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Von Michael Frank

Kopfschütteln in der Alpenrepublik: FPÖ-Politiker Graf will die Südtiroler abstimmen lassen, ob sie weiter zu Italien gehören oder ins glückliche Österreich heimkehren wollen. Nun verlangt man seinen Rücktritt.

Brixen Südtirol Getty ImagesGrossbild

Der Dom von Brixen - FPÖ-Politiker Graf will die Südtiroler über ihre Zugehörigkeit zu Italien abstimmen lassen. (Foto: Getty Images)

Wie grässlich muss die Unterdrückung der Südtiroler im bösen Welschlande sein, dass ihrer Pein nur mit einer Dornenkrone Ausdruck verliehen werden kann?

Monate schon wogt der Zwist, ob im September in Innsbruck beim großen Gedenkumzug für den Volksaufstand unter Andreas Hofer vor 200 Jahren die Südtiroler Schützen ein riesiges Exemplar dieses Symbols für Martyrium und Opfertod mit sich führen sollen. Bevölkerung und Politiker beiderseits der Brennergrenze sind sich indes weithin einig, derlei martialisches Gehabe unterbliebe besser.

Doch aus Wien kommt prominenter Widerspruch: Der Dritte Präsident des Nationalrates, der Freiheitliche Martin Graf verlangt, die Südtiroler müssten unverzüglich darüber abstimmen dürfen, ob sie weiter unter italienischem Joch schmachten oder ins glückliche Österreich heimkehren wollen.

Graf hat mit dieser Forderung Sturm gesät, der ihm nun selbst ins Gesicht fährt. Man verlangt seinen Rücktritt, ja seine Absetzung. Vor wenigen Jahren noch hätte man mit solchen Forderungen in Wien, in Bozen und naturgemäß in Rom das Chauvinistenblut aufkochen lassen. Jetzt sind sogar und gerade die führenden Politiker Südtirols der Meinung, ein Referendum sei Unsinn und unzeitgemäß.

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Der Bozner Landeshauptmann Luis Durnwalder merkt zwar listig an, als Angehöriger "einer österreichischen Minderheit in Italien" würde er im Ernstfall für Österreich votieren. Gleichwohl verwies er den Abstimmungswunsch ins Reich anachronistischer Spinnerei. Verträge seien einzuhalten: Das Südtiroler Autonomiestatut ist 1992 fertig geworden, Österreich und Italien haben den Streitfall vor den UN beigelegt, nach Zeiten der Feindschaft, des Bombenterrors, zähen politischen Ringens und eines beispiellosen wirtschaftlichen Aufschwungs in Südtirol.

Auch an Roms Vertragstreue gebe es keinen Zweifel. Italiens Außenminister Frattini reagierte verblüfft: "Über was wollen die abstimmen? Glückwunsch. Viel Spaß dabei." Vor zwanzig Jahren noch hätte Italien seine territoriale Integrität für bedroht erklärt und laut Alarm geschlagen. Jetzt war die Sache Italiens großen Zeitungen kaum eine Zeile wert.

Landeshauptmann Durnwalder gibt zu bedenken, dass, "würde morgen abgestimmt, wahrscheinlich nur eine Minderheit für die Rückkehr nach Österreich stimmen würde". Eine Position wie in Italiens Autonomieregelung könnte Südtirol "zu Hause" niemals haben. Wegen EU-Mitgliedschaft und Schengenabkommen ohne innere Grenzen hat sich die Wiedervereinigung des "heiligen Tirol" beiderseits des Alpenhauptkammes längst stillschweigend vollzogen, sind die inneren Beziehungen heutzutage enger und fruchtbarer als in manchem gemeinsamen Jahrhundert.

Auch Nordtirols christsozialer Landeshauptmann Günther Platter reagiert mit Kopfschütteln. Selbst die Südtiroler Freiheitlichen, die Schwesterpartei der Graf-FPÖ, ist über den Zwischenruf empört, kooperieren doch Österreichs Rechtsextremisten ungeniert mit Italiens Neofaschisten, denen die Freiheit Südtirols nun wirklich kein Anliegen ist.

Dafür wird die Situation in Wien für die große Koalition aus Sozialdemokraten und Christsozialen immer peinlicher. Sie hat Graf ins Parlamentspräsidium gewählt, in Kenntnis seiner rechtsextremistischen Haltung. Jetzt streitet man: Wie ihn wieder loswerden?

Rücktrittsforderungen aller anderen Parteien fruchten ebenso wenig wie bei früheren Vorfällen: als Graf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde einen Terroristen-Unterstützer nannte oder als er einen Festkommers schlagender Verbindungen in Innsbruck beehrte, wo Hitlergruß und Heilrufe gepflegt wurden. Ein Parlamentspräsident in Wien kann nicht abgewählt werden. Das zu ändern weigert sich aber die ÖVP.

Man könnte ja die Freiheitlichen doch noch einmal benötigen im politischen Ränkespiel.

(SZ vom 29.07.2009/dmo)

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Leserkommentare (8)



30.07.2009 18:16:26

Knut Ogris:

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