Von Heribert Prantl

Schilys Außenlager ist symptomatisch für eine beängstigende Entwicklung: Getreu dem Motto aus den Augen, aus dem Sinn wird Schritt für Schritt der Flüchtlingsschutz aus der EU hinausgedrängt.

Auf keinem anderen Gebiet ist die Politik so konsequent wie in der Asylpolitik. Auf keinem anderen Gebiet handelt sie so planmäßig, so beharrlich und so entschlossen. Auf keinem anderen Gebiet hat die Bundesregierung, hat Innenminister Otto Schily die Politik seiner Vorgänger aus der CDU und CSU so zielstrebig fortgesetzt: Sie zielt darauf ab, die EU zur asylfreien Zone zu machen. Sie verdrängt Schritt für Schritt das Recht aus dem Asylrecht. Sie lässt sich nicht beirren davon, dass die Zahl der Asyl Suchenden ohnehin stark gesunken ist.

Der erste Schritt war die massive Einschränkung des Asylgrundrechts im Jahr 1993. Der zweite Schritt war und ist die Ausdehnung des darin konzipierten deutschen Flüchtlingsabwehr-Modells auf Europa. Den dritten Schritt hat Otto Schily gerade offiziell verkündet: Das Institut des Asyls soll ausgelagert werden. Die EU zahlt dafür, dass das Asyl dort hinkommt, wo der Flüchtling herkommt.

Flüchtlinge genießen Asyl - aber nicht in Deutschland

Schutz gibt es nicht mehr in Deutschland und nicht mehr in der EU, sondern allenfalls weit weg, weit weg auch von der Kontrolle durch Justiz und Öffentlichkeit: in Flüchtlingslagern in Afrika. Nur die Flüchtlinge, die sich dort einfinden, werden noch als potenziell schützenswerte Flüchtlinge gelten. Dort und nur dort wird man ihnen ein Verfahren in Aussicht stellen. Es erfüllt sich ein Satz, der einst als Sarkasmus galt: Flüchtlinge genießen Asyl – aber nicht in Deutschland.

Die Pläne zur Einrichtung von Lagern vor den Außengrenzen Europas sind nicht neu. Schily hat die Wirren um die Cap Anamur nur als Aufhänger genommen, um zu propagieren, was der britische Premier Tony Blair vor einem Jahr proklamiert hat und was unter dem verräterischen Titel „stellvertretender Flüchtlingsschutz“ seit Jahren auf EU-Ebene vorbereitet wird.

Aus den Augen, aus dem Sinn

Schon vor sechs Jahren verhandelte die EU mit der Türkei über die Errichtung von Camps, in denen Flüchtlinge aus Iran, Irak, Sri Lanka, Bangladesch und Pakistan aufgefangen und gegebenenfalls nach zehn Tagen zurückgeschickt werden. 1998 hat die österreichische Ratspräsidentschaft das Modell der migrationspolitischen Kreise vorgestellt, zu dem vorgeschobene Kontroll-Linien und Flüchtlingslager gehören.

Nun mag es sein, dass bei Konflikten von kürzerer Dauer heimatnahe Lager sinnvoll sind. Die EU-Politik verfolgt eine andere Linie. Diese heißt: Aus den Augen, aus dem Sinn. So kann man sich der Illusion hingeben, das Welt-Armutsproblem mit administrativen und abschreckenden Maßnahmen im Griff zu behalten: Wohlstand bleibt drinnen, Elend draußen. Indes wird eine Mauer aus Paragrafen und Lagern so wenig halten, wie alle anderen Mauern der Geschichte gehalten haben. Sie fördert nur den Irrglauben, Reichtum nicht teilen zu müssen.

Der Kaiser, der in Max Frischs gleichnamigem Stück „die chinesische Mauer“ bauen lässt, tut dies, „um die Zukunft zu verhindern“– um also sein Weltbild nicht in Frage stellen zu müssen. Dieser chinesische Kaiser hat noch heute Minister.

(SZ vom 21.7.2004)