"Das war eine Rebellion, was denn sonst?"

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Grünen-Chef Reinhard Bütikofer bei der Pressekonferenz (Foto: ddp)

Wirklich wohl kann sich Reinhard Bütikofer nicht in seiner Haut gefühlt haben, als er den Raum für die allmontäglichen Pressekonferenz in der Berliner Parteizentrale betrat. Bütikofer hatte einen Beschluss des Sonderparteitages vom Wochenende zu verteidigen. Ein Beschluss, den er später als "eine Rebellion, was denn sonst" bezeichnen wird.

Man könnte auch sagen: Der Beschluss war die größte anzunehmende Rebellion für die Bundesspitze. Am Wochenende sollte die Partei auf ihrem Sonderparteitag - den die Führung der Grünen so nie wollte - über die Verlängerung der Afghanistan-Mandate entscheiden.

Nur um in dieser komplexen Gemengelage alles auseinanderhalten zu können: Es geht um drei Aufträge an die Bundeswehr: Isaf soll den Wiederaufbau des Landes organisieren und militärisch absichern. Daran gekoppelt ist das Mandat für die Tornado-Aufklärer, mit dem Isaf unterstützt wird, aber wohl auch dazu dient, dem dritten Mandat, der Operation Enduring Freedom (OEF), Ziele zu liefern. Die OEF beinhaltet den Anti-Terror-Kampf an der Seite der Amerikaner.

Statt wie von der Bundesspitze gefordert, OEF abzulehnen und Isaf in Verbindung mit den Tornados zuzustimmen, fand sich in Göttingen eine große Mehrheit, die zwar Isaf zustimmte, aber OEF und Tornados ablehnt. Im Bundestag werden aber Tornados und Isaf in einem Antrag behandelt. Die Empfehlung des Parteitages an die Bundestagsfraktion der Grünen lautet deshalb: Enthaltung.

Die Krux: Würden alle Abgeordneten des Bundestages so abstimmen, müssten sämtliche Soldaten aus Afghanistan unverzüglich abgezogen werden. Bütikofer gibt unumwunden zu: "Was unsere außenpolitische Kontinuität betrifft, fällt es mir nicht schwer zu sagen, dass sie schon mal deutlicher war."

Die Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn auf dem Weg zum Parteirat (Foto: AP)

Auf die Soldaten im Norden des Landes wird die Entscheidung der Grünen-Basis keinen Einfluss haben. Die Mehrheit für Isaf im Bundestag wird stehen. Die Entscheidung hat aber sehr wohl Einfluss auf die innere Verfassung der Grünen.

Wie soll man umgehen mit einem Parteitagsbeschluss, der in der Fraktion so keine Mehrheit finden würde? Die Antwort: Hoffen, dass die Abgeordneten das Richtige tun. Eine vage Hoffnung.

Viele in der Fraktion machen die Parteiführung dafür verantwortlich, dass der Parteitag derart nach hinten los ging. Bütikofer muss sich Fragen nach persönlichen Konsequenzen gefallen lassen, Fragen nach seinem Rücktritt, die er allesamt abwehrt.

Bütikofer war für die Tornados, Parteichefin Claudia Roth dagegen, wie sie wenige Tage vor dem Parteitag auch im Live-Chat mit sueddeutsche.de-Lesern klar machte.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, empfahl seinen Kollegen zwar, sich entsprechend des Parteitagsbeschlusses zu enthalten. Dass es aber überhaupt soweit gekommen ist, wertete er als "Quittung für die Uneinigkeit in unserer Führung".

Fraktionsvize Krista Sager kündigte bereits an, sich nicht an den Parteitagsbeschluss gebunden zu sehen. Sie werde mit Ja stimmen. Und kantete hinterher: "Wir hätten an einem Strang ziehen und die notwendigen Entscheidungen der Partei im Vorfeld vermitteln müssen."

