Aufsatz von Beck und Steinmeier SPD hält Vollbeschäftigung für möglich

Die beiden möglichen Kanzlerkandidaten der SPD demonstrieren Einigkeit: In einem Aufsatz für die Süddeutsche Zeitung legen sie die zentralen Punkte ihrer Reformpolitik dar.

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Zwei mögliche Kanzlerkandidaten und ihr Papier: die SPD-ler Frank-Walter Steinmeier (links) und Kurt Beck. Foto: ddp

SPD-Chef Kurt Beck und sein Vize Frank-Walter Steinmeier sehen gute Chancen, dass die Zahl der Arbeitslosen 2008 unter drei Millionen sinken wird. Ziel für das nächste Jahrzehnt sei die Vollbeschäftigung, schreiben die SPD-Politiker in einem Aufsatz für die Süddeutsche Zeitung. Die Koalition verständigte sich auf eine Bahnreform und ein neues Modell zur Mitarbeiterbeteiligung. In der Koalitionsrunde kam es allerdings auch zu heftigem Streit.

Beck und Steinmeier, die beide als mögliche Kanzlerkandidaten der SPD gelten, sind offenbar darum bemüht, Spekulationen über Meinungsverschiedenheiten und Rivalitäten entgegenzutreten. Der Text verteidigt einerseits die Reformpolitik der vergangenen Jahre. Zum anderen betont das Papier, dass weitere Reformen im Bereich Bildung und Innovationen sowie bessere Aufstiegschancen für Menschen aus sozial schwächeren Schichten nötig seien. "Wir wollen die Arbeitslosigkeit nicht nur bekämpfen - wir wollen sie besiegen. Unser Ziel für das nächste Jahrzehnt ist: Vollbeschäftigung zu guten Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen."

Bahn-Privatisierung begrüßt

Die beiden SPD-Politiker begrüßen den Koalitionsbeschluss zur Teil-Privatisierung der Bahn. Die Reform schaffe "langfristige Sicherheit für die Bahnkunden, für die Beschäftigten der Bahn und konkrete Perspektiven für zusätzliche Arbeitsplätze". Die Spitzenrunde aus Union und SPD hatte sich darauf verständigt, 24,9 Prozent der Anteile aus dem operativen Geschäft der Bahn an die Börse zu bringen. Das Schienennetz und die Bahnhöfe bleiben zu 100 Prozent in der Hand des Bundes.

Beck und Steinmeier sehen ihr Papier zum 1. Mai auch als ein Signal an die Gewerkschaften. Allerdings kritisierte DGB-Chef Michael Sommer den von der SPD mitgetragenen Koalitionsbeschluss zur Mitarbeiterbeteiligung. "Wenn Unions-Fraktionschef Volker Kauder von einer historischen Entscheidung zugunsten der Arbeitnehmer spricht, kann ich nur sagen: Das ist ein historischer Witz", sagte er in einem Interview mit sueddeutsche.de. "In Deutschland besitzen zwei Prozent der Bevölkerung 70 Prozent des Produktivvermögens. Das ändere ich nicht mit etwas mehr Mitarbeiter-Beteiligung", erklärte der DGB-Vorsitzende.

Keine Einigung gab es in der Koalitionsrunde beim Thema Managergehälter. Finanzminister und SPD-Vize Peer Steinbrück plädierte am Dienstag noch einmal für Beschränkungen. Die Legitimation des gesellschaftspolitischen Systems werde nicht von "Verrückten von links und rechts" in Frage gestellt, "sondern es wird durch Exzesse und Übertreibungen geprüft". Steinbrück lieferte sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung im Koalitionsausschuss einen heftigen Schlagabtausch mit dem CSU-Vorsitzenden Erwin Huber. Wie Teilnehmer berichteten, warf Steinbrück Huber in "giftigem und harschem Ton" vor, seine Vorschläge zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale und zu einer Reform der Einkommenssteuer würden knapp siebzig Milliarden Euro kosten und seien unfinanzierbar. Huber habe Steinbrücks Vorwürfe ebenso heftig zurückgewiesen. Streit gab es auch über Hubers Aussage, der Staat habe an den Spritpreisen zusätzlich verdient. Der CSU-Politiker verwies auf höhere Mehrwertsteuereinnahmen. Steinbrück sagte, die Einnahmen aus der Mineralölsteuer hätten sich nicht verändert.

(SZ vom 30.04.2008/dgr)