"Ein erfreulicher Richterspruch"

(Foto: AP)

SZ: Hat Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts überrascht?

Andreas Lehner: Wir finden es erfreulich, dass die Richter die Gelegenheit genutzt haben, um eine sehr grundsätzliche Aussage zu treffen. Durch das neue Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme wird ein Schutzbereich für die private Lebensführung im digitalen Zeitalter geschaffen.

SZ: Wie eng wird denn dieser Schutzbereich gezogen?

Lehner: Die neue Regelung geht wohl über den Schutz des Fernmeldegeheimnisses hinaus, das durch die hohe Zahl von Telefonüberwachungen geschwächt wurde. Sie reicht aber nicht an das Schutzniveau der Unverletzlichkeit der Wohnung heran. Welche Folgen die vom Gericht benannten Ausnahmen haben, wird sich erst in einiger Zeit zeigen.

SZ: Die Bundesregierung wird auf Online-Durchsuchungen nicht generell verzichten. Im Innenministerium glaubt man, es gebe nur ein sehr geringes Risiko, dass ein Betroffener die Auspähsoftware, sogenannte Bundestrojaner, auf seinem Computer entdeckt. Stimmt das?

Lehner: Mit genügend Aufwand lässt sich jede Spähsoftware entdecken. Virenscanner finden einen Großteil davon. Warum sollte ausgerechnet der Bundestrojaner da eine Ausnahme bilden?

SZ: Das Ministerium vertritt die Meinung, dass auf den Rechnern, die durchsucht werden, keine Daten manipuliert oder platziert werden können und dies anhand des Quellcodes vor Gericht nachprüfbar sei.

Lehner: Diese Behauptung ist schwer nachzuvollziehen. Die Spähsoftware kann auch Daten auf dem Rechner verändern. Und auch Manipulationen sind durchaus denkbar.

SZ: Hat die Androhung von Online-Durchsuchungen bereits dazu geführt, dass die Bürger das Vertrauen in die digitale Kommunikation verloren haben?

Lehner: Es gab ja Pläne, solche Spähprogramme zusammen mit Behörden-Mails an die Bürger zu verschicken. Daher denke ich, dass viele Bürger bereits Vertrauen verloren haben. Wenn sie davon ausgehen müssen, dass Internet-Angebote der Bundesregierung einen Trojaner einschmuggeln, werden sie diese wahrscheinlich nicht mehr oder nur mit großen Vorbehalten nutzen.

ANZEIGE

mehr ...

Chaos Computer Club zum Online-Durchsuchungs-Urteil - "Ein erfreulicher Richterspruch"
Kampf gegen Kinderpornographie - Keine Sperren für Unis
Rußland - Volker Beck zusammengeschlagen
Kriminalität im Internet - "In meinem Computer hat niemand etwas zu suchen"
Befürchtung - Gesetzentwurf gefährdet die Computersicherheit
Chaos Computer Club über den Pass - "Die werden jeden Quatsch unterschreiben"
BKA-Gesetz - "Die Online-Durchsuchung kommt"
Datenschutz - Schäuble: Meinen Fingerabdruck kann jeder haben

Themen

Andreas Lehner, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht, Club, Computer, Gericht, Internet, Karlsruhe, Online, Trojaner

Weitere Artikel in Politik

Leserkommentare (14) Profil ansehen 28.02.2008 14:41:55 Nasenmann: Schon klar, A.Hauss... ... der Staat sind wir alle, ja, sogar auch Sie, aber eben auch seine Institutionen, sowohl Exekutive, Judikative und Legislative, ja, isch kenn se alle... (-; Ich habe mich ganz bewusst nicht auf den Begriff der Exekutive beschränkt, schließlich müssen wir auch vor der Legislative aufpassen (siehe Schäubles Gesetzesvorlagen) und dürfen uns bei der Judikative (aktuelles Urteil betreffend) bedanken, also sich nur auf die Exekutive zu beschränken, wäre der komplexen Problemstellung nicht gerecht geworden... Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 28.02.2008 12:23:47 A.Hauss: auch bei mir gabs einen technischen Knacks so daß längere Ausführungen zu Nasenmanns Staatsverständnis schwupps im Nirwana waren. Einfach ein Hinweis: Staat das sind wir alle, sogar mit mir :-)) Sie meinen die Exekutive. Ein feiner, aber sehr wichtiger Unterschied. 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 28.02.2008 12:21:04 A.Hauss: Nasenmann: welch heile manichäische Welt! Wir lernen in Ihren Beiträgen, es gibt a) " mündige & aufgeklärte Bürger " und b) Hysteri und paranoide Veerschwörungstheoretiker Wem rechnen Sie sich zu? Sollen wir raten? 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 28.02.2008 11:54:19 Nasenmann: Fortsetzung (sorry, hatte "Enter"-Taste gestreift)...: Daher halte auch ich es für ziemlich übertrieben, jetzt wegen eines Gesetzes rumzumeckern, das den Bürger SOGAR AUCH NOCH VOR EINER BEDROHUNG SCHÜTZEN SOLL, DIE NOCH NICHT EINMAL "KONKRET" IN SICHT ZU SEIN SCHEINT... Aber trotzdem: Sie wollen uns ja alle was, manchmal habe ich das Gefühl, dass manche Kommentatoren mit Schutzhelm im Tarnanzug vor dem PC sitzen, Die Schalousinen runter gelassen & die Tür verbarrikadiert haben... Leute, die Luft ist rein... (-; Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 28.02.2008 11:51:04 Nasenmann: Bezugnehmend auf meinen vorangegangenen Kommentar: Natürlich müssen wir als mündige & aufgeklärte Bürger eines demokratischen Staates stets wachsam sein & aufpassen, dass dieser Staat auch demokratisch bleibt & nicht durch die falschen Gesetze ausgehölt wird... Nur bin ich gegen jede Form der Hysterie und vorschnellen Panikmache... Wie der geschätzte Kollege ELEKTROGRAPH schon bemerkt hat: "Eine Onlinedurchsuchung gibt es nicht und wird es vermutlich niemals geben. Bis heute hat noch keiner der Herren erklärt, wie ein solches Instrument konkret funktionieren kann, ohne potentiell gravierende Nebenwirkungen in Kauf zu nehmen." Daher halte auch ich es für ziemlich übertrieben, jetzt wegen eines Gesetzes rumzumeckern, das den Bürger SOGAR AUCH NOCH VOR Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.