Bald 1.500.000.000.000 Euro Schulden

Jede Sekunde kommen 2113 Euro zur Staatsschuld hinzu. In knapp 99 Tagen werden Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger mit 1,5 Billionen Euro verschuldet sein.

Der Bund der Steuerzahler fordert den Staat zum Einlenken auf - per Kreditaufnahmeverbot mit Verfassungsrang. Präsident Karl Heinz Däke erklärte, von diesem generellen Verbot der Kreditaufnahme für staatliche Haushalte dürfe nur in extremen Ausnahmefällen abgewichen werden. Unzulässige Kreditfinanzierungen müssten mit Sanktionen geahndet werden.

Däke nannte zwei zulässige Ausnahmen von dem Verbot: eine von Bundesbank und Sachverständigenrat bestätigte konjunkturbedingte Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sowie Mehrausgaben bei Katastrophen, Seuchen oder Kriegen.

Die Rechnungshöfe in Bund und Ländern sollen Normenkontrollverfahren gegen verfassungswidrige Kreditfinanzierungen beantragen können. Sanktionen bei Verstößen sollen vom Bundesverfassungsgericht festgesetzt werden.

Däke warf den Regierungen des Bundes und der Länder vor, die geltende Kreditobergrenze des Grundgesetzartikels 115, nach der neue Schulden maximal in Höhe der geplanten Investitionen erlaubt sind, durch Nutzung von Grauzonen, Taschenspielertricks und Manipulationen ständig zu umgehen, um höhere Schulden zu machen.

Die Zahlungen für Zinsen und Tilgung belasteten die öffentlichen Haushalte immer mehr und verhinderten eine Senkung der Steuersätze.

Zu den Grauzonen zählte Däke die im Grundgesetz vorgesehene Ausnahme bei einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Eine solche Störung werde häufig nur festgestellt, um das Kreditvolumen ausweiten zu können. Darüber hinaus werde aber noch tiefer in die finanzpolitische Trickkiste gegriffen: So würden beispielsweise staatseigene Immobilien verkauft und anschließend zurückgemietet, was eine versteckte Kreditaufnahme bedeute, da dann statt Zinsen Miete gezahlt werde.

Ferner gebe es Manipulationen wie etwa im Jahr 2000, als das Land Niedersachsen den 750-Millionen-Euro-Verlust der Weltausstellung als Kapitalzuführung eingestuft, die Investitionssumme entsprechend erhöht und den Kreditrahmen um diesen Betrag ausgeweitet habe.

Als erste Schritte auf dem Weg zu einem Kreditaufnahmeverbot forderte Däke einen eng gefassten Begriff der öffentlichen Investitionen. Echte Sachinvestitionen machten inzwischen nur noch 30 Prozent aus, der überwiegende Teil seien Finanzinvestitionen und Finanzhilfen. Damit hätten sich die Finanzpolitiker Möglichkeiten geschaffen, Ausgaben als Investitionen zu deklarieren und die Neuverschuldungsgrenzen entsprechend auszuweiten.

Ferner müsse der Begriff „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ konkretisiert werden. Der Bund solle diese Störung feststellen, dazu Stellungnahmen von Bundesbank und Sachverständigenrat einholen und Abweichungen von deren Votum begründen müssen.

(AP)

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Bundesverfassungsgericht, Euro, Grundgesetz, Karl Heinz Däke, Niedersachsen, Zinsen

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