Deutschland droht Italien mit Klage

Deutschland will Verurteilungen durch ausländische Gerichte nicht hinnehmen. Im Streit um die Entschädigung von NS-Opfern erwägt Deutschland deshalb eine Klage gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Urteile des Kassationsgerichtes in Rom, die zur Beschlagnahme deutschen Eigentums in Italien führen könnten, würden geprüft, teilte das Auswärtige Amt am Freitag mit. Danach behalte sich Deutschland weitere rechtliche Schritte vor, sagte ein Sprecher. Eine Klage in Den Haag sei "in der Tat eine Möglichkeit, die wir ins Auge fassen könnten". Der Gang nach Den Haag gilt als sehr wahrscheinlich, da Deutschland die juristischen Möglichkeiten in Italien ausgeschöpft hat.

Nach mehreren Prozessen von NS-Opfern vor italienischen Gerichten hatte die Bundesregierung das Kassationsgericht angerufen, um den Grundsatz bestätigen zu lassen, dass Staaten nicht vor Gerichten eines anderen Staates verklagt werden können. Das Gericht erlaubte früheren italienischen Zwangsarbeitern indes, Deutschland in Italien auf Schadensersatz zu verklagen.

In einem weiteren Fall entschied es zu Gunsten von Überlebenden eines Massakers im griechischen Dorf Distomo, die seit Jahren um Entschädigungszahlungen aus Deutschland kämpfen. Die Urteile eröffnen nun die Möglichkeit, Eigentum der Bundesrepublik in Italien zu beschlagnahmen und zu Gunsten der Opfer zu versteigern.

Nach Ansicht der Bundesregierung kommt dies jedoch nicht in Frage. Sie macht geltend, nach dem Völkerrecht könnten weder Botschaftsvermögen noch staatliche Kultureinrichtungen angetastet werden. Bei einer Klage in Den Haag würde es im Kern darum gehen, ob ein Staat auch im Falle schwerer Menschenrechtsverletzungen den völkerrechtlichen Schutz vor Klagen im Ausland genießt.

Die Erfolgsaussicht Deutschlands gilt wegen der bisher klaren Rechtsprechung als gut. Das Bundesjustizministerium wies darauf hin, dass die Opfer sich an deutsche Gerichte wenden könnten. "Es gibt Rechtsschutz, aber nicht in jedem beliebigen Land", sagte ein Sprecher.

Berlin und Rom sind derweil um Schadensbegrenzung bemüht. An neue Entschädigungszahlungen ist offenbar aber nicht gedacht. Deutschland hatte in den sechziger Jahren 40 Millionen Mark Entschädigung an Italien gezahlt. Mehr als 3000 Italiener bekamen auch Zahlungen vom Zwangsarbeiter-Fonds. Frühere Soldaten erhielten mit Hinweis auf die Haager Landkriegsordnung, die Zwangsarbeit erlaubt habe, keine Zuwendungen.

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Berlin, Bundesregierung, Den Haag, Distomo, Gericht, Italien, Rom

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Leserkommentare (10) 06.06.2008 19:00:36 BrunoWiedermann: äh, moment mal hansjoachim44, soll das etwa heißen england und amerika wäre vorzuwerfen nicht auf olle adolfs feine angebote eingegangen zu sein?! das wäre ja nun doch ziemlich harter stoff. im übrigen war deutschland in den 30ern auch kein puffer, sondern eine waffenstarrende und menschenverachtende bedrohung für den frieden in ganz europa. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 06.06.2008 18:56:38 U.T.: @Hans-Joachim44 Sie hätten also empfohlen, dass Großbritannien und die USA stillhalten, während Hitler die SU überfällt? Und so wie Sie das andeuten, wäre das wohl die bessere Lösung gewesen? ... Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 06.06.2008 18:21:15 fraumitbart: Ob rot oder kackbraun.. ..ist doch völlig egal. Versetzt euch in die Lage: Teile eurer Familie werden verschleppt und müssen unter unwürdigen Bedingungen Zwangsarbeit leisten. Ein Anspruch auf Entschädigung steht doch außer Frage. Die Möglichkeit zur Klage an deutschen Gerichten halte ich für eine elegante Lösung des Problems. 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 06.06.2008 16:51:42 Eiermeier: Für die Roten kann ich das noch genauer ausführen Es war zunächst besprochen dass Deutschland zerstückelt wird bis einer auf die glorreiche Idee kam es als Puffer gegen die überaus bösen Kommunisten aufzubauen und bis in die 90er Jahre war Deutschland offiziell eine besetzte Zone und nicht eigenständig. 8 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 06.06.2008 16:43:58 grosseteste: Das würde die Beziehungen zwischen beiden Ländern allerdings schwer belasten. Schlimmer als Ditsche? Belastet eine Pfändung deutschen Eigentums die Beziehungen etwa nicht? 5 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.