CSU will die Union sozialer ausrichten

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In einer großen Koalition strebt die Union ein Kabinett der Fachleute mit „den besten Köpfen beider Seiten“ an. Damit gilt ein Wechsel von CSU-Chef Edmund Stoiber nach Berlin als sicher. Eigene Ambitionen auf die Kanzlerschaft dementierte Stoiber als „abwegig“.

Das CDU-Präsidium stellte drei Bedingungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Im Mittelpunkt steht dabei, dass die SPD den Anspruch Angela Merkels auf die Kanzlerschaft akzeptiert. Zudem fordert die CDU, dass es eine „gemeinsame Basis des Vertrauens“ geben solle.

Dazu gehört laut Merkel, dass der Verhandlungspartner sich „keine Hintertüren und andere Optionen offen lässt“. Darüber hinaus erwartet die CDU, dass sich die potenziellen Koalitionspartner vor der Aufnahme von Verhandlungen über die Lage des Landes einig sind.

Dies bezieht sich laut Merkel etwa auf die Haushaltslage und die sozialen Sicherungssysteme. Merkel erhebt den Anspruch, man solle gemeinsam eine „Regierung der Erneuerung“ bilden, die den Menschen auch eine Verheißung vor Augen führe. Sachfragen sollten aber noch nicht Gegenstand der Sondierungsgespräche sein.

Im Sinne der SPD dürfte die Forderung der CSU nach einer stärkeren sozialen Ausrichtung der Union sein. Bisher hatten nur die beiden CSU-Vizevorsitzenden Horst Seehofer und Barbara Stamm Kritik am mangelhaften sozialen Profil geübt.

Jetzt pocht auch Stoiber auf eine Neuausrichtung, bei der die soziale Kompetenz der Union stärker betont werden müsse. Die Union müsse als Volkspartei „in der Mitte angesiedelt sein“, wenn sie bei Wahlen in die Nähe der 40-Prozent-Marke kommen wolle, heißt es in München.

„Die Union muss mehr sein als eine aufgeblasene FDP“, sagte ein führender CSU-Vertreter der Süddeutschen Zeitung.

Die SPD bekräftigte ihren Anspruch, die Verhandlungen mit der Union „auf Augenhöhe“ zu führen und in Gerhard Schröder den Kanzler zu stellen.

Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte, dies sei die einhellige Haltung des Parteivorstandes. Nach Teilnehmerangaben kam es zu einer kurzen und scharfen Auseinandersetzung, als Fraktionsvize Ludwig Stiegler den stellvertretenden Parteivorsitzenden Kurt Beck wegen dessen Äußerungen der letzten Tage angriff.

Beck hatte die Möglichkeit angedeutet, die SPD könne auf Schröder als Kanzler verzichten. Der SPD-Vizechef verteidigte seine Äußerungen und bekräftigte, an Schröders Seite zu stehen.

Parteichef Franz Müntefering kündigte die konstituierende Sitzung des Bundestages für den 18. Oktober an. Er erwarte nicht, dass bis dahin eine neue Regierung gewählt werden könne. Auch die Wahl des Bundestagspräsidenten sei noch ungewiss. Offenbar will die SPD dieses Amt zu einem Punkt möglicher Koalitionsverhandlungen mit der Union machen.

(SZ vom 27.9.2005)

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