Ein Kommentar von Rudolph Chimelli

Mit russischer Hilfe verändert das Regime in Teheran die strategischen Gewichte zu seinen Gunsten. Auch der bevorstehende Besuch des irakischen Premiers könnte dazu beitragen.

Russische Raketen; AFP

Bedeutend für die strategische Lage: Die S-300-Raketen können bis zu hundert Ziele gleichzeitig erfassen. Foto: AFP

Dass Iran russische Flugabwehrraketen modernster Bauart zum Schutz seiner Atomanlagen erhält, daran dürfte kein Zweifel bestehen. Die Frage ist nur, wann?

Entsprechende Vereinbarungen wurden schon vor Jahren geschlossen, und nur um deren Ausführung wurde bisher zäh verhandelt - wie um die Fertigstellung des Atomkraftwerks von Buschir am Persischen Golf, die Moskau gleichfalls Jahr um Jahr hinausschob. Als vorläufig endgültiger Termin wird nun Anfang 2009 genannt.

Sowohl der Atommeiler als auch die Raketen lassen sich von den Russen als Spielsteine in ihrem Kräftemessen mit den USA nutzen. Moskauer Entgegenkommen gegenüber den Wünschen Teherans - oder das Gegenteil davon - spiegeln immer auch das Verhältnis zu Washington wider. Durch den Machtwechsel im Weißen Haus entsteht eine neue Lage. Es dürfte jetzt den russischen Interessen dienen, mit ihren Raketen in Iran vollendete Tatsachen zu schaffen - bevor Barack Obama sein Amt antritt.

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Denn damit läge der Ball dann wieder beim neuen US-Präsidenten: Er müsste die Russen durch Konzessionen auf irgendeinem Gebiet zur erneuten Verschleppung des S-300-Programms bewegen. Schließlich würden einsatzbereite S-300 in iranischen Händen die strategische Lage beträchtlich verändern.

Das Raketen-System kann bis zu hundert Ziele - Flugzeuge oder Missiles - gleichzeitig erfassen und zwölf von ihnen aufs Korn nehmen. Die S-300 kann 200 Kilometer weit und 27.000 Meter hoch fliegen. Ein Angriff auf die iranischen Atomanlagen wird damit für Israel oder Amerika wesentlich riskanter.

Es gibt Anzeichen dafür, dass die Installation der S-300 in Iran bereits vor zwei Wochen begonnen hat. Etwa um diese Zeit sind - nach Erkenntnissen mehrerer Nachrichtendienste - iranische Militärangehörige, die an dieser Waffe in Russland ausgebildet wurden, zurückgekehrt. Die Moskauer Nachrichtenagentur Ria berichtete in der vergangenen Woche, Russland führe die Vereinbarungen zur Lieferung der S-300 aus. Ein hoher israelischer Emissär, der sofort nach Moskau eilte, erreichte offenbar nichts. Wie es aus anderen Quellen heißt, wollen die Russen angeblich S-300 auch um den syrischen Hafen Tartus stationieren, um diesen für ihre Schiffe zu sichern.

Nicht nur die russischen Raketen stärken Teherans Selbstbewusstsein, auch der in dieser Woche bevorstehende Besuch des irakischen Premiers Nuri al-Maliki dürfte dazu beitragen. Denn gleichsam als Vorleistung hat Maliki seinen Sicherheitsberater Mowaffak al-Rubaie in das Lager Aschraf nördlich von Bagdad entsandt, in dem sich noch 3500 iranische Regimegegner der Volks-Mudschaheddin aufhalten.

Rubaie eröffnete ihnen, das Lager, das ihnen vor zwei Jahrzehnten von Saddam Hussein zur Verfügung gestellt wurde, gehe nun aus amerikanischer Hand in irakische Hoheit über. Sie müssten daher gehen oder würden deportiert. Kein Land hat den Volks-Mudschaheddin Asyl angeboten. Als die Amerikaner im Jahre 2003 den Irak eroberten, nahmen sie ihnen Panzer und andere schwere Waffen ab, hielten sie aber für mögliche Unternehmen gegen die Islamische Republik in Reserve. Diese Phase scheint nun zu Ende zu gehen. Maliki hatte dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im März versprochen, irakisches Gebiet werde Terroristen aus iranischen Oppositionsgruppen oder von al-Qaida nicht zur Verfügung stehen.

Auch in Iran werden Regimegegner, selbst wenn sie anders als die Volks-Mudschaheddin stets gewaltfrei handelten, zunehmend in die Enge getrieben. Mehrere Dutzend Polizisten und Geheimagenten besetzten am vergangenen Sonntag handstreichartig das "Zentrum der Verteidiger der Menschenrechte", das die Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi und fünf andere Anwälte 2002 gegründet hatten. Das Büro wurde versiegelt. Schirin Ebadi war nicht anwesend.

(SZ vom 23.12.2008/cag)