Erst vor wenigen Tagen hat die SPD beschlossen, dass Wolfgang Clement trotz seiner Kritik an Andrea Ypsilanti in der Partei bleiben darf. Dafür bedankt sich der ehemalige Bundeswirtschaftsminister nun mit erneuten Ausfällen gegen die Parteifreundin.

Clement, ddp

Wolfgang Clement: Der SPD-Mann übt erneut Kritik an seiner Parteifreundin. Foto:

Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat seine Kritik an der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti und ihrer Energiepolitik erneuert. Die Tatsache, dass moderne Kohlekraftwerke künftig nahezu CO2-frei gefahren werden könnten, müsse eigentlich alle Klimaschützer hoffnungsfroh stimmen, schreibt Clement in einem Beitrag für die Welt am Sonntag.

Doch in Hessen sei das offenbar nicht so: Dort habe das Gespann aus Ypsilanti und Hermann Scheer, dem SPD-Kandidaten für das hessische Wirtschafts- und Umweltministerium, genau dieser Großtechnologie den Kampf angesagt - "und ihr Ziel glücklicherweise verfehlt", schreibt Clement.

Bewegung im politischen Spiel


Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg bedroht nach Ansicht Clements den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sollte sie tatsächlich das geplante Kohlekraftwerk in Moorburg verhindern, werde der Standort Deutschland "Schaden nehmen", schreibt Clement.

"Die schwarz-grüne Koalition in der Hansestadt kann auf Probelauf gehen, für Hamburg und sogar die ganze Republik. Das bringt Bewegung ins politische Spiel. Der Standort Deutschland allerdings wird Schaden nehmen. Denn er lebt von der Verlässlichkeit, die man uns bisher im weltweiten Wettbewerb um Investitionen und Arbeitsplätze nachsagt", schreibt Clement.

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Einspruch der Ortsvereine


Bereits im Januar hatte Clement in einem Beitrag für die Welt am Sonntag Ypsilantis Energiepolitik kritisiert und indirekt von ihrer Wahl abgeraten. Daraufhin war er in dieser Woche nur knapp einem Parteiausschluss entgangen.

Nach dem gescheiterten Verfahren wollen offenbar zahlreiche Ortsvereine Einspruch gegen die Entscheidung der Bochumer Schiedskommission einlegen. Er gehe davon aus, dass sich alle ursprünglichen Antragsteller gegen das Urteil des Gremiums zur Wehr setzen, sagte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme, Rudolf Malzahn. "Spätestens Anfang nächster Woche werden wir unsere Einsprüche einlegen", erklärte er.

Recht auf freie Meinungsäußerung


Malzahn äußerte die Vermutung, dass sich nach der Kommissionsentscheidung noch weitere Ortsvereine der Forderung nach einem Parteiausschluss anschließen würden. "Wir haben viel erboste Post bekommen", betonte er. Viele seien der Meinung, dass ein Parteiausschluss die einzig mögliche Konsequenz für Clements Verhalten sei.

Der frühere Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens hatte bereits am Mittwoch angekündigt, seinerseits Einspruch gegen die verhängte Rüge einlegen zu wollen. Er werde nicht akzeptieren, dass ihm damit das Recht auf freie Meinungsäußerung abgesprochen werde.

Clement war von 1998 bis 2002 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und von 2002 bis 2005 Bundeswirtschaftsminister. Heute gehört er unter anderem dem Aufsichtsrat des Energiekonzerns RWE an.

(AP/bön/mkf)