Auf der Suche nach dem Konservatismus

    CDU/CSU

    06.09.2007, 17:42

    Von Jens Schneider

    Eine Gruppe junger Unionspolitiker präsentiert Thesen gegen den Werteverfall. Nur mit einem klaren konservativen Profil könne die Partei ihr Wählerpotenzial voll ausschöpfen.

    CDU/CSU, Moderner bürgerlicher Konservatismus

    Markus Söder: Der CSU-Generalsekretär hat ein Thesen-Papier zum Konservatismus vorgelegt. (Foto: dpa)

    Kaum hatte es sich gegründet, schon war das aufmüpfige Bündnis wieder im Zerfall begriffen. Zwei Christdemokraten - der niedersächsische CDU-Fraktionschef David McAllister und sein rheinland-pfälzischer Kollege Christian Baldauf - legten so auffällig viel Wert darauf, nicht dazuzugehören, dass der Eindruck entstand, sie seien von höherer Stelle um Klarstellung gebeten worden.

    Dann ließ das Thesen-Papier der "Schwarzen Jedi-Ritter‘‘, wie einer aus der Vierer-Bande die Gruppe fröhlich nannte, auch noch auf sich warten. Jetzt aber haben Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Stefan Mappus, der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalens, Hendrik Wüst, und sein Kollege Markus Söder von der CSU ihren Entwurf für einen "Modernen bürgerlichen Konservatismus‘‘ vorgelegt.

    Auf 16 Seiten versuchen sie ein konservatives Weltbild zu skizzieren, das den "wahren Leistungsträger‘‘ aus dem Herzen sprechen soll. Busfahrer und Krankenschwestern, Polizisten und Lehrer, Handwerker und Kaufleute, Arbeiter, Angestellte und Unternehmer: "Sie stehen ihr Leben lang früh auf, arbeiten hart und meistern engagiert ihr Leben.‘‘

    Ihnen schulde die Politik wieder mehr Aufmerksamkeit. Nur mit klarem konservativen Profil könne die Union ihr Wählerpotenzial voll ausschöpfen. Wegen zu vieler Kompromisse in der Großen Koalition sei "das bürgerlich-konservative Element in den Hintergrund getreten‘‘.

    Bekenntnis zum C

    Was aber fehlt der Union? Nicht nur in der CDU-Zentrale im Berliner Konrad-Adenauer-Haus fiel bei der Lektüre des Papiers auf, dass viele Forderungen nahezu wortgleich im neuen Grundsatzprogramm auftauchen. Die Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel vergisst in jüngster Zeit nie, sie in Reden mit zu nennen, wenn sie ihre zunehmend sozialdemokratische Politik mit rhetorischem Beiwerk umhüllt: Da ist das Bekenntnis zu Tugenden und Werten, zum christlichen C im Namen der Unionsparteien oder zum Patriotismus.

    Für den Verfall der Werte wird dem Muster von konservativen Autoren wie Verfassungsrichter Udo di Fabio entsprechend die Achtundsechziger-Generation verantwortlich gemacht. Sogar die Entwicklung zur "kinderlosen Gesellschaft‘‘ wird ihnen angelastet. Familienpolitisch zeigen sich die vier dabei durchaus auf Unionslinie, mit Distanz höchstens zu Familienministerin Ursula von der Leyen. Den von ihr forcierten Ausbau der Kinderbetreuung unterstützen sie zwar, sprechen sich aber für das von der CSU verlangte Betreuungsgeld aus.

    Konservative Lager gespalten

    Das konservative Lager in der Union spaltet sich in mindestens zwei Teile, nämlich die Wirtschaftsliberalen vom Schlage eines Friedrich Merz und die Sozialkonservativen, die traditionelle Werte auch durch eine ungebändigte Wirtschaft bedroht sehen. Die Autoren des Papiers ordnen sich auf dieser Seite ein und warnen: "Wo einseitig Wirtschaftsinteressen an die Stelle von Gemeinwohlinteressen treten, gefährdet das Freiheit und Solidarität.‘‘

    Arbeitnehmer hätten einen Anspruch auf Verlässlichkeit und Redlichkeit ihres Arbeitgebers und auf den Schutz vor Gewinnmitnahmedenken und Raubbau. Söder kann für sich reklamieren, dass CSU-Positionen stark durchschlagen. Das gilt auch bei der Zuwanderungspolitik: Hier wird Offenheit für Spitzenkräfte propagiert, jedoch betont: "Die Integrationsfähigkeit unseres Landes hat Grenzen‘‘.

