Grenze zum Gazastreifen wieder geschlossen
Nahost-Konflikt
25.06.2008, 07:37
Ein israelischer Panzer sichert einen Übergang zum Gazastreifen (Foto: dpa)
Israel hat als Reaktion auf den Raketenbeschuss militanter Palästinenser am Dienstagabend beschlossen, die Grenzen zum Gazastreifen wieder zu schließen. Das verlautete aus Regierungskreisen in Jerusalem.
Außerdem soll die Lieferung wichtiger Versorgungsgüter, die nach dem Waffenstillstand mit der Hamas vom vergangenen Donnerstag verstärkt worden war, wieder eingestellt werden. Eigentlich hatten die Grenzen geöffnet werden sollen, um Güter des täglichen Bedarfs zu den Bewohnern des verarmten
Küstenstreifens zu bringen.
Der Islamische Dschihad hatte am Dienstag mindestens drei Raketen auf Israel abgeschossen. Damit wurde die Waffenruhe gebrochen, die beide Seiten unter Vermittlung Ägyptens vereinbart hatten. Israel sprach von einer "groben Verletzung" des Waffenstillstands. Die Regierung signalisierte jedoch, dass sie die Waffenruhe einhalten wolle. Auch die radikalislamische Hamas erklärte, sie bleibe dem Waffenstillstand verpflichtet.
Das Nahost-Quartett, das am Dienstag in Berlin zusammengekommen war, rief zu einer Rückkehr zur Waffenruhe auf. Die internationale Gemeinschaft erhofft sich von einer Entspannung im Gazastreifen Bewegung im Friedensprozess, der
sieben Monate nach der Wiederaufnahme der Verhandlungen stockt.
Neuwahlen in der Knesset verhindert
Der Sondergesandte des Nahost-Quartetts, Tony Blair, bezeichnete eine Öffnung des Gaza-Streifens als wichtigste Voraussetzung für Fortschritte bei den Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern. Mit Hilfe des Gaza-Waffenstillstands müsse es gelingen, die israelische Blockade des von der Hamas kontrollierten Palästinensergebiets zu beenden, sagte Blair.
Unterdessen haben israelische Politiker nach eigenen Angaben mit einem Abkommen in letzter Minute vorerst vorgezogene Neuwahlen verhindert und der Regierung von Ministerpräsident Ehud Olmert noch mehrere Monate im Amt ermöglicht. Abgeordnete der Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak sagten zu, am Mittwoch nicht für eine Auflösung des Parlaments zu stimmen, wie Politiker der Arbeits- und der Kadima-Partei Olmerts mitteilten. Die Kadima erklärte sich im Gegenzug zur Urwahl eines neuen Vorsitzenden bereit.
Olmert steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Barak hat ihn zum Rücktritt aufgefordert und mit dem Sturz der Regierungskoalition gedroht, sollte der Ministerpräsident sein Amt nicht aufgeben.
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![]() 26.06.2008 18:11:40 rolfschmid: @@@ichwillauchmalwassagen Zum wiederholten Mal bewundere ich Ihre Ausdauer -aber natürlich auch Ihre Detailkenntnisse und gewichtigen Argumente- denen - die "ES" besser wissen, die Maske von den Gesichtern zu reissen, - die "ES" garnicht wissen wollen, "auf die Sprünge zu helfen", - und denen, die es besser wissen aber andere -auftragsgemäss?-"für dumm verkaufen" wollen, zu entlarven! Dafür gebührt Ihnen mein ausdrücklicher Dank! Wären Sie noch Mitglied im Sued-Café -weshalb sind Sie dort eigentlich rausgeflogen? Ich habe die Foren-Administration konkret danach gefragt, aber keine Antwort erhalten!- dann hätten ich ja sogar ein "Freund" werden können! Aber vielleicht beantworten wenigstens SIE meine Frage noch - hier und jetzt? ![]()
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