Mr. Wong
Delicious
Digg
Yigg
Technorati
Google
MySpace
Facebook
WebnewsHingucken allein genügt nicht
Sachsen-Anhalt und der Kampf gegen rechts
16.10.2007, 22:32
Grossbild
In keinem anderen Bundesland gab es 2006 soi viel rechte Gewalttaten wie in Sachsen-Anhalt. (Foto: dpa)
Man kann natürlich sagen, es liegt an der Mentalität. Man kann der ostdeutschen Polizei ihre Niederlagen im Kampf gegen den Rechtsextremismus vorrechnen. Es sind viele. Alle paar Wochen kommen jetzt Geschichten ans Licht, die davon handeln, dass Neonazis in den neuen Ländern zuschlagen und Polizisten hilflos zuzuschauen scheinen. Man kann natürlich sagen, die haben kapituliert. Oder die anderen suchen gehen. Diejenigen, die etwas bewegen wollen in den Köpfen.
Es ist ein sonniger Herbsttag in Magdeburg, die Stadt wirkt aufgeputzt, die Bürgerhäuser sind restauriert, und hinter einer Zuckerbäckerfassade eilt ein Minister mit großen Schritten durch sein Reich. Holger Hövelmann sieht gut gelaunt aus, er ist so einer mit einem Jungsgesicht und einer Statur, die nach oben strebt. In 40 Jahren hat er es vom Sohn einer Postfrau zum Innenminister von Sachsen-Anhalt gebracht, und dass er unter Dampf steht, ist ihm anzusehen.
Es sind da ein paar Kladden auf seinem Schreibtisch gelandet, die haben ihm nicht gefallen. Hövelmann ist Sozialdemokrat und der erste Innenminister von Sachsen-Anhalt, der zugibt, dass sein Land ein Problem mit Rechtsextremisten hat. Sachsen-Anhalt führt die braune Statistik an, 2006 stieg die rechte Gewalt auf Rekordniveau, und was sich da am Rand zusammengebraut hat, durchdringt den Alltag, sagt der Minister. Er sagt das öffentlich. Das ist neu.
Ein Brief an alle
Die Landesregierung hat also eine Kampagne losgetreten, sie heißt "Hingucken", und sie meint auch die Polizei. Die macht bei Einsätzen gegen Rechtsextremisten nicht die beste Figur. Im Wald bei Wittenberg sollen Wehrsportgruppen Schießübungen veranstaltet haben, Polizisten wurden gewarnt, aber guckten offenbar nicht so genau hin.
In Halberstadt prügelten stadtbekannte Neonazis eine Schauspieltruppe, die Polizei ließ die Täter erstmal laufen. Am Bergwitzsee wurde ein Polizeitechniker bei einer Skinhead-Party festgenommen. Er sagt, er sei da zufällig reingeraten. In Dessau ermittelte die Polizei gegen den Mitarbeiter einer Initiative gegen Rechts, nachdem er das Foto eines NPD-Aktivisten veröffentlicht hatte. Der Vorwurf: Verstoß gegen das Urheberrecht. Dem NPD-Mann legte man auf der Wache nahe, ihm sei Unrecht geschehen. Er stellte Strafantrag. In Burg überfielen Rechte ihre vietnamesischen Nachbarn. Die Polizei kam, notierte Namen, ließ die Vietnamesen zurück. Sie flohen, versteckten sich über Nacht - während die Angreifer ihre Wohnung ausräumten.
Holger Hövelmann hat sich kerzengerade hingesetzt in seinem Bürostuhl. Eben hat er noch beschwingt erzählt, wie er nach der Wende "rasant und schnell und überraschend" aufgestiegen ist, erst zum Landrat, dann zum SPD-Vorsitzenden. Wenn man ihn fragt, warum er ein Jahr vor der Wende noch in die SED eingetreten ist, bremst er ab. Überlegt. Wirkt leise ratlos. "Das war ein Stück weit Normalität und ein Stück weit auch Überzeugung", sagt er dann.
Ein bisschen schneller sein und nicht gleich anecken, das war so ein Erfolgsrezept des Holger Hövelmann. Er hat sich bemüht, die Dinge "nicht im Streit" durchzusetzen, sagt er, und vielleicht ist das ein Grund, warum er jetzt so rudert. Der Minister muss sich mit seinem Apparat anlegen. Nach den Überfällen in Halberstadt und Burg hat er die verantwortlichen Beamten abgesetzt. Er hat all seinen Polizisten einen Brief geschrieben, in dem steht, dass die engagierte Bekämpfung rechter Kriminalität "noch nicht allen Beamtinnen und Beamten in Fleisch und Blut übergegangen ist". Es taucht da das Wort "Gleichgültigkeit" auf - und die Aufforderung zu "null Toleranz".
Fragt man ihn, was das bedeuten soll, spricht er davon, dass Polizei und Justiz in Sachsen-Anhalt schneller auf rechte Delikte antworten müssen. Im Bundesrat will Hövelmann eine Gesetzesänderung durchsetzen, die darauf zielt, dass einschlägig vorbestrafte Polit-Extremisten keine Bewährungsstrafe mehr kriegen. Es sieht nicht aus, als käme der Vorschlag durch, viele fanden ihn ziemlich populistisch. Helfen Haftstrafen denn gegen rechte Gesinnung? Manchmal schon, sagt der Minister und erzählt von Wernigerode, wo so ein brauner Rudelführer weggesperrt wurde, seither sei die Gegend "deutlich unauffälliger".
|
ANZEIGE
 17.10.2007 12:15:23 mavi23: @Bono23 eine schlechte wirtschaftslage und arbeitslosigkeit als grund für faschismus gelten zu lassen ist ebenso falsch wie gefaehrlich. auf der welt gibt es gegenden mit viel mehr arbeitslosigkeit und armut und trotzdem muss dort nicht jeder auslaender (selbst wenn er reicher ist) angst um sein leben haben, so wie es in weiten teilen ostdeutschlands mittlerweile der fall ist.    
3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet
 Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage. |