    In große Unruhe hat das Papier die CDU-Spitze nicht versetzt. Sie versucht, die Gruppe zu vereinnahmen: "Als Volkspartei der Mitte brauchen wir starke Flügel, die gemeinsam schlagen‘‘, sagte Generalsekretär Ronald Pofalla. Und will die vier mit Lob einfangen: "Das Papier liest sich gut, inhaltlich finden sich viele Punkte des Entwurfs zum neuen Grundsatzprogramm wieder.‘‘

    (SZ vom 7.9.2007)

    ANZEIGE

    mehr ...


    Themen

    Weitere Artikel in Politik

    Leserkommentare (10)



    09.09.2007 13:39:46

    Signoff: Tja, is schon doof, wenn man Wähler braucht...

    So wie die neoliberale SPD ihre Wähler mit S verar*t, so verar*t die neoliberale CDU ihre Wähler halt mit dem C. Die einzigen Werte welche die besitzen sind die eigenen monetären. Bloß kann man halt dem Wähler das so direkt nicht sagen. Vielleicht sollte man mal den Neusprech reformieren, z.B:

    "Wählt uns, die Partei mit der Kraft der Erneuerung"

    "Wir die Partei der modernen Verdinglichung"

    "Mut zur Aufgeschwünglichkeit"

    "Die Chance zur Mutgerechtigkeit"

    oder irgend sowas...

    Mit dem C kann man heutzutage doch keinen mehr vorm Ofen hervorlocken.


    Bewerten Sie diesen Kommentar




    vorherige Kommentare neuere Kommentare 1 | 2 ältere Kommentare nächste Kommentare

    Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.


    "Ich kann nur kurze Sätze": Franz Müntefering verlässt die Politik - zum Abschied haben wir seine besten Sprüche gesammelt.
    Das Magazin "Forbes" hat die mächtigsten Personen der Welt aufgelistet. Gut platziert: Ein Drogenboss und ein Terrorist.
    Was der Präsident sagt, ist mir egal - in Silvio Berlusconis Vita mangelt es nicht an Entgleisungen wie dieser. Ein Worst-of in Bildern.
    George W. Bush massiert Angela Merkel, Paul Wolfowitz trägt löchrige Socken und Sarah Palin weiß wenig von der Welt: Ein Vote in Bildern.

    ANZEIGE

    Anzeige: Die Seite 3 - Reportagen aus fünf Jahrzehnten
    Bilder aus der Politik
    Kritikern nannten ihn einen linken Scharfmacher, doch Oskar Lafontaine hatte noch viel vor. Nun bremst ihn ein Krebsleiden.
    Der US-Präsident auf Asien-Reise: Wie Obama um die Gunst der Chinesen wirbt.
    Van Rompuy und Ashton treffen auf breite Zustimmung. Das neue Führungsduo der EU geht mit vielen Vorschusslorbeeren an die Arbeit.
    Nach der dramatischen Wahlniederlage stellt sich die SPD neu auf: Wer neben dem Parteichef Sigmar Gabriel künftig das Sagen hat.
    Süddeutsche Zeitung Photo
    Armutsflüchtlinge aus Afrika
    Die EU erlebt seit Jahren an ihren südlichen Grenzen einen gewaltigen Ansturm von Flüchtlingen aus Afrika. Zu tausenden und unter Einsatz ihres Lebens stürmen sie die Wohlstandsgrenze, getrieben von der vagen Hoffnung auf ein besseres Auskommen. Viele sterben auf dieser Reise und wer ans Ziel kommt, ist dort nicht willkommen. mehr...
    Politik transparent gemacht
    Über abgeordnetenwatch.de können Sie Ihre Bundestags-Abgeordneten vor Ort online befragen. Einfach Ihre Postleitzahl eingeben und los geht's! Suchen Sie nach bestimmten Themen oder Abstimmungen? Dann geben Sie einfach ein Schlagwort ein.

    Postleitzahl oder Schlagwort:

    Link auf abgeordnetenwatch.de