Bundestagabgeordnete gaben am Ende der vorherigen Legislaturperiode noch schnell Großbestellungen ab - für edles Schreibgerät.

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115 Parlamentarier sollen sich noch kurz vor Ende der Legislaturperiode mit teuren Füllern eingedeckt haben. Foto: AP

Schwungvoll in eigener Sache ging ihrer Amtszeit zu Ende: Etliche Abgeordnete des Bundestages haben am Ende der vergangenen Wahlperiode einen Hang zum noblen Schreibgerät entwickelt.

115 Parlamentarier bestellten 396 Produkte der Edelmarke Montblanc im Gesamtwert von 68 800 Euro - bezahlt aus Steuergeldern. Allein von August bis Oktober seien 216 Schreibgeräte ausgeteilt worden, so die Bundestagsverwaltung. Sie bestätigte der Süddeutschen Zeitung einen Bericht des Boulevardblatts Bild. Auch Abgeordnete, bei denen klar war, dass sie aus dem Parlament ausscheiden werden, hätten noch eine ganze Reihe goldener Schreibutensilien geordert.

Eine Bundestagssprecherin weist darauf hin, dass jeder Abgeordnete über ein Sachleistungskonto jährlich maximal 12.000 Euro für Büro- und EDV-Kosten abrechnen könne. Dies sei eine Unterstützung zum Unterhalt der Büros im Bundestag und im Wahlkreis. Werde das Geld nicht ausgeschöpft, gehe es an den Bundestag zurück.

Ob deshalb zum Ende der Legislaturperiode noch einmal edles Schreibgerät in großem Maße geordert worden sei, könne sie nicht sagen. "Es ist die
Entscheidung jedes Abgeordneten, wofür er das Geld ausgibt." Ob dies
zum Beispiel ein günstiges Handy oder ein teurer Füller sei, liege im
Ermessen der Parlamentarier.

Zusatztopf muss abgeschafft werden

Der Bund der Steuerzahler kritisiert auf Anfrage die Praktiken der Parlamentarier: "Den Abgeordneten steht pro Monat eine steuerfreie Kostenpauschale von 3.868 Euro zur Verfügung. Das Abgeordnetengesetz gibt ausdrücklich vor, dass die Abgeordneten daraus auch ihr Büromaterial zu finanzieren haben. Füller und Stifte zählen eindeutig als Büromaterial. Daher ist es unverständlich, warum ein zusätzlicher Topf aus Steuergeldern mit 12.000 Euro jährlich pro Abgeordneten auch für Büromaterial bereitgestellt wird." Dafür gebe es ja die Kostenpauschale, so Steuerzahlerbund-Experte Sebastian Panknin zu sueddeutsche.de.

Seine Forderung: "Der Zusatztopf für Büromaterial muss abgeschafft werden, sonst werden sich weitere Abgeordnete auf Kosten der Steuerzahler schöne Weihnachtsgeschenke bestellen können." Und dann fordert er die betroffenen 115 Abgeordneten noch auf, die Kosten der beschafften Schreibutensilien dem Bundestag zu erstatten.

(sueddeutsche.de/jja/mkf/bica)