Union verweigert Koch die Unterstützung

Wolfgang Bosbach (CDU): "Wenn Kinder als Werkzeuge für Diebstähle, Raub oder anderes missbraucht werden, muss das empfindliche Konsequenzen für die Eltern haben." (Foto: AP)

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat für seinen neuen Vorstoß zur Ausweitung des Jugendstrafrechts offenbar keine Rückendeckung in der Bundestagsfraktion der Union.

"Wir sind bisher der Auffassung, dass die Strafmündigkeit bei 14 Jahren bleiben sollte", wird der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) von der Neuen Osnabrücker Zeitung zitiert. Wenn es um Problemfälle im Kindesalter gehe, sei in erster Linie Erziehungshilfe für die Eltern gefordert. "Wenn Kinder als Werkzeuge für Diebstähle, Raub oder anderes missbraucht werden, muss das empfindliche Konsequenzen für die Eltern haben", forderte er.

In seiner Kampagne für ein schärferes Jugendstrafrecht hatte Koch, der sich im Wahlkampf befindet, am Wochenende verlangt, die Gesetze in Ausnahmefällen auch auf unter 14-Jährige anzuwenden: "Wenn man betrachtet, wie im entsprechenden Milieu solche kriminellen Karrieren entstehen, dann muss man über die Anwendung des Jugendstrafrechts diskutieren. Diese kleine Minderheit entzieht sich nämlich allen anderen Bemühungen."

Der niedersächische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kommentierte Kochs Vorstoß im RBB mit den Worten: "Dafür gibt es weder auf der Innenministerkonferenz, noch in der Justizministerkonferenz eine Mehrheit."

Um Straftaten von Kindern unterhalb der geltenden Strafmündigkeitsgrenze von 14 Jahren zu ahnden, gebe es "andere Möglichkeiten. Und die sollten gerade bei Kindern angewandt werden", sagte Schünemann. Der CDU-Politiker nannte als
Möglichkeiten die Unterbringung in offenen oder geschlossenen Heimen. Damit sollten kriminelle Karrieren verhindert werden.

Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) lehnte den Vorschlag ebenfalls ab. "Kinder sind Kinder, und da stellt sich die Frage vor allem nach den Eltern", sagte der stellvertretende Parteichef vor einer CDU-Präsidiumssitzung in
Berlin. "Die Strafmündigkeit zu verändern, halte ich für falsch."

Die CDU-Spitze sieht die Koalition trotz des angespannten Klimas nicht in akuter Gefahr. „Wir sind bis 2009 zum Arbeiten gewählt und nicht zum Streiten“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) vor einer Sitzung des Präsidiums in Berlin. Nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 27. Januar werde die Koalition zur Sacharbeit zurückfinden.

Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) sagte jedoch, er gehe nicht davon aus, dass dann alles "vergeben und vergessen" sei. "Ich glaube trotzdem, die große Koalition hat nach wie vor die volle Kraft, das vereinbarte Programm abzuarbeiten."

Bei Experten stieß der Vorstoß Kochs auf geteilte Resonanz. SPD und FDP hatten bereits am Wochenende empört darauf reagiert. Unionsfraktionschef Volker Kauder rief die Sozialdemokraten in der Debatte zur Mäßigung auf. "Die SPD muss verbal abrüsten" , wird der CDU-Politiker von der Bild-Zeitung zitiert. "So kann man in einer Koalition nicht miteinander reden."

Der Streit hat in den vergangenen Tagen erheblich an Schärfe zugenommen. Am Freitag hatte SPD-Fraktionschef Peter Struck Koch vorgeworfen, er habe sich über den brutalen Überfall in der Münchner U-Bahn im Dezember als Wahlkampfthema gefreut. Die Forderung der Union nach einer Entschuldigung hatte Struck zurückgewiesen.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach von völligem Unfug Kochs. "Dieser Mensch dreht nun völlig durch", sagte er der Thüringer Allgemeinen. "Jeden Tag kommt er mit neuen Unsäglichkeiten und jeden Tag werden seine Vorschläge schlimmer." Kinder gehörten "erzogen, nicht hinter Gitter".

"Wir brauchen doch keine Kinderknäste"

Auch die Gewerkschaft der Polizei sprach sich dagegen aus, Kinder unter 14 Jahren wie Jugendliche zu bestrafen. "Wir brauchen doch keine Kinderknäste", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg laut Passauer Neue Presse. "Der Vorschlag ist populistisch und unseriös. Die Strafmündigkeitsgrenze darf nicht herabgesetzt werden." Straftaten von Kindern unter 14 Jahren seien "Sache von Jugendhilfe- und Sorgerecht".

