"Antisemitismus beginnt mit Vorurteilen und endet mit Völkermord"

Die rund 600 Delegierten aus über 50 Ländern riefen dazu auf, jede Form von „Intoleranz, Hetze, Übergriffen oder Gewalt“ gegen Personen aufgrund von ethnischer Herkunft oder religiöser Überzeugung zu bekämpfen.

Bundesaußenminister Joschka Fischer als Gastgeber begrüßte die Ergebnisse der Konferenz, fügte aber hinzu: „Mit der Erklärung ist es nicht getan.“ Der beschlossene Aktionsplan der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) müsse nun von allen Teilnehmer-Staaten umgesetzt werden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, es müssten klare Grenzen gezogen werden zwischen einer rationalen Auseinandersetzung mit der israelischen Regierung und einer „nicht hinnehmbaren Hetze gegen Israel und die Juden“.

Fischer unterstrich die „historisch-moralische Verantwortung“ der Deutschen gegenüber Israel. 60 Jahre nach dem Holocaust könne niemand bestreiten: „Antisemitismus beginnt mit Vorurteilen und endet mit Völkermord.“

Die Mitgliedstaaten der OSZE verpflichteten sich, alle Lebensbereiche frei von antisemitischer Gewalt und Diskriminierung zu halten. Besonders der Verbreitung antisemitischer Propaganda im Internet und anderen Medien müsse entgegengetreten werden.

Mit Erziehungsprogrammen in den Schulen soll der Judenfeindlichkeit Einhalt geboten werden. Dazu gehöre auch die Erinnerung an die Tragödie des Holocaust. Die Staaten vereinbarten weiter, „verlässliche Informationen über antisemitische Straftaten“ zu sammeln und darüber der OSZE zu berichten.

„Internationale Entwicklungen oder politische Fragen, einschließlich solcher in Israel oder anderswo im Nahen Osten, rechtfertigen niemals Antisemitismus“, heißt es in der „Berliner Erklärung“. Die OSZE stellt fest, dass der Antisemitismus „nach seiner verheerendsten Ausprägung im Holocaust neue Formen und Ausdrucksmittel angenommen hat.“ Zusammen mit anderen Formen der Intoleranz stelle dieser Antisemitismus „eine Bedrohung für die Demokratie, die Werte der Zivilisation und für die Sicherheit in der OSZE-Region und darüber hinaus dar.“

Fischer sagte in seiner Abschlussrede: „Das Trauma des Völkermordes an den Juden verpflichtet uns alle, dass Antisemitismus und Rassismus in einer Welt der Globalisierung keine Zukunft haben dürfen.“ Auf die Frage, ob die EU-Erweiterung nach Osten zum Anwachsen des Antisemitismus beitrage, sagte Fischer: „Es geht nicht um West- oder Osteuropa“. Die künftig um zehn Staaten erweiterte EU biete vielmehr die besten Voraussetzungen dafür, mit dem Kampf gegen Antisemitismus ernst zu machen.

Schröder rief bei einem Empfang für die Teilnehmer der Konferenz alle Bürger zum Kampf gegen Antisemitismus und Rassenhass auf. Dazu seien Bildung, Zivilcourage und die Bereitschaft zum öffentlichen Engagement nötig, sagte Schröder. Das Bekenntnis der Teilnehmer-Staaten, dauerhaft gegen Antisemitismus und alle Arten von Fremdenfeindlichkeit vorzugehen, sei eine Verpflichtung auch für die Bundesrepublik. „Die Juden, aber auch die gesamte Gesellschaft müssen vor antisemitischer Hetze und Gewalt sicher sein.“

(dpa)

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