Förderung

»Ich weiß, dass eine allein erziehende Mutter mit drei oder vier Kindern nicht zu viel bekommt. Aber es geht um denjenigen, der arbeiten kann und es nicht will.«

SZ: Würde die Reform insgesamt besser laufen, wenn die Kommunen mehr Verantwortung übernehmen würden. Zum Beispiel bei der Vermittlung, wie die Union es ursprünglich wollte?

Kauder: Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir zu einer grundsätzlichen Übertragung der Aufgaben auf die Kommunen kommen. Das konnten wir im Vermittlungsausschuss nicht durchsetzen und das ist auch jetzt mit der SPD nicht zu machen. Diese Forderung will ich gar nicht aufstellen. Aber deshalb müssen die Arbeitsgemeinschaften das Notwendige tun.

SZ: Und was ist besonders dringend?

Kauder: Es wäre ein großer Erfolg, wenn wir in einem ersten Schritt mehr jungen Menschen Arbeit verschaffen. Wenn es keine regulären Jobs gibt, dann muss dafür gesorgt werden, dass die jungen Leute jeden Morgen aufstehen und eine gemeinnützige Tätigkeit ausüben und nicht nur sinnlos herumgammeln.

SZ: Und wie wollen Sie das erreichen?

Kauder: Das wollen wir jetzt auch mit den Bundesländern klären. Wir müssen vermutlich dafür werben, dass es noch mehr Arbeitsgelegenheiten gibt.

SZ: Ein-Euro-Jobs?

Kauder: Ich bin mir nicht sicher, ob Ein-Euro-Jobs grundsätzlich das richtige Instrument sind. Vielleicht müssen wir auch dazu kommen, dass Hartz-IV-Empfänger auf jeden Fall ein paar Stunden arbeiten müssen.

SZ: Sie meinen, ohne einen zusätzlichen Euro für jede Stunde zu bekommen?

Kauder: Die Notwendigkeit, den einen Euro zu zahlen, sehe ich nicht in jedem Fall. Wer Hartz IV bekommt, muss dafür etwas als Gegenleistung erbringen. Und wenn er nur drei, vier Stunden etwas tut.

SZ: Zu den komplizierten Strukturen gehört auch, dass heute Sozialbeiträge übernommen werden, die früher nicht gezahlt wurden, es gibt Freibeträge für Vermögen und Alter, Sonderzuschläge et cetera. Wäre es nicht besser, Sie würden allen einen Regelsatz zahlen und fertig?

Kauder: Natürlich prüfen wir, ob es heute Pauschalen gibt, die ungerechtfertigt hoch sind. Aber entscheidend ist der Vollzug. Wenn reihenweise Menschen Geld bekommen, denen es nicht zusteht, müssen wir das ändern. Wir müssen auch nachdenken, ob wir nicht mehr nach Alter differenzieren. Von einem 30-Jährigen kann ich viel mehr Flexibilität erwarten, wenn es um die Aufnahme von Arbeit geht, als von einem 55-Jährigen.

SZ: In Ihrer Partei wird auch gefordert, den Regelsatz zu senken.

Kauder: Mein Thema ist nicht die Kürzung des Regelsatzes.

SZ: Worum geht es dann?

Kauder: Sehen Sie, ich war früher Sozialdezernent in meiner Heimatstadt, zehn Jahre lang. Ich weiß, dass eine allein erziehende Mutter mit drei oder vier Kindern nicht zu viel bekommt. Aber es geht um denjenigen, der arbeiten kann und es nicht will. Deshalb will ich nicht den Satz ändern, sondern hart kürzen, wenn Arbeit nicht angenommen wird.

SZ: Dann müssen Sie den Leuten aber auch Jobs anbieten. Gerade da gibt es doch enorme Mängel.

Kauder: Da müssen wir besser werden. Aber wir müssen auch in weniger engen Bahnen denken und mehr von den Leuten verlangen. Also von mir zum Beispiel könnte man erwarten, dass ich abends in der Kneipe bediene.

SZ: Auch wenn Sie als Jurist eine ganz andere Qualifikation mitbringen?

Kauder: Ja.

SZ: Und ganz egal, was ein junger Mensch gelernt hat, müsste er zum Beispiel zum Spargelstechen gehen?

Kauder: Wenn er Hartz IV erhält, ja.

SZ: Auch der arbeitslose Manager?

Kauder: Ja. Oder er muss gemeinnützige Arbeit leisten.

SZ: Häufig funktioniert das in der Praxis nicht. Viele Landwirte klagen, dass die vom Arbeitsamt geschickten Kräfte oft keinen Elan mitbringen.

Kauder: Ja, die Geschichten kennt man, und damit muss Schluss sein. Die beschlossenen Sanktionen werden da schon nachhelfen.

SZ: Nach dem Gesetz wäre das doch jetzt schon möglich.

Kauder: Aber es muss konsequenter gemacht werden. Wir müssen auf die Realität reagieren. Die Dinge sprechen sich ja schnell rum. Einer sagt dem anderen, bei Hartz IV passiert dir nichts, du kannst ruhig zwei Monate in den Urlaub fahren. Das ist ein Missbrauchsfall. Wir müssen dafür sorgen, dass die Leute sich melden – und wenn sie nicht da sind, wird gekürzt.

SZ: Es gibt bei Ihrem Koalitionspartner Überlegungen, die Kostenexplosion bei Hartz IV über die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit auszugleichen. Was halten Sie davon?

Kauder: Wir haben gerade auf Drängen der Union in den Koalitionsfraktionen vereinbart, keine Beitragsmittel der Arbeitslosenversicherung für den Bundeshaushalt zu verwenden.

SZ: Wäre es besser, die Überschüsse der Bundesagentur zu verwenden, um die Arbeitskosten weiter zu senken?

Kauder: Das wäre grundsätzlich richtig, da es unserem Ziel entspricht, die Lohnzusatzkosten zu senken. Aber das müssen wir genau prüfen. Ich möchte nicht, dass wir in einem Jahr wieder über die gleichen Probleme sprechen.

SZ: Das heißt, dieser Wurf muss sitzen?

Kauder: Dieser Wurf sollte sitzen, ja.

(SZ vom 31.05.2006)