In der Analyse stimmt Bütikofer seiner Parteifreundin zu. Das Stimmverhalten kann er nicht akzeptieren. Die Abgeordneten müssten dennoch ernst nehmen, was die Partei beschließe, forderte er.

Die Gewissensfreiheit dürfe nicht als Hintertürchen verstanden werden. Sie könne nicht als "billige Ausrede" dienen, im Bundestag doch mit Ja zu stimmen. "Ich halte es nicht für besonders klug, zu sagen, mein Gewissen sagt mir folgendes und damit müsst ihr zufrieden sein", sagte er.

Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und wie Roth ein Gegner der Tornado-Einsätze, versuchte es, versöhnlicher zu formulieren: „Zur Linken sollten sich möglichst viele das Nein-Sagen wegen der Tornados verkneifen. Zur Rechten müssen möglichst viele Ja-Sager über ihren Schatten springen“.

Trittin wiederum gehört zu jenen Führungspersönlichkeiten in der Partei, die Bütikofer gemeint haben musste, als er sagte, er hätte sich mehr Unterstützung für den gemeinsamen Leitantrag gewünscht.

Nach dem Parteitag also sollen die Abgeordneten die Gewissensfrage noch ernster nehmen als zuvor. Ob das denn möglich sei, lautete eine Frage an den Grünen-Chef. Es gebe ja nichts ernsteres als die Gewissensfrage. Bütikofer widersprach: "Ernsthaftigkeit", sagte er, "ist nach meiner Erfahrung sehr weit steigerbar."

(sueddeutsche.de)

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Afghanistan, Bundestag, Bundeswehr, Chef, Grüne, Göttingen, Jürgen Trittin, Kritik, Reinhard Hans Bütikofer, Roth, Tornado, Verfassung, Winfried Nachtwei

