Ein Kommentar von Susanne Höll

Die SPD ist eine wundersame Partei: Ihre Spitze setzt nach der Wahl auf eine Ampel. Doch die Folgen wären absurd.

SPD-Plakate zur EuropawahlBild vergrößern

Werbesprüche von der Agentur Butter, mit denen die SPD in den Wahlkampf für die Europawahl zieht Foto: dpa

In Nordrhein-Westfalen wettert sie bei ihrem Landesparteitag gegen die FDP. Im Europawahlkampf stellt sie die Liberalen auf Plakaten als halsloses Monster dar. Eine Fisch-Mensch-Mutation mit Reißzähnen und Glubschaugen personifiziert die Partei von Guido Westerwelle unter dem Motto "Finanzhaie würden FDP wählen". In Berlin wiederum propagieren der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und der Vorsitzende Franz Müntefering eine Ampel-Koalition mit Grünen und Gelben als Ziel für die Bundestagswahl.

Nun ist ein solches Bündnis zwar keine pure Träumerei, wahrscheinlich ist es aber nicht. Steinmeier redet von der Ampel, weil alle anderen Konstellationen mit ihm als Kanzler unrealistisch sind oder wenig werbewirksam. Für eine rot-grüne Regierung wird es nach dem 27.September wohl nicht reichen. Die Linkspartei ist im Bund vorerst noch tabu. Und mit dem Versprechen einer neuen großen Koalition kann der Kandidat nicht ernsthaft Wahlkampf machen. Aus dieser Not heraus verwirren die Spitzengenossen die Wähler mit widersprüchlichen Botschaften: In Europa und dort, wo sie mit der Union regiert, ist die FDP des Teufels, im Bund dagegen ein Partner.

Die SPD und die Ampel Vom Vermittlungsausschuss regiert
  • Wahlplakate, SPD
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Bedenkt man die Folgen, wäre eine Ampel geradezu absurd. Da die Union in zahlreichen Bundesländern den Ministerpräsidenten stellt, gäbe es bei einer Ampel in Deutschland eine Art Allparteienregime, die größte Koalition aller Zeiten, sozusagen. Bei sämtlichen wichtigen Vorhaben müssten CDU und CSU über den Bundesrat beteiligt werden. Dann regierte in Deutschland nicht die SPD, sondern ein Vermittlungsausschuss.

(SZ vom 27.04.2009/lala)