Auch der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, lehnte den Vorschlag Kochs ab. "Das macht keinen Sinn", wird er in der Zeitung zitiert. "Je jünger Menschen hinter Gitter kommen, umso höher ist ihre Rückfallquote."

Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, warnte in den Dortmunder Ruhr Nachrichten davor, "Kinder fürs ganze Leben zu stigmatisieren". Anstelle einer schärferen Bestrafung von Kindern unter 14 Jahren forderte er, weitere geschlossene Erziehungsheime zu schaffen.

Hilgers kritisierte Koch dafür, dass es bislang in Hessen kein einziges dieser Heime gebe: "Herr Koch macht zwar große Sprüche - aber seine Problemfälle exportiert er nach Bayern, Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz."

Unterstützung für seinen Vorschlag erhält Koch hingegen vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. Dessen Vorsitzender Klaus Jansen sagte in der Passauer Neuen Presse: "Das Thema Strafmündigkeit darf keine heilige Kuh sein." Weiter führte er aus: "Ein elfjähriger Ladendieb ist nicht unser Problem - aber ein ausgebuffter Elfjähriger, der sich aufführt wie (Action-Darsteller) Chuck Norris in seinen schlimmsten Filmen."

Auch der sächsische Justizminister Geert Mackenroth (CDU) unterstützt den Vorschlag des hessischen Ministerpräsidenten. Die Strafunmündigkeit werde gezielt von kriminellen Vereinigungen genutzt, um Gewalttaten, Ladendiebstähle, Taschendiebstähle und ähnliche Delikte zu verüben, sagte Mackenroth im MDR.

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Leserkommentare (23) Profil ansehen 14.01.2008 14:26:54 Segantini: Und was ist mit den Eltern? An jedem Bauzaun prangt gelb und unübersehbar «Eltern haften für ihre Kinder» und nicht etwa «Kinder haften für Erziehungsfehler ihrer Eltern», Herr Koch. Wenn Eltern Angst vor Strafe haben müssen, passen sie besser auf ihren Nachwuchs auf, wetten? 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare 14.01.2008 14:18:39 kurikolla: Die CDU verweigert Koch bei seinem Vorstoß bezüglich Kinderkriminalität die Unterstützung. Koch sieht darin aber keinen Rückschlag, sondern meint nur, dass er fehlinterpretiert worden sei. Dazu ist zu sagen, dass Herr Koch bei seinen - freundlich ausgedrückt - "Zuspitzungen" gar nicht fehlinterpretiert werden kann. Weniger freundlich, aber normaler ausgedrückt: "Herr Koch ist ein nicht misszuverstehender Brandstifter! Er vergiftet zur Zeit das gesamte politische Klima in Deutschland. Dass wir im Augenblick eine Große Koalition haben, zu der es keine Alternative gibt und die der "gesamtdeutsche" Wähler gewollt hat, kümmert den Herrn einen feuchten Dreck!" Verantwortungsloser geht es nicht mehr! 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 14.01.2008 13:41:41 rokna: Respekt vor CDU-Verweigerern Respekt vor den CDU-Verweigerern, die dem Scharfmacher Koch die Gefolgschaft aufkündigen! Jetzt hat er endgültig seine unglaubwürdige Kampagne überzogen. Wenn er jetzt noch gewählt wird, ist den Hessen nicht mehr zu helfen; dann lautet zurecht bundesweit der Warnruf: "Vorsicht, die Hessen kommen !" 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 14.01.2008 12:27:36 bundesboy: Manchesterkapitalismus erhöht die Jugendkriminalität beträchtlich Es ist vielleicht ein wenig plakativ von Manchesterkapitalismus zu sprechen, allerdings ist die Entdeckung der Kindheit tatsächlich erst nach der Ünüberwindung der schlimmsten Auswüchse Kapitalismus zu Beginn des 19. Jahrhunderts möglich gewesen. Deshalb darf an der Tatsache nicht länger vorbeigesehen werden, dass sich die Bereitschaft zu Gewalt bereits im Kindesalter einstellt und man schnell die Grenze zwischen pubertärem Raufen und roher Gewalt überschritten hat. Asoziale Gier, abgeschaut bei den Erwachsenen, Unterlegenheitsgefühle, denen jedes HARTZ IV Kind in Einkaufspassagen ausgesetzt wird, machen es Koch leicht, die Frage nach einer Gesetzesverschärfung auch hier aufzugreifen. Wer jedoch noch ganz bei Sinnen ist, sollte eine sozial vernünftige Politik wählen. 4 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 14.01.2008 12:10:38 knut_aus_berlin: So gehts's auch http://www.berlin.spd.de/servlet/PB/show/1724263/Strenge_mit_Augenma.pdf Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 | 5 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.