegebenen Erlösen anzugleichen. Eine Steigerung der Erlöse bedarf aber mehr an Kreativität, Mut und Ehrgeiz,und die sucht man in deutschen Lande sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft vergebens. Das verlogene an diesem Lande ist, wenn man sieht wie Millionen Menschen durch den Staat alimentiert werden, die in einem 1 Euro Job oder auch nicht sozial versicherungspflichtigen Job sind. Aber nur weil der Staat die Gewinne seiner Unternehmen gesteigert sehen will. Denn diese Jobs stellen letztendlich Unternehmenszuschüsse dar. Und jetzt mit diesem Ablenkungsmanöver auf die Harzt IV Leute einzuprügeln ist meines Erachtens eine Perfidie ohne gleichen. 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 05.09.2008 17:10:26 apfelbutzn: Donata1:dass ich mit dem von mir fälschlich verwendeten Begriff alle Geldleistungen, um die es in der Studie geht, meine. fakt ist: eine geld -oder sachleistung für die eine direkte gegenleistung erwartet wird , ist keine "transferleistung ". darauf wollte ich sie lediglich hinweisen und dazu benötige ich auch keinen link, danke. 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 | ... | 44 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.