"Wir brauchen nicht noch einen Handelskonflikt"

Die EU-Kommission hat scharfe Kritik an den Plänen der USA geübt, Gegner des Krieges von Aufträgen zum Wiederaufbau des Irak auszuschließen.

Chef-Sprecher Reijo Kemppinen sagte in Brüssel: „Das ist nicht die Zeit, alte Wunden wieder aufzureißen.“ Die Entscheidung, Firmen aus den Ländern der früheren Kriegsgegner auszuschließen, sei „schwer zu akzeptieren und ungerechtfertigt“.

Es handle sich um „einen politischen Fehler, weil es ein nicht hilfreiches Signal setzt, zu einer Zeit, in der die internationale Gemeinschaft konstruktiv daran arbeitet, Irak zu einem offenen, transparenten, demokratischen und prosperierenden Land zu machen“.

Man werde untersuchen, ob die 26 von den USA vergebenen Aufträge mit den Regeln für öffentliche Auftragsvergabe der WTO übereinstimmen. „Wir brauchen nicht noch einen Handelskonflikt“, sagte Kemppinen.

Die Kommission hatte schon zuvor darauf hingewiesen, dass solche Verträge nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO vergeben werden müssten.

Der Schwerpunkt der Bemühungen sollte darauf liegen, Fortschritte beim Wiederaufbau zu machen. Wie bei der Geberkonferenz im Oktober in Madrid vereinbart, sollten die Ausschreibungen für Aufträge in Irak offen, transparent und nicht diskriminierend sein. „Wir hoffen deshalb, dass die USA ihre Entscheidung ... überdenken“, mahnte die Behörde.

China hat sich besorgt darüber geäußert, dass es nicht auf der US-Liste jener Länder steht, die Großaufträge für den Wiederaufbau des Irak erhalten sollen. Der Sprecher des Pekinger Außenministeriums, Liu Jianchao, sagte: „Wir habe unsere Besorgnis darüber ausgedrückt. China hat mit der internationalen Gemeinschaft für die Irak-Frage gearbeitet und humanitäre Hilfe geleistet.“

Peking sei der Meinung, dass der Wiederaufbau des Irak „internationale Unterstützung braucht und dass dabei die legitimen Rechte des irakischen Volkes geschützt werden sollten“. Die USA hatten am Vortag angekündigt, dass bei den Großaufträgen nur solche Länder berücksichtigt werden sollen, die sich am Irak-Krieg beteiligt haben. China gehört nicht dazu.

Die USA wollen Aufträge für 26 Projekte im Wert 18,6 Milliarden Dollar (15,2 Milliarden Euro) vergeben. Die Entscheidung darüber macht die Regierung in Washington nach eigenen Angaben davon abhängig, ob ein Land zur Koalition gehört oder nicht. Negativ betroffen davon sind besonders Deutschland, Frankreich, Russland, außerdem Kanada und China.

(sueddeutsche.de/AP/dpa)

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