Der Protest gegen Roland Koch reißt nicht ab: Jetzt wirft der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland dem hessischen Ministerpräsidenten Rassismus und politische Brandstiftung vor. Und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnet den CDU-Politiker als Sicherheitsversager.

Roland Koch gerät immer mehr ins Fadenkreuz der Kritik. Jetzt wirft ihm der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland vor, ein "politischer Brandstifter" zu sein. Foto: ddp

Die in Deutschland lebenden Türken haben dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) Rassismus und "politische Brandstiftung" vorgeworfen. "Wir haben Angst, dass Politiker wieder damit anfangen, Menschen nach ihren Ethnien einzugrenzen", sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Kenan Kolat. Die Äußerungen Kochs zum Thema Jugendkriminalität seien inakzeptabel.

Enttäuscht sei er auch über die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich auf Kochs Seite gestellt habe, sagte Kolat. Er habe Bundespräsident Horst Köhler am Mittwoch auf dessen Neujahrsempfang über einen Mitarbeiter gebeten, sich in die Debatte einzuschalten. "Ich werde dem Bundespräsidenten heute noch einen Brief schreiben", sagte Kolat.

Kolat ging Koch hart an. "Er schürt rassistische Ressentiments in der Gesellschaft", kritisierte Kolat und rief die in Hessen lebenden Türken auf, Koch die Stimme zu verweigern: "Koch ist für Deutschtürken nicht wählbar". Kolat betonte ausdrücklich, dass dies nicht für die CDU-Spitzenkandidaten in Niedersachsen und Hamburg, Christian Wulff und Ole von Beust, gelte. "Wir dürfen politischen Brandstiftern nicht den Weg ebnen", sagte Kolat. "Herr Koch sagt uns: Eigentlich gehört ihr nicht hierher."

Die Türkische Gemeinde verurteile Gewalttaten wie den U-Bahn-Überfall in München aufs Schärfste, sagte Kolat. Die Debatte darüber müsse aber sachlich geführt werden. Seine Organisation lehne die Ausweisung junger straffälliger Migranten strikt ab.

"Diese jungen Menschen sind hier sozialisiert und straffällig geworden, deshalb haben sie ein Recht darauf, nach ihrer Strafverbüßung hier resozialisiert zu werden."Kolat appellierte an den Bundestag, das Aufenthaltsgesetz entsprechend zu ändern und Ausweisungen auszusetzen.

Die Beschlüsse des letzten Integrationsgipfels im Sommer 2007 müssten sofort umgesetzt werden. "Die Frage der Gewalt muss in der Schule Thema sein", forderte Kolat. Dabei spiele die Elternarbeit eine entscheidende Rolle.

"Der Vorschlag von Kurt Beck, aus akutem Anlass einen Integrationsgipfel einzuberufen, kann von unserer Seite nur begrüßt werden", sagte Kolat. "Wir müssen sehr schnell darüber reden."

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SPD-Generalsekretär Hubertus Heil lässt kein gutes Haar an der Politik des hessischen Ministerpräsidenten. Roland Koch sei ein "Sicherheitsversager, der versucht, anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben". Hessen wolle den Wechsel. Foto: dpa

Vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen Ende Januar werde es damit wohl nichts werden. Sollte sich die Politik danach nicht rühren, werde die Türkische Gemeinde selbst einen Gipfel, ein Spitzengespräch einberufen, reagierte Kolat auf Äußerungen von Kanzlerin Merkel, die momentan einen Integrationsgipfel ablehnt.

Eine Zwischenbilanz der bisherigen zwei Gipfeltreffen soll erst im Herbst gezogen werden.

Einer Studie des Psychologen Haci-Halil Uslucan von der Universität Potsdam zufolge sind junge Türken insgesamt "mit Gewalttaten stärker belastet" als deutsche Altersgenossen. Je geringer die Schulbildung sei, desto mehr gleiche sich das Verhältnis zwischen deutschen und türkischen Gewalttätern jedoch an. Dies zeige, dass ein Weg gegen die Jugendkriminalität über eine bessere Bildung führe, sagte Uslucan.

"Koch it ein Sicherheitsversager"

Kritik an den Koch-Äußerungen kommt auch von der SPD. Generalsekretär Hubertus Heil hat den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch als "Sicherheitsversager" und "Spalter" kritisiert.

Der CDU-Politiker sei „ein Sicherheitsversager, der versucht, anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben“, erklärte Heil. Zuvor war bekannt geworden, dass die hessischen Gerichte bei der Bearbeitungsdauer von Jugendstraftaten bundesweites Schlusslicht sind. Koch hatte die Debatte um Jugendkriminalität mit der Wahlkampfforderung nach härteren Strafen angeheizt.

Zu den Umfragen, wonach SPD-Herausforderin Andrea Ypsilanti mit Koch in der Beliebtheit gleichgezogen hat, sagte Heil: "Hessen will den Wechsel. Die Menschen in Hessen wollen keinen Spalter zum Ministerpräsidenten."

Sie wollten keinen Regierungschef, "der in der Sicherheitspolitik versagt und versucht, seine miese Bilanz durch markige Sprüche zu vertuschen".

Hessens Ministerpräsident hat unterdessen Fehler bei der Bekämpfung von Jugendgewalt in seinem Land eingeräumt. In der ARD-Sendung "Hart aber fair" bestätigte er eine zu langsame Bearbeitung von Straftaten Jugendlicher durch die Gerichte in seinem Bundesland. "Das Problem ist da", sagte der CDU-Politiker.

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Er bestätigte, dass die hessischen Amts- und Landgerichte bei der Bearbeitung von Jugendstrafsachen im Bundesländervergleich Schlusslicht sind. "Wir arbeiten an der Frage, wir müssen Wege finden. Das ist eine der Hausaufgaben, die wir noch haben.“

Eine Dachorganisation von Zuwanderern hat sich unterdessen in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (beide CDU) über die Fokussierung auf ausländische Täter beklagt.

"Wo offene, konstruktive Gespräche und an der Sachlage orientierte Lösungsvorschläge nötig wären, richten Sie durch Wahlpolemik erheblichen Schaden an", hieß es in dem Schreiben.

Der Brief an Merkel und Koch stammt nach Angaben der Frankfurter Rundschau vom Migranten-Forum des Paritätischen Wohlfahrtverbands, der die Interessen von rund 100 Zuwanderer-Organisationen vertritt.

Auch von türkischen Politikern in der Union bekommt Koch Gegenwind. Der Vorsitzende des deutsch-türkischen Forums in der CDU, Bülent Arslan, wies in der Berliner Zeitung die Forderung Kochs nach schnellerer Ausweisung krimineller jugendlicher Ausländer zurück.

"Das sind junge Leute, die mit ihren Herkunftsländern überhaupt nichts mehr zu tun haben." Die CDU müsse Migranten stärker einbinden. Dazu eigne sich Kochs Strategie nicht. Pauschale Ausweisungsdrohungen erschwerten es der CDU, Zuwanderer an sich zu binden.

(AP/dpa/Reuters/gba/bica)