"Ein guter Tag für die Koalition": Die Bundesregierung hat sich auf gesetzliche Vorschriften zur Festlegung von weiteren Mindestlöhnen geeinigt.

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Nach zähem Streit hat sich die Koalition auf gesetzliche Regeln für weitere Branchen-Mindestlöhne geeinigt. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch das neue Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz. Ziel ist die Bekämpfung von Lohndumping und unfairer Billigkonkurrenz.

Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU)lobten den Kompromiss. Keine Einigung gab es in der Streitfrage, welche konkreten Branchen Mindestlöhne per Entsendegesetz bekommen sollen.

Scholz sagte, mit dem Regierungsbeschluss sei der Weg frei für mehr Mindestlöhne in mehr Wirtschaftszweigen. "Das ist ein guter Tag für viele Arbeitnehmer, die hart arbeiten und wenig verdienen. Und es ist ein guter Tag für die Koalition."

"Wirtschaftsfreundliche Lösung"

Beim Entsendegesetz könnten künftig nur repräsentative Tarifverträge Grundlage für allgemeinverbindliche Mindestlöhne sein, betonte der Arbeitsminister. "Damit ist erstmals sichergestellt, dass das Gesetz nicht mit neu gegründeten oder gar willfährigen Gewerkschaften umgangen werden kann."

Glos betonte, auf sein Betreiben hin sei verhindert worden, dass es einen staatlich festgesetzten Mindestlohn gibt. "Wir haben eine möglichst wirtschaftsfreundliche Lösung durchgesetzt." Der Staat halte sich weiter aus der Lohnfindung heraus, sagte der CSU-Politiker. Bei jedem Schritt zur Aufnahme weiterer Branchen ins Entsendegesetz habe die Bundesregierung nun "gemeinsam ein Vetorecht".

Im Mindestarbeitsbedingungengesetz sei zudem festgelegt worden, dass dieses nur bei "Störungen des sozialen Gleichgewichts" angewendet werden könne. Glos zog das Fazit: "Das ist insgesamt nicht nur ein Erfolg der Bundesregierung, sondern vor allem auch ein Erfolg des Wirtschaftsministers."

Ungewöhnliche Nachverhandlungen

Zuvor hatten Arbeits- und Wirtschaftsministerium sowie das Kanzleramt am Dienstagabend bis in die Nacht in einer höchst ungewöhnlichen Nachverhandlung unmittelbar vor der Kabinettsbefassung noch einmal stundenlang gestritten.

Die beiden nun beschlossenen Gesetze regeln die Bedingungen, unter denen weitere branchenbezogene Mindestlöhne für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Konkrete Branchen für die Aufnahme in das Entsendegesetz sind noch nicht benannt, was für weiteren Streit zwischen Union und SPD sorgen dürfte.

Acht Branchen hatten bis Ende März die Aufnahme in das Entsendegesetz beantragt, darunter die Zeitarbeit und das Wachgewerbe. Das Entsendegesetz regelt schon jetzt, dass unter anderem am Bau, für die Gebäudereiniger und für die Briefdienstleister tariflich vereinbarte Mindestlöhne für alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer gleichermaßen gelten.

FDP: Beschluss gefährdet massiv Arbeitsplätze

Glos hatte monatelang erbitterten Widerstand gegen Scholz’ Pläne geleistet, obwohl sich Arbeitsministerium und Kanzleramt im Grundsatz bereits einig waren. Auch andere Unionspolitiker hatten es immer wieder als Fehler bezeichnet, dass festgesetzte Mindestlöhne im Einzelfall auch Tarifvereinbarungen verdrängen können. Dabei soll es nun aber doch bleiben.

Die FDP erklärte, der Beschluss gefährde massiv Arbeitsplätze in Deutschland, besonders für gering Qualifizierte. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla stellte indes fest: "Der Angriff auf die Tarifautonomie ist abgewehrt."

(AP/dpa/Reuters)