Neue Partei von Berlusconi Ohne eine Gegenstimme

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi auf dem Höhepunkt seiner Macht: Er gründet die Partei Popolo della Libertà und lässt sich zum Anführer küren.

Bild vergrößern

Foto: dpa

Es ist ein besonderer Augenblick im Leben des Silvio Berlusconi und ein spezieller Moment für die italienische Demokratie: Am Sonntag um 12 Uhr 5 erheben 6000 Delegierte der neuen Partei "Popolo della Libertà", "Volk der Freiheit", den 72 Jahre alten Multimilliardär per Akklamation zu ihrem Anführer.

Es gibt keine Gegenstimme und keinen Gegenkandidaten. Die Messehalle, in der der Gründungsparteitag abläuft, tobt, die Menschen schwenken Fahnen, die Parteihymne "Gut, dass es Silvio gibt" ertönt.

Dann schreitet der Triumphator auf die Bühne, legt die rechte Hand auf die Brust und nimmt die Ovationen entgegen. Als der Medienunternehmer Anfang 1994 mit seiner damaligen Bewegung "Forza Italia" in die Politik ging, haben ihn viele belächelt. Dieser Parvenü verstehe doch nichts von Politik und werde scheitern, wurde ihm prophezeit.

Nun, eineinhalb Jahrzehnte später, sind alle gescheitert, die dem sogenannten Cavaliere Grenzen setzen wollten: Staatsanwälte, Richter, Politiker der Linken wie der Rechten, Journalisten, Intellektuelle, Gewerkschafter und das europäische Ausland. Berlusconi ist auf einem neuen Höhepunkt seiner Macht angelangt.

Der Premier hat an diesem Wochenende die beiden wichtigsten Regierungsparteien Forza Italia und Alleanza Nazionale zu der Großpartei Popolo della Libertà unter seiner Führung zusammengespannt. Er spricht von der "Partei der Italiener", als ob es daneben keine legitime Kraft gebe, die die Interessen des Volkes vertritt.

Und er verheißt, in den kommenden Jahrzehnten werde sich die Politik um seine Partei drehen. Die Menschen in der Halle jauchzen, während gleich drei nationale Fernsehsender die Bilder bis in die letzten Winkel des Landes tragen.

Berlusconi hat schon am Freitag eineinhalb Stunden geredet, nun spricht er noch einmal. Seine Botschaften lassen sich in drei Teile gliedern. Erstens beschreibt er, wie er Italien angeblich vor dem Kommunismus rettete und warum die linke Opposition in der Tradition Stalins, Maos oder gar Pol Pots stehe.

Zweitens feiert er seine vorgeblichen Erfolge als nun schon dreimaliger Regierungschef. Er habe alle Versprechen gehalten, alles richtig gemacht und - im internationalen Maßstab - am schnellsten und am besten auf die Finanzkrise reagiert.

Drittens verspricht er, er werde "Italien aus der Krise führen", eine "liberale Revolution" auslösen und ein "wirklich modernes, freies und europäisches Land" schaffen. Hierzu fordert er mehr Macht für den Premier und damit für sich selbst.

In seinen Reden benennt Berlusconi einige Hauptprobleme des Landes: verkommene Schulen und Universitäten, Günstlingswirtschaft, ineffiziente Justiz, Benachteiligung von Frauen im Beruf, Umweltzerstörung, eine bürgerfeindliche Verwaltung und ein byzantinisch-kompliziertes Regierungssystem. Mit all diesen Missständen will der Freiheitsvolk-Führer aufräumen - dank seiner "Moral des Machens". Niemand in der Halle scheint sich zu wundern, warum der große Schaffer das nicht schon in den vergangenen 15 Jahren getan hat, in denen er die nationale Politik dominierte.

Berlusconi setzt auf das Propagandaprinzip Hoffnung, das besonders in Krisenzeiten erfolgreich ist. Mit seinen 72 Jahren wirkt er energiestrotzend wie eh und je. Ganz Italien scheint sich nach 15 Jahren unter seinem Einfluss und unter Berieselung durch seine Fernsehsender in die Vorstellung zu fügen, noch lange von dem kleinen, machtbewussten Mann dominiert und manipuliert zu werden.

Ganz Italien? Ausgerechnet Berlusconis neuer Parteifreund Gianfranco Fini, der langjährige Chef der postfaschistischen Alleanza Nazionale, gibt dem Premier Kontra. Vor dem Parteitag warnte er vor einem Führerkult um Berlusconi, auf dem Parteitag appellierte er in einer mutigen Rede an Berlusconi, "Pluralismus und Demokratie" zu garantieren. Er forderte "Respekt vor den Gegnern" und eine Zusammenarbeit mit der Opposition bei Verfassungsreformen.

Fini warnte vor einer anti-liberalen Politik in Ethikfragen. Außerdem müsse die Regierung die Rechte der Ausländer achten: "Wir dürfen keine Angst vor dem Fremden haben, wir sind selbst die Kinder eines Emigranten-Volkes." Man staunt: Der liberale Rechtsstaat wird in Italien derzeit am wirkungsvollsten von einem Ex-Faschisten verteidigt; und nicht nur der linksliberale Publizist Eugenio Scalfari findet: "Gut, dass es Fini gibt."

(SZ vom 30.03.2009/liv)