Wie man die Kirche im Dorf lässt

    Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg

    17.09.2004, 17:42

    Am Sonntag gibt’s ein altes Ritual: Rechtsextreme Parteien werden Deutschland erschrecken. Aber: Vor DVU und NPD muss man sich nicht fürchten. Beide sind immer wieder zu dumm fürs Parlament. Kurt Kister über Souveränität.

    DVU-Werbeplakate

    Zu dumm für's Parlament? ()

    Wenn es in Brandenburg und in Sachsen bei den Wahlen an diesem Sonntag so läuft, wie es zu erwarten ist, dann wird es in der kommenden Woche für die politische Klasse und den entsprechend interessierten Teil des Volks nur ein Thema geben: DIE RADIKALEN!

    Dabei wird es weniger um die fast sicheren Wahlerfolge der PDS gehen. Selbst bis in die aufgeklärteren Kreise der CSU hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass die Post–DDR-Sozialisten nicht sehr radikal sind.

    Im Großen und Ganzen entsprechen sie jenem Idealbild vom entschiedenen deutschen Linken, das Lenin so beschrieben hat: „Wenn die Deutschen bei ihrer Revolution einen Bahnhof besetzen wollen, dann kaufen sie sich vorher eine Bahnsteigkarte.“

     
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    Um die PDS richtig zu charakterisieren, wäre vielleicht noch hinzuzufügen, dass die Mehrzahl ihrer Kader und Anhänger im Falle einer Revolution erwartet, dass die Bundesagentur für Arbeit gegen Vorlage der Bahnsteigkarte die Kosten für das Peronticket ersetzt.

    Nur für den Straßenverkehr gefährlich


    Wer einmal, aus Versehen oder mit Vorsatz, in eine Wahlveranstaltung der PDS zum Beispiel auf dem ausschließlich flachen Land in Brandenburg geraten ist, der weiß, dass diese Genossen – die alten Sporthüte wie die jungen Antifas – die Sicherheit vielleicht im Straßenverkehr, nicht aber in der Politik gefährden.

    Bei der Betrachtung der PDS-Mitglieder und vieler ihrer Wähler wird übrigens auch klar, wie absurd es ist, wenn Angela Merkel zur Charakterisierung von CDU, CSU und FDP stets von den „bürgerlichen Parteien“ spricht.

    Die Unterscheidung zwischen dem Bürgertum (konservativ) und den Arbeitern und Bauern (links, fortschrittlich) war schon in der zweiten Lebenshälfte der DDR ziemlich obsolet geworden.

    Der real existierende Sozialismus hat es immerhin geschafft, die Klassengegensätze soweit aufzuheben, dass aus der Mehrzahl jener Deutschen, die als Staatsvolk der DDR firmierten, eine Staatsklasse von irgendwie linken Konservativen wurde, deren ökonomische Identität sich in einer fortschrittlichen Tauschwirtschaft herausgebildet hatte.

    Aus diesen beharrlichen Kleinbürgern rekrutiert sich bis heute ein wichtiger Anteil der PDS-Klientel im Osten – aus ihnen rekrutieren sich übrigens auch die Wähler der meisten anderen Parteien.

    Keine Angst vor den bürgerlichen PDS-Leuten


    In diesem Sinne gehören PDS, CDU, SPD und FDP zu den bürgerlichen Parteien. Und das macht auch klar, warum es sinnlos ist , diesen Begriff, es sei denn in historischen Betrachtungen, weiter zu benutzen. Er unterscheidet nichts.

    Vor den bürgerlichen PDS-Leuten also muss man keine Angst haben. Selbst dann nicht, wenn man unablässig um den Fortbestand der Demokratie in Deutschland besorgt ist, was zum Geschäft vieler Angehöriger der politischen Klasse gehört.

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