Marini soll Übergangsregierung führen

Senatspräsident Franco Marini (PD) soll eine Übergangsregierung bilden und vor Neuwahlen das Wahlsystem reformieren. (Foto: AFP)

Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat am Mittwoch Senatspräsident Franco Marini beauftragt, eine Übergangsregierung zu bilden. Er widersetzte sich damit Forderungen der konservativen Opposition um den ehemaligen Premierminister Silvio Berlusconi nach sofortigen Neuwahlen als Ausweg aus der Regierungskrise.

Nach mehrtägigen Konsultationen mit allen wichtigen politischen Kräften bat Napolitano Marini, im Parlament die Chancen für eine solche Regierung auszuloten. Diese soll eine Reform des Wahlrechts zustande bringen, um mehr politische Stabilität in Italien zu ermöglichen.

Bislang müssen Parteien nur eine Zwei-Prozent-Hürde überspringen, um ins Parlament einzuziehen. Die Mitte-Links-Koalition von Ministerpräsident Romano Prodi war vergangene Woche zerbrochen, nachdem die kleine Regionalpartei des Justizministers Clemente Mastella aus der Regierung ausgestiegen war. Sie hatte bei den letzten Wahlen sogar nur 1,4 Prozent der Stimmen erreicht, profitierte aber von einer von Berlusconi eingeführten Sonderregelung. Danach erhält die Partei, die am knappsten an der Zwei-Prozent-Hürde scheitert, dennoch Parlamentssitze.

Der 74-jährige Marini gehört zur neuen Mitte-Links-Partei PD des römischen Bürgermeisters Walter Veltroni, der sich für eine Übergangsregierung ausgesprochen hatte, die seiner Auffassung nach neben dem Wahlrecht auch die Arbeit des Parlaments und der Regierung reformieren soll.

Dagegen hatte die rechte Opposition um Berlusconi sofortige Neuwahlen gefordert. Sein Lager liegt derzeit in Umfragen zehn Prozentpunkte vor den Parteien der Prodi-Regierung. Berlusconi hatte kürzlich mit dem Aufmarsch von Millionen Demonstranten in Rom gedroht, sollte Napolitano sich nicht für Neuwahlen entscheiden. Unterstützt wurde seine Forderung von der rechtspopulistischen Lega Nord von Umberto Bossi.

Unklar blieb, ob Marini in der Lage sein wird, eine Mehrheit im Parlament zustande zu bringen. Auch wann in Italien gewählt werden soll, blieb offen. Napolitano hatte Wahlen im Juni angestrebt, Veltroni dagegen erst später.

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Clemente Mastella, Franco Marini, Giorgio Napolitano, Italien, Koalition, Opposition, Rom, Romano Prodi, Silvio Berlusconi, Umberto Bossi, Wahl, Walter Veltroni

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Leserkommentare (5) Profil ansehen 31.01.2008 10:18:25 Gerald67: Und? Ganz Hessen schaut zu. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare 31.01.2008 08:55:24 Tirso de Molina: Na und Ich weiß nicht, welchen Effekt das neue Wahlgesetz für die zukünftige Politik haben soll. Italien hat eine strukturelle rechte Mehrheit, und deswegen ist auch jetzt nur eine Frage der Zeit, bis Berlusconi wieder das Ruder in der Hand hat. Ob mit oder ohne neues Wahlgesetz, das bleibt sich im Ergebnis gleich. Und die politische Kultur wird sich in diesem Land so oder so nicht ändern. 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 30.01.2008 18:56:50 Olly77: Bravo, Napolitano! Berlusconi hat das sinnlose Wahlrechtsgesetz nur zu seinen eigenen Gunsten ausbaldowert und verabschiedet - wie fast alle Gesetze seiner Amtszeit. Regieren als Privatvergnügen - das Privileg des "Cavaliere". Die historische Ironie bestünde darin, dass ihm nun die Ernte seiner Saat verwehrt bliebe. 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 30.01.2008 18:47:56 pudeldestodes: "Dieses Wahlrecht fördert die Zersplitterung der politischen Landschaft und zwingt die Parteien, schon lange vor der Abstimmung feste Koalitionsaussagen zu machen." Warum? Kann mich jemand aufklären? Danke im Voraus. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 30.01.2008 18:40:01 -AmadeuS-: Finde ich sehr gut... ...das ist mal ein Staatspräsident mit Format! Da haben die Mitte-Rechts-Faschisten wohl zu früh ihren Champagner geschüttelt. Wenn dieses ominöse Gesetz endlich wieder geändert und im Urzustand (bevor Berlusconi es verändert hatte) gesetzt wird, können Berlusconi, Fini und der Rest dieses Vereins nach Hause gehen! Ich glaube nicht, dass Napoletano erpressbar ist, wie einst Köhler im Fall Christian Klar. 5 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.