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WebnewsSicher ist nur der Streit
Zypries, Schäuble und die Sicherheit
24.05.2007, 08:48
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Zwei Gegner, die gerne über Bande spielen: Justizministerin Zypries, Innenminister Schäuble. (Foto: ddp)
Es ist eine so wunderbare Vorlage, und sie hätten sich so schön streiten können. Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries sitzen am Tag des Grundgesetzes gemeinsam auf dem Podium der Berliner Festspiele und sollen sagen, was sie denn an der Verfassung richtig gut finden.
Die Justizministerin von der SPD, da darf man sicher sein, hat bei ihrer Antwort auch den G-8-Gipfel im Hinterkopf, die Demonstrationen in Heiligendamm, den kilometerlangen, meterhohen Zaun und die Razzia in der linken Szene. Also sagt Brigitte Zypries, sie finde schön, dass das Grundgesetz jedem garantiere, dass er sich frei bewegen, sich frei versammeln, sich frei äußern kann. Eine richtig liberale Aussage ist das, in den Tagen der Hysterie vor dem G-8-Gipfel.
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Streit um Polizeimaßnahme Anrüchige Geruchsproben  Pläne zur Kronzeugenregelung "Der Staat macht einen Deal mit einem Straftäter" |
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Dann kommt Schäuble an die Reihe. Wenn er jetzt einen Rotstift in die Hand bekäme, fragt der Moderator den Innenminister, was würde er denn dann gerne streichen aus diesem schönen Grundgesetz? Schäuble denkt kurz nach. Er könnte jetzt viel Wahres sagen - zum Beispiel, dass er den Artikel 13 ändern will, um Online-Durchsuchungen rechtlich möglich zu machen. Dass er an die Artikel 35 und 87 a heran will, um die Bundeswehr im Inneren einzusetzen und Flugzeuge abzuschießen, die von Terroristen gekapert wurden. Das alles könnte Schäuble sagen. Er tut es nicht.
,,Wir haben ein tolles Grundgesetz‘‘, sagt er nur. ,,Ich würde den Rotstift nur nutzen, um die Artikel kräftig zu unterstreichen.‘‘ Und statt Schäuble darauf hinzuweisen, dass diese Antwort doch ein wenig an der Wahrheit vorbeigeht, entschuldigt sich seine SPD-Kollegin elegant, sie müsse jetzt ganz schnell in den Bundestag.
Direkt streiten sich die Justizministerin und der Innenminister nur selten. Sie betreiben das Spiel lieber über Bande - und durchaus zum gegenseitigen Nutzen. Zumindest bis jetzt. Das zeigt sich auch draußen vor der Tür.
Dort geht es bereits um die nächste Umdrehung in Sachen Sicherheit - nach all den Vorstößen zu Online-Durchsuchung, Rasterfahndung, Fingerabdrücken im Pass. Gerade wurde bekannt, dass die Bundesanwaltschaft versucht, anhand von Geruchsproben den Leuten auf die Spur zu kommen, die aus Protest gegen das G-8-Treffen Autos abgefackelt haben.
Zypries ist voller Bedenken. ,,Ein sehr ungutes Gefühl‘‘ habe sie dabei, sagt sie mit sorgenvollem Blick. Sie, die doch die Stasi-Sammlung mit Geruchsproben von Oppositionellen besucht habe. Sie habe auch Verständnis für die Menschen, die meinten, Deutschland entwickle sich zum Schnüffelstaat. ,,Zum Glück‘‘ seien aber viele der Vorschläge von Innenminister Wolfgang Schäuble wieder vom Tisch.
Ein schönes Interview, allerdings muss man wissen: Zypries ist die Vorgesetzte der Bundesanwaltschaft. Schäuble hat mit den Staatsanwälten nichts zu tun. Rechtlich, sagt Zypries denn auch in einem Nebensatz, sei gegen die Geruchsproben nichts einzuwenden. Kurz darauf - gleicher Tag, gleicher Ort, gleiche Frage - sagt Schäuble: ,,Das ist doch ein rechtsstaatliches Verfahren.‘‘ Es gehe um fünf konkrete Fälle von Brandstiftung. Und mit der Stasi habe das gar nichts zu tun. Nichts hört man da von einem mulmigen Gefühl. Nichts von irgendwelchen Vorbehalten. Dabei stöhnen selbst seine Freunde von der CDU, und ein Sicherheitspolitiker wie Berlins SPD-Innensenator Ehrhardt Körting nennt die Fahndung per Geruchsprobe schlicht ,,einen Vorschlag aus Absurdistan‘‘.
