Große Koalition im Wahljahr Drum prüfe, wer sich ewig bindet

Die Union wird wohl - anders als 2005 - ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen. Die Zeiten sind zu unsicher für solche Versprechen.

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Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel: Als Duo müssen sie Konjunkturprogramme durchziehen, über die Solidität der Banken wachen, die Bürger motivieren und international Solidarität suchen. Koalitionsaussagen schaden da nur. Foto: dpa

Wünschen darf man sich viel, gerade zu Weihnachten. Der SPD-Chef Franz Müntefering zum Beispiel wünscht sich eine Neuauflage von Rot-Grün nach der Bundestagswahl im September 2009 - so, als gäbe es danach eine große Sehnsucht im Lande. Wenn es für diese Konstellation nicht reicht, soll die FDP hinzugebeten werden, findet der Polit-Rückkehrer.

Die Idee ist ganz großartig, denn die Liberalen sind zwar der Wunschpartner der Union, doch festlegen möchten sich die Konservativen von CDU und CSU diesmal nicht mehr auf ein Regierungsbündnis mit der Knappschaft des Guido Westerwelle. Es soll nach Informationen der Financial Times Deutschland, anders als 2005, keine definitive Koalitionsaussage zugunsten der FDP geben.

Die Zeiten sind einfach zu unsicher für solche Eheversprechen. Sie binden, wo Flexibilität erforderlich wäre. Aus der hessischen Erfahrung, dass eine apodiktische Absage an eine Partei - hier die der SPD gegenüber der Linken - nur Probleme schafft, wo Mehrheiten möglich sind, zieht SPD-Oberstratege Müntefering den Schluss, dass seine Partei in jedem Bundesland frei koalieren muss, selbst mit den Parteigängern des Renegaten Oskar Lafontaine.

Drum prüfe, wer sich ewig bindet - es wird geprüft und man bindet sich lieber erst einmal nicht. Im Bund haben die Regierungsparteien von CDU/CSU und SPD ohnehin das Problem, dass sie mitten in der Bewältigung der größten Wirtschaftskrise dieser Republik stecken und bei dieser gewaltigen Operation zur Gemeinsamkeit verpflichtet sind. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch ihr Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier sind in ihrer Rolle als Krisenmanager gefangen. Beginnen sie, sich gegenseitig Schaden zuzufügen, beschädigen sie sich selbst.

Als Duo müssen sie Konjunkturprogramme durchziehen, über die Solidität der Banken wachen, die Bürger motivieren und international Solidarität suchen. Sie sind Geschäftsführer der Deutschland GmbH, die aller Voraussicht nach mit ein paar Liquiditäts- und Vermögensproblemen kämpfen wird.

In dieser Lage können Merkel und Steinmeier keine famosen Treueschwüre auf andere Partner leisten. Sie können sich selbst die Treue nicht aufkündigen. Es kann ja gut sein, dass die Deutschen am Ende so wählen, dass die große Koalition im Amt bleiben muss - weil das Volk in dieser ökonomischen Notlage keine zersplitterten Lösungen haben will, sondern den Bund der Größten. Weil Merkel und Steinmeier weiter die Krisenbewältiger geben sollen, mit ruhiger Hand und kalter Effizienz.

So wird man also erleben, dass im Koalitionsgelände vorzugsweise aus der Hecke gefeuert wird. Dass die CSU-Provinzregierung in München über den SPD-Bundesfinanzminister klagt, oder der SPD-Chef sich ironisch der CDU-Chefin und Kanzlerin annimmt. Solche Aktionen mobilisieren die eigene Anhängerschaft und symbolisieren Tatkraft.

Doch zu einem reicht es nicht: zu einer klaren Koalitionsaussage. Selbst wenn es gute Gründe gibt, sich alles andere zu wünschen als die Fortsetzung der großen Koalition - ihr Ableben derzeit ist nicht sehr wahrscheinlich. Das Schlimmste an der Krise haben die Deutschen noch nicht gesehen. Logisch wäre, da erst einmal nicht auf große Veränderungen zu setzen, sondern den Problemlösern noch ein wenig Zeit zu geben.

Und so dürfte der Wahlkampf der Angela Merkel und ihres Gegenkandidaten Steinmeier darauf abzielen, wer Erster und wer Zweiter in der Koalition wird. Beziehungsweise geht es darum, wie stark der Zweite nach all den sozialdemokratischen Kapriolen noch wird und wie viele Ministerämter damit verbunden sind.

Aber, wer weiß: Manchmal werden Wünsche nach Weihnachten wahr.

(sueddeutsche.de/gba)