Sicherheitskonferenz Basar der Probleme

Volles Programm in München: Erst spricht das außenpolitische Wunderkind Merkel, dann Rumsfeld und am Ende sprechen vielleicht alle über den Iran.

It's Casual Friday: US-Verteidigungs- minister Rumsfeld Foto: AP

Politik bewegt sich doch – wenn auch langsam. Ein Jahr, nachdem der damalige Kanzler Gerhard Schröder die Sicherheitspolitiker zur kritischen Nabelschau über die Strukturen der Nato aufgefordert hatte, beginnt nun eine Diskussion über die Zukunft der Nato.

So steht es zumindest auf den Sprechzetteln und in den Redemanuskripten der Dutzenden Minister und Sicherheitspolitiker, die am Freitagabend zum Auftakt der 42. Sicherheitskonferenz nach München gekommen sind.

Ob es allerdings am Wochenende zu dieser Generalrevision kommt, ist ungewiss. Denn die sicherheitspolitische Agenda dieser Tage ist gedrängt, Iran und der Atomstreit überlagern die Diskussion, Organisationen wie die Nato können sich den Luxus kaum leisten, in Ruhe über ihre Politik der nächsten Jahre nachzudenken.

Was die Demonstranten in München als "Nato-Kriegskonferenz" verhöhnen, ist in Wahrheit längst zum globalen Basar für den sicherheitspolitischen Meinungsaustausch und zur dreitägigen vertrauensbildenden Maßnahme gerade mit Ländern außerhalb des transatlantischen Bündnisses geworden. Mit der Nato hat das wenig zu tun.

Mit besonderem Interesse werden die Schritte einer iranischen Delegation beobachtet, die sich in München angesagt hat. Zunehmend gesuchte Gesprächspartner sind außerdem die chinesischen Experten, deren Einbindung in ein pazifisches Sicherheits-Geflecht erhitzt diskutiert wird.

Die Hotel-Salons sind für vertrauliche Gespräche ausgebucht, das Bedürfnis nach Nähe zu den wirklich Mächtigen ist immens. Vor allem die kleinen Staaten Mittel- und Osteuropas und des Balkans schicken häufig gleich mehrere Minister, die den günstigen Moment nutzen und sich Gesprächszeit mit US-Senatoren oder den Politikern der großen europäischen Staaten sichern wollen.

Maßgeblich bestimmen wird die Diskussion das vielbestaunte außenpolitische Wunderkind, Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihr beklatschter Eröffnungsreigen durch Europa, die USA und Rußland wird in München mit einer sicherheitspolitischen Rede beendet. Gerade die amerikanischen Gäste erhoffen sich von ihr frische Impulse für Europa und auch für die Nato.

Zwischen der EU und der nordatlantischen Allianz hakt es in diesen Tagen mehr denn je, nach wie vor fehlt zwischen Washington und Brüssel ein systematischer Austausch über die wirklich großen sicherheitspolitischen Fragen dieser Zeit: der Kampf um Rohstoffe, Migrations-Probleme oder eben die Ambitionen Chinas.

Die Sicherheitskonferenz geht das Themenbündel schön geordnet an: Erst Deutschland und Merkel, dann das gespannte Verhältnis Europas zu den USA, zu dem Verteidigungsminister Donald Rumsfeld reden wird – spitze Worte von ihm haben bereits Tradition.

Schließlich die Nato, deren Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sich vorsichtig an das Thema "globale Sicherheitsarchitektur" herantasten wird. Will heißen: ja zu Partnerschaften mit Staaten außerhalb des euro-atlantischen Verbundes, nein zu Mitgliedschaften mit einer wechselseitigen Beistandspflicht.

Am Ende der Konferenz bleibt dann noch Zeit für das vielleicht brisanteste Thema: Iran und vor allem die Rolle Russlands bei der Zähmung der nuklearen Ambitionen.

(SZ vom 04.02.2006)