Gas geben und bremsen
Wie unter einem Brennglas hat sich an diesem Mittwoch wieder gezeigt, wie die Aufgabenverteilung in der Regierung ist. Schäuble zieht sich jeden Schuh an, der das Etikett Sicherheit trägt - selbst wenn dieser Schuh eigentlich Brigitte Zypries gehört. Zypries aber gilt als die Heilige Johanna der kritischen Vernunft, die den rasenden Schäuble dämpft und ihn nötigenfalls auflaufen lässt - in Wirklichkeit aber ist sie es selbst, die die Kronzeugenregelung wieder einführt und den Terrorismusparagrafen 129 erweitern will.
Zypries profitiert von einem Unbehagen, dass allmählich bis in die bürgerliche Mitte vordringt und vielleicht sogar, so hört man, bis ins Kanzleramt. Dort fragt man sich, ob das Trommelfeuer Schäublescher Sicherheitsvorstöße womöglich allmählich kontraproduktiv wirkt. Und ob zwischen Geruchsproben und Anti-Demonstranten-Zäunen nicht gar der Inhalt des G-8-Gipfels unterzugehen droht und Deutschland am Ende wirkt wie eine Randale-Republik.
In der Großen Koalition war bisher klar: Streit in Maßen zwischen SPD-Zypries und Unions-Schäuble muss nicht schädlich sein, das schärft das Profil. Vor allem, wenn hinter den Kulissen die Dinge ordnungsgemäß weiterlaufen. Noch tun sie das. SPD-Fraktionsvize Fritz-Rudolf Körper spricht von einer ,,konstruktiven Zusammenarbeit‘‘ mit Schäuble, Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagt, Zypries werde die ,,dringend notwendigen‘‘ Sicherheitsgesetze nicht wirklich verhindern.
Schäuble hat beim Passgesetz nachgegeben, Zypries bei der Fahndung mit Mautdaten. Nun arbeiten beide Häuser daran, ob es eine kleine Lösung bei der Online-Durchsuchung geben könnte. Beide treten sich nicht öffentlich vors Schienbein, allenfalls intern. Allerdings nehmen die Verstimmungen und auch die persönlichen Angriffe zu. ,,Dort, wo Schäuble Gas gibt, steht sie auf der Bremse‘‘, sagt Bosbach. ,,Aber sie greift ihm noch nicht ins Lenkrad.‘‘
Das könnte sie auch nur mit großem Risiko tun. Denn wenn die Warnungen zutreffen, dass irgendwann auch in Deutschland ein Terroranschlag passiert, dann würde schnell gefragt, ob genug Vorkehrungen getroffen waren. Wer etwas verzögert oder verhindert hat. Schäuble weist solche taktischen Gedanken von sich.
Ein anderer hat dies schon ausgesprochen: Günther Beckstein, Bayerns Innenminister. Nach einem Terroranschlag werde auch über Mitschuld diskutiert, sagte der CSU-Politiker. ,,Die SPD müsste sich dann die Frage stellen, warum sie nicht alles zur Terrorabwehr unternommen hat.‘‘ Es ist ein Gedanke, der manchen in der SPD umtreibt. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat Schäuble im kleinen Kreis einmal seufzend entgegengehalten: ,,Wir wissen, dass die Mehrheit auf Ihrer Seite steht - einschließlich Frau Wiefelspütz.‘‘
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Themen
24.05.2007 22:36:03 micmul: Guter Bulle - böser Bulle Schäuble der böse Scharfmacher und Zypries die Ausgleichende? Ja, so präsentieren die sich nach außen, zumindest meistens. Aber letztlich geht es mit dem Ausbau des autoritären Staates weiter. Schäuble prescht mit Maximalforderungen vor, und dann werden die von Zypries und den anderen Sozies winziges bisschen weichgespült oder etwas verschoben - und das Ganze dann als politischer Erfolg bei der Erhaltung von Grundrechten verkauft. Das ist nichts anderes, als ein schönes Beispiel für ein funktionierendes "Guter Bulle - böser Bulle"-Spiel. Ich weis ja nicht, ob die Polizei bei Vernehmungen wirklich so etwas macht - in der Politik geschieht es laufend und öffentlich.    
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