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WebnewsBushs Gerichte jenseits der Gerichte
Neue US-Militärtribunale
15.02.2007, 12:39
Bush setzt sich mit den umstrittenen Sondertribunalen durch (Foto: Reuters)
US-Präsident George W. Bush hat das letzte formale Hindernis für die Einrichtung der umstrittenen militärischen Sondertribunale aus dem Weg geräumt.
Per Dekret verfügte der US-Präsident die Einrichtung von Militärtribunalen, vor die künftig „feindliche, ausländische Kämpfer“ gestellt werden sollen.
Ein Dekret des Präsidenten hat in der Regel Gesetzescharakter und muss nicht vom Kongress abgesegnet werden, weshalb Dekrete nicht selten umstritten sind.
Nach einem juristischen Tauziehen sollen vor den Sondertribunalen nun als erste der australische Taliban David Hicks, der Kanadier Omar Khadr und der frühere Chauffeur von Osama bin Laden, Ahmed Salim Hamdan erscheinen.
Die Verfahrensregeln der Sondertribunale sind äußerst umstritten, vor allem bei den Anwälten von Inhaftierten.
So darf ein Angeklagter unter anderem mit Hilfe indirekter Zeugenaussagen und unter Folter erzwungener Aussagen verurteilt werden. Außerdem dürfen die Sondertribunale die Todesstrafe verhängen.
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, kritisierte Bushs Vorgehen als einen "tiefen Einschnitt in den amerikanischen Rechtsstaat". Sondertribunale seien ein "Bruch mit elementaren Normen moderner rechtsstaatlicher Verfahren". Bush untergrabe damit die Durchsetzung des internationalen Menschen- und Völkerrechts.
Der für Menschenrechte zuständige FDP-Bundespolitiker Florian Toncar hält Bush vor, er bleibe "konsequent auf einem Irrweg". Die Sondertribunale seien eine "juristische Farce". Die Prozesseregeln stellten einen "völligen Ausverkauf rechtsstaatlicher Standards" dar.
Gerichtshof pfiff Bush zurück
Dem Dekret war ein Hin und Her zwischen den amerikanischen Gesetzgebungsorganen vorausgegangen. Mitte vergangenen Jahres hatte der Oberste Gerichtshof der USA die Einrichtung der Tribunale für illegal erklärt.
Die Richter bemängelten in ihrem Urteil, der Kongress hätte den 2001 eingeführten Tribunalen zustimmen müssen. Zudem sei die Genfer Konvention über den Umgang mit Kriegsgefangenen und der Kodex des US-Militärrechts verletzt worden. Der Präsident habe seine Kompetenzen überschritten, hieß es. Deshalb hätten die Tribunale "nicht die Autorität, Urteile zu fällen".
Bush ließ daraufhin im Oktober 2006 den damals noch von seiner republikanischen Partei dominierten Kongress den "Military Commissions Act" verabschieden.
Bush hatte die Militärtribunale im November 2001 eingesetzt. Bis zu dem Urteil wurden zehn der damals rund 440 Guantánamo-Häftlinge vor einem solchen Tribunal angeklagt. Die Regierung hatte alle Verfahren ruhen lassen, bis das Oberste Gericht eine Grundsatzentscheidung trifft.
Jetzt sollen die Verfahren durch das Bush-Dekret wieder aufgenommen werden. Der US-Präsident argumentiert, dass es sich bei den in Guantánamo festgehaltenen Terrorverdächtigen um „feindliche Kämpfer" handele und nicht um Kriegsgefangene, die gemäß der Genfer Konventionen abgeurteilt werden müssten.
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15.02.2007 11:41:04 W.Schaumberger: Unfassbar! Was mich an dieser Entwicklung am meißten fasziniert ist die Frage wie dieses Land mit der inneren Spaltung umgeht. Auf der einen Seite stehen da Menschen die Ihr Heil im religiösen Fundamentalismus und staatlicher Kontrolle bis hin zu faschistoiden Auswüchsen suchen, die Maßnahmen ihres Präsidenten billigen, für gut heißen odergar unterstützen und auf der anderen Seite gibt es eine große Menge an Leuten die sich wegen Ihrer Regierung schämen, die liberal, demokratisch und zukunftsorientiert sind. Offensichtlich entfernen sich diese Lager immer weiter voneinander, wie lange kann das Land soetwas aushalten? Auch wenn G.W.Bush irgendwann in die Jagdgründe der Geschichte abtaucht, seine Wähler und Brüder im Geiste werden bleiben..    
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15.02.2007 11:20:26 Jupp Derwall: Gibt es in den USA eigentlich keinen 20. Juli?
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15.02.2007 11:18:27 ilparasita: Verfall Das ist schon ein bitterböser Skandal: Wir dürfen von Europa aus dabei zusehen, wie diese einst stolze Nation, das Vorbild für viele Länder auch in Europa, von innen heraus verfault. Und wir werden uns kaum erleichtert zurücklehnen dürfen, wenn dieser Verbrecher Bush endlich verschwindet. Denn erstens handelt er nicht für sich allein, sondern stützt sich auf eine Clique von Hintermännern und auf etliche Millionen Amerikaner. Und zweitens ist das, was ihn treibt, tatsächlich ein Schritt zurück in das Mittelalter der Inquisition, beruht auf einer längeren geistigen Strömung, die von ganz anderer Seite auch in der Affäre um Clinton sichtbar wurde. Bush und Clinton, das sind nur zwei besonders auffällige Zeichen einer schon lange vorhandenen Strömung. Wir Europäer sollten uns vielleicht darin üben, das Blendwerk zur Seite zu räumen, hinter dem diese Nation vor der ganzen Welt ihr wahres Gesicht verbirgt.
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15.02.2007 11:09:28 NickOLaus: Most-untragbare-Person Wann wird diesem Menschen endlich das Handwerk gelegt - man kann hier den vorstehenden Kommentaren nur beipflichten und hoffen, das die Amtszeit vorüber geht. Was danach kommt - es kann nur besser werden. Dieser Mensch steht schon lange auf dem Niveau seiner Gegener, die er mehr oder weinger erfolgreich bekämpft, jetzt sinkt er noch viel tiefer. Es wird für seinen Nachfolger, seine Nachfolgerin ein hartes Stück Arbeit, Amerika wieder in so ein Licht zu rücken, dass die Welt es wieder ernst nehmen kann !!
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15.02.2007 10:58:58 uwalburg: Spurenbeseitigung jetzt beginnt also die Spurenbeseitigung. Dies ist ein Beispiel wie ein Rechtstaat innerhalb von nur 6 Jahren, unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung, zu einem willfährigen Instrument seiner Machthaber verkommt. Mir tun die Offiziere leid, die hier als Helfershelfer mißbraucht werden.
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