Atomstreit Merkel pocht auf harten Kurs gegen Iran

Deutschland will sich für weitere Sanktionen gegen Iran einsetzten, falls Teheran im Atomstreit nicht einlenkt. Das hat Angela Merkel bei ihrer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York deutlich gemacht. Die Kanzlerin griff außerdem eine Forderung der rot-grünen Vorgängerregierung auf.

Merkel forderte vor den Vereinten Nationen eine harte Linie gegen Iran Foto: AFP

In ihrer ersten Rede vor der UN-Vollversammlung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Atomstreit mit Iran für einen harten Kurs der Staatengemeinschaft geworben. Falls Teheran nicht einlenke, werde sich Deutschland "entschieden für weitere, schärfere Sanktionen einsetzen", sagte Merkel in New York.

Falls der Iran in den Besitz einer Atombombe käme, hätte dies "verheerende Folgen" für Israel, den Nahen Osten, aber auch Europa und die freie Welt. Merkel, die am Mittwoch nach Deutschland zurückkehren wollte, erhielt für ihre Rede kurzen kräftigen Beifall.

An diesem Mittwoch wird auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit seinen Kollegen aus den G-8-Staaten über die Lage in dem Atomstreit beraten. Die Verantwortung für Israel bezeichnete Merkel als Staatsräson Deutschlands. "Sicherheit ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin nicht verhandelbar."

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad, dessen Besuch von massiven Protesten begleitet wurde, erklärte den jahrelangen Streit um das Atomprogramm seines Landes aufgrund der Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) überraschend für "beendet".

Die Sache liege nun bei der IAEA, sagte er. Es sei allein deren Aufgabe, ohne Druck durch die USA oder andere Länder die "nuklearen Aktivitäten der Mitglieder zu beaufsichtigen".

Die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats will Iran jedoch offenbar ignorieren. Ahmadinedschad sprach mit Blick auf die Sanktionen des UN-Sicherheitsrats von "unrechtmäßigen und politischen Auflagen von arroganten Mächten", die sein Land nicht beachte.

Die Sitze der US-Delegation blieben während Ahmadinedschads Rede größtenteils leer. Nach Angaben des Weißen Hauses war US-Präsident George W. Bush "zu beschäftigt", um sich Ahmadinedschads Rede anzuhören.

Praktisch zeitgleich mit Ahmadinedschads Rede in New York sprach sich das US-Abgeordnetenhaus in Washington für weitere Sanktionen gegen Teheran aus. Derzeit diskutieren die fünf Vetomächte des Sicherheitsrats - die USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien - und Deutschland über neue Sanktionen gegen Teheran. Ein Zeitpunkt für die Verhängung ist aber noch nicht absehbar.

In ihrer Rede meldete Merkel, die als vierter deutscher Regierungschef vor der Vollversammlung sprach, den Anspruch Deutschlands auf einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat an. Vier Jahre nach dem gescheiterten Vorstoß ihres Vorgängers Gerhard Schröder (SPD) sagte sie, "Deutschland ist bereit, auch mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen."

In seiner jetzigen Zusammensetzung spiegele das höchste UN-Entscheidungsgremium nicht mehr die Welt von heute wider. "Es führt deshalb kein Weg daran vorbei, den Rat den politischen Realitäten anzupassen." Einen Dämpfer erhielten die deutschen Ambitionen auf einen Sitz im Sicherheitsrat aber durch US-Präsident George W. Bush, der Japan als möglichen Kandidaten nannte, nicht aber die Bundesrepublik.

Die Europäische Union sagte den Vereinten Nationen volle Rückendeckung für die Herausforderungen der Zukunft zu. "Die EU glaubt, dass wir nur mit einer stärkeren (UN-)Organisation in einer sichereren, gerechteren und besser entwickelten Welt leben können", sagte der EU-Ratspräsident und portugiesische Ministerpräsident José Sócrates.

Kritik an der Organisation kam von den ärmeren Ländern, die sich seit langem über eine mangelnde Repräsentanz beklagen. Der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki warf der UN vor, sie lasse sich von reichen Ländern dominieren. "Es ist kalte Realität, dass es für die UN in ihrer gegenwärtigen Form schwierig sein wird, ihre eigenen Entscheidungen umzusetzen und den Armen zu helfen, die Millenniumsziele zu erreichen."

(AFP/AP/dpa)