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Webnews"Hessen ist das Problem der ganzen Partei"
Wolfgang Thierse im Interview
09.03.2008, 11:53
Sieht keinen anderen Weg, als die SPD im Fünf-Parteien-System neu zu justieren: Wolfgang Thierse. (Foto: ddp)
Wolfgang Thierse ist Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Chef der Grundwertekommission der SPD. Nach der Wende führte er die Ost-SPD an.
sueddeutsche.de: Herr Thierse, nach Monaten der Debatte um den Umgang der SPD mit der Linkspartei, kann und will sich Andrea Ypsilanti in Hessen nicht wählen lassen, weil eine SPD-Abgeordnete ihre Zustimmung verweigert. Ist das Problem jetzt größer oder kleiner geworden?
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Bildstrecke Wie es die SPD-Granden mit der Linkspartei halten | |
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Wolfgang Thierse: Unabhängig von dem, was in Hessen passiert muss die SPD eine Antwort darauf finden, wie sich in einem Fünf-Parteien-System verhält. Dieses Grundproblem bleibt.
sueddeutsche.de: Seit der Wende wird in der SPD darüber gestritten, wie sie mit der PDS, die inzwischen in der Linkspartei aufgegangen ist, umgehen soll. Warum hat ihre Partei hier nie zu einem klaren Kurs gefunden?
Thierse: Weil es nicht leicht ist, einen klaren Kurs zu finden.
sueddeutsche.de: Warum ist das so?
Thierse: Die SPD ist in der Geschichte des 20. Jahrhunderts die linke antikommunistische Volkspartei gewesen. Das ist sie heute noch. Sozialdemokratismus war in der DDR der schlimmste politische Vorwurf, der einem gemacht werden konnte. Die SED hat die Sozialdemokratie als einen besonders gefährlichen Feind betrachtet.
Trotzdem gibt es ja auch eine Erinnerung daran, dass Sozialdemokraten und Kommunisten aus der gemeinsamen Arbeiterbewegung kommen. Es gibt also unterirdische soziale und emotionale Zusammenhänge.
sueddeutsche.de: Die man ja zur Annäherung hätte nutzen können.
Thierse: Der Druck, das nicht zu tun, war und ist enorm. Die CDU hat immer dasselbe miese Spiel mit der Kommunistenfurcht gespielt - sie hat immer mit der Antikommunismus-Keule auf die SPD eingedroschen.
sueddeutsche.de: Wann hat das angefangen?
Thierse: Zum Beispiel im Jahr 1990. Damals hat sie gegen die von mutigen jungen Sozialdemokraten neu gegründete Ost-SPD Kampagnen gemacht hat mit dem Slogan "SPD gleich PDS". Und das, obwohl diese CDU selbst gleich zwei SED-hörige Blockparteien übernommen hat. Das war von einer besonderen Unanständigkeit.
sueddeutsche.de: Die CDU nutzt Angriffsflächen, die die SPD bietet.
Thierse: Ich gestehe zu, das ist eine Grundsituation, die die SPD nicht immer souverän gemeistert hat. Parteitaktisch verhält sich die CDU clever. Aber es ist zugleich ziemlich unanständig. Zumal wenn man bedenkt, dass dieselbe CDU ja im Osten auch mit PDS-Leuten koaliert und Bürgermeister und Landräte dieser Linkspartei mitgewählt hat.
sueddeutsche.de: Mit der Ost-Politik Willy Brandts begann ein sehr selbstbewusster Umgang der SPD mit den kommunistischen Kräften des Ostens. Damals hat sich die SPD den Kurs nicht von der CDU verbieten lassen.
Thierse: Vielleicht erwarten Sie zu viel. Die kleine, zarte Ost-SPD konnte doch nicht die massige und machtverdorbene SED übernehmen. Ich habe damals als Vorsitzender der Ost-SPD versucht, die Türen der Partei aufzumachen für alle jene in der SED, die eher sozialdemokratisch gesonnen waren und Macht über Menschen nicht missbraucht haben.
» In Erinnerung daran lasse ich mir heute in Sachen Glaubwürdigkeit und politischem Anstand von der CDU keinerlei Vorhaltungen machen. Sie hat keinerlei Recht dazu. « |
sueddeutsche.de: Gelungen ist das nur in Einzelfällen.
Thierse: Vorraussetzung für größere Übertritte wäre gewesen, dass sich die SED auflöst. Gregor Gysi und Hans Modrow haben das damals ausdrücklich verhindert. Sie haben um des Geldes und der Macht willen aus der SED die PDS gemacht.
sueddeutsche.de: Es haben mehr ehemalige SED-Mitglieder an die Türen der SPD geklopft, als aufgenommen wurden. Ortsvereine haben sich gesperrt, trotz Empfehlungen etwa von Egon Bahr.
Thierse: Die SPD-Ost ist gegründet worden gegen den Allmachtsanspruch der SED. Das war wagemutig. Und natürlich haben die Gründer Angst gehabt, dass sie, wenn die SED-Mitglieder massenhaft in die Ost-SPD aufnehmen, von diesen majorisiert werden. Von denen, gegen die man sich gegründet hat. Da war es doch verständlich, wenn man jeden einzelnen Fall prüft.
sueddeutsche.de: Hätte es für die SPD eine Option gegeben, mit der SED zu fusionieren, in welcher Form auch immer? Manche sagen, heute räche sich, dass das nicht geschehen sei.
Thierse: Das war keine Option. Wir waren nicht so charakterlos, die in der DDR regierende Partei übernehmen zu wollen. Es gab nur eine Option: Die SED hätte sich auflösen müssen. Aus ihr hätten dann jene beiden Parteien hervorgehen können, die in unterschiedlicher Stärke in ihr enthalten waren.
sueddeutsche.de: Die CDU hat doch auch die Blockparteien aufgenommen, die FDP genauso.
Thierse: Die waren da auf geradezu schamlose Weise viel weniger zimperlich. Zugleich haben sie mit dem moralisch erregten Zeigefinger auf die junge Ost-SPD gezeigt. In Erinnerung daran lasse ich mir heute in Sachen Glaubwürdigkeit und politischem Anstand von der CDU keinerlei Vorhaltungen machen. Sie hat keinerlei Recht dazu.
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