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Leserkommentare (12) 26.09.2007 03:16:42 carabas: Regierungsfähigkeit der Grünen In den Schröder-Jahren haben die Grünen bewiesen, dass man sie als Regierungspartei ernstnehmen kann. Das ist der wahrscheinlich größte und dauerhafteste Erfolg des Herrn Fischers und seiner Realos. Der Beweis: über die Koalitionsvariante Jamaika wurde geredet. Es wäre außerordentlich schade, wenn die Grünen jetzt wieder in alte utopische Reflexe zurückfallen, die letztendlich in einer Fundamentalopposition alla PDS münden. Denn ganz ehrlich, die Grünen haben als Partei mit realpolitischen Ambitionen immer noch die Aussicht, langfristig die FDP als Zünglein an der Waage zu beerben. Verliert sich die Partei jedoch wieder in Fundamentalopposition, dann ist es mit der hier oft zitierten Mehrheit links der Mitte endgültig vorbei, denn die SPD kann wohl kaum mit zwei Parteien koalieren, die der Realpolitik nicht fähig sind. Ich wünsche den Grünen, insbesondere der Bundestagsfraktion, das Erbe von Herrn Fischer konsequent anzunehmen und fortzusetzen, und sich dabei nicht durch unsinnige Parteitagsbeschlüsse beirren zu lassen. 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 18.09.2007 15:34:11 Wassollndasheissen: @smilingantichrist Ich bin nicht wirklich ein Freund der OEF, erst recht nicht in ihrer derzeitigen Form. Sie ist ein Kompromis, der einen ganzen Haufen von unterschiedlichsten Schwerpunkten mehr schlecht als recht unter eine Haube bringt. Aber ich erkenne hier zumindest eine gewisse Logik, was ich bei dem 2. von Ihnen genannten Punkt nicht vermag. Ich will wirklich nicht zu pauschal werden aber die Art der Argumentation der Grünen war für mich schon immer ein Problem, selbst wenn ich in vielen Punkten ihre Meinung teile. Also erklären Sie mir mal, wie ein radikaler Taliban noch radikaler werden kann. Benutzt er dann bei seinen Steinigungen spitzere Steine, oder wie? Wenn Sie damit meinten, dass durch die OEF-Angriffe mehr Menschen in die Arme der Taliban getrieben werden, dann ist ein akzeptabeles Argument, doch sterben durch deren Bombenattentate nicht wirklich weniger und schuldigere Menschen. Dann schreiben sie, dass ein Taliban wie ein Mörder auch das Recht auf Leben hat, womit Sie natürlich recht haben, doch wie wollen Sie sie denn sonst davon abhalten, wieder die Macht an sich zu reißen oder sich neu zu gruppieren. Ich bin mir nicht völlig sicher, aber das ist doch die Logik hinter den Kämpfen, nicht wahr? Das Problem mit den Taliban ist nun mal eben, dass sie sich nicht ergeben und man sie dann friedlich vor ein Gericht stellen kann. Aber Sie haben für all diese kleinen Probleme sicherlich eine Lösung - die sie noch nicht präsentiert haben -, bei der keine Menschen mehr sterben müssen. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 18.09.2007 15:04:24 risor: Rebellion? Ich kann Bütikofers Einschätzung nur bedingt folgen und ich war auch auf dem Parteitag. 1. Es war nur bedingt eine Rebellion. 2. Es war viel eher das Ringen um eine verantwortbare Position zu den Einsätzen in Afghanistan. 3. Die Abgeordneten sollten sich jetzt einheitlich enthalten und nicht ihr Gewissen bemühen in einer Frage, die auch ohne sie bereits entschieden ist. 4. Im Übrigen stimme ich "smilingantichrist" zu. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 18.09.2007 08:01:48 molenar: Rebellion? Was ist rebellisch daran, dass die Parteibasis sich entsprechend ihres Programms verhält? In diesem Programm steht ganz oben etwas von Basisdemokratie und Pazifismus, an Regierungsfähigkeit als Programmpunkt kann ich mich nicht erinnern, ich bin aber auch schon 1996 nach mehr als 10 Jahren Mitgliedschaft bei den Grünen wieder ausgetreten, weil die Partei immer mehr zur "normalen" oder "Realopartei" wurde, sich also immer mehr von ihren einstigen Zielen entfernte und zum Joschka-Wahlverein verkam. Den Realos in der Fraktion wäre zu empfehlen, ihrem Gewissen zu folgen, entsprechend abzustimmen, und ihr Mandat sofort niederzulegen, falls ihr Verhalten dem mehrheitlich geäusserten Willen der Basis widerspricht. 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 18.09.2007 00:17:12 a-moll: Klasse Jawoll ! Back to the roots heißt nicht ewig gestrig ! Unter Fischer hat sich die Parteispitzenbesserwisserei auch bei den Grünen gewaltig ausgedehnt. Viel Geschwätz keine Linie - so wie Fischi ja auch als Zitronenmäulchen zwar fleißig jettete, was aber hat er bewirkt ? Was kann man denn bewirken, wenn man seinen Charakter aufgibt ? Ein bisschen mittiger schwimmen als die Mittigen ! Noch gefälliger ? Man mag die Entscheidung nicht mögen, man mag sie für falsch halten. Sie ist aber endlich wieder "grün", endlich wieder Authentizität . Eine wahre Aussage tut immer weh. Und töten ist töten. da kann man nicht differenzieren zwischen gutem und schlechten Töten und Beihilfe hierzu ! Frieden ist Frieden und das heißt eben keine aktiven Soldaten, kein Militär... Guck mal, was der Jung nun aus seinem neuen Selbstverständnis macht ! Solche Sprüche wären undenkbar gewesen, gäbe es die aktiven Truppen am Híndukusch nicht - selbstverständlich nur Frieden Eierkuchen und Gerechtigkeit. Jung gibt der Basis gerade eben Recht. Ein Jung war nur durch Fischi möglich. Du sollst nicht töten ! Das ist vielmehr und viel deutlicher als so mancher Gesäßreiniger wahrhaben möchte. 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.