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WebnewsEU verschärft Abschieberegeln
Migration
18.06.2008, 12:04
Bis zu acht Millionen Menschen halten sich illegal in der EU auf. (Foto: dpa)
Das Europaparlament hat am Mittwoch verschärften Regeln gegen die illegale Einwanderung zugestimmt. Damit können künftig Flüchtlinge, die gegen Einwanderungsgesetze verstoßen, sechs Monate, in Ausnahmefällen auch eineinhalb Jahre in Gewahrsam genommen werden. 369 Abgeordnete votierten für die sogenannte Rückführungsrichtlinie, 197 dagegen. 106 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
Die eineinhalbjährige Abschiebehaft liegt über der maximalen Frist, die in zwei Dritteln der 27 Staaten gilt. In Deutschland ist es bereits möglich, Immigranten nach einer illegalen Einwanderung für eineinhalb Jahre festzusetzen.
Zur Abschiebe-Richtlinie gehört auch ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot für ganz Europa, wenn illegal Eingewanderte bei der Ausreise nicht kooperieren. Amnesty International und der Europäische Flüchtlingsrat hatten das Wiedereinreiseverbot als schonungslos und nicht angemessen kritisiert. Auch der deutsche Grüne Cem Özdemir nannte die Regelung am Mittwoch inakzeptabel. Illegale, die seit Jahren in unseren Ländern lebten, hätten zwischenzeitlich Familienbeziehungen aufgebaut.
Menschenrechtsorganisationen hatten die neuen Regeln "Richtlinie der Schande" genannt und zuletzt am Dienstag vor dem Europaparlament demonstriert.
Mit der Neuregelung wird eine über zweijährige Diskussion innerhalb der Union beendet. Linke und Teile der Sozialdemokraten hatten bis zuletzt eine Begrenzung der Abschiebehaft auf höchstens drei Monate gefordert. Sie hatten außerdem einen Passus über die Inhaftierung von Minderjährigen kritisiert und weitergehende Schutzmaßnahmen bei der Ausweisung unbegleiteter Kinder in Transitländer verlangt. Das neue Gesetz wird voraussichtlich in zwei Jahren in Kraft treten.
Nach Schätzungen der EU-Kommission halten sich bis zu acht Millionen Menschen illegal in der EU auf. In der ersten Jahreshälfte 2007 wurden mehr als 200.000 von ihnen festgenommen, weniger als 90.000 wurden ausgewiesen.
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18.06.2008 18:19:25 .Exil-Glubberer Versuchen Sie jetzt einmal als deutscher Tagelöhner aus histiorischer Perspektive, als afrikanischer Kleinbauer, Kleinplantagenbesitzer aus Nicaragua oder als argentinischer Bauer, wie Sie aufzählen, offiziell in die USA einzuwandern. Da haben Sie es selbst bei den neuen Restriktionen in der EU sehr viel einfacher...    
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