Förderung ''Wer Hartz IV erhält, darf nicht nur herumgammeln''

Volker Kauder und die Reform der Reform: Der CDU/CSU-Fraktionschef will Arbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten und fordert harte Kürzungen, wenn zumutbare Jobs abgelehnt werden

"Von mir zum Beispiel könnte man erwarten, dass ich abends in der Kneipe bediene." - Volker Kauder fordert mehr Flexibilität von Arbeitslosen. Foto: AP

SZ: Herr Kauder, Sie wollen eine Revision von Hartz IV, die Kanzlerin will eine grundlegende Überholung der Reform. Der SPD passt schon die Wortwahl nicht. Sind das nur semantische Probleme oder ist die SPD verstimmt, weil es um ein rot-grünes Prestigeprojekt geht?

Kauder: Davon kann keine Rede sein. Hartz IV wurde in der letzten Legislaturperiode in einem aufwendigen Verfahren von einer Art Allparteien-Koalition verabschiedet. Deswegen sind wir auch alle beteiligt, es geht nicht um ein Schwarzer-Peter-Spiel. Wir haben die Reform zusammen beschlossen und jetzt suchen wir zusammen Verbesserungen.

SZ: Das klingt bei der SPD anders.

Kauder: Die SPD ist durchaus zu Änderungen bereit. Wir haben im Koalitionsausschuss vereinbart, offene Fragen zu prüfen. Die SPD hat mit uns ein Fortentwicklungsgesetz zu Hartz IV gemacht, das Fehler korrigiert. Aber die Überprüfung der Reform ist damit nicht am Ende.

SZ: Aber offenbar fangen Ihre Probleme mit der SPD schon bei der Frage an, wie man die Überarbeitung nennt.

Kauder: Wir sollten uns alle darum bemühen, Begriffe zu verwenden, die jeder versteht. Und wenn wir sagen, dass Hartz IV auf den Prüfstand muss und Fehlentwicklungen und Strukturfehler zu korrigieren sind, dann kann man das ruhig Revision nennen.

SZ: Was konkret bedarf der Revision?

Kauder: Laut dem Bericht des Bundesrechnungshofes gibt es erhebliche Probleme bei der Umsetzung. Das nehmen die Bürger auch wahr. Sie empfinden es als Missbrauch, wenn jemand ungerechtfertigt Leistungen bekommt, wenn Vermögen nicht richtig überprüft wird oder Bedarfsgemeinschaften vorgespiegelt werden. Aber es geht nicht nur darum. Es kann auch nicht sein, dass Menschen vier Monate warten müssen, bis sie einen Termin beim Arbeitsvermittler bekommen.

SZ: Das sind Vollzugsprobleme.

Kauder: Ja, und darüber hinaus müssen wir uns die Struktur des Gesetzes ansehen. Das gilt für Regelungen, die unerwünschte Kosten bringen. So melden sich wegen der Sozialversicherungsbeiträge zum Beispiel Selbstständige beim Amt, die das früher nie gemacht hätten. Und dann müssen wir grundsätzlich prüfen, ob es genug Anreize gibt, damit Menschen wieder Arbeit annehmen.

SZ: Zum Beispiel?

Kauder: Nehmen Sie die Zuverdienstregelung. Sie können heute zum Arbeitslosengeld II 160 Euro hinzuverdienen, ohne dass die Hilfe gekürzt wird. Deshalb arbeiten viele heute genau so viel, dass sie diesen Betrag bekommen – mehr nicht. Hartz IV wird als Grundlohn betrachtet, den man durch Zusatzarbeit ergänzt. So war das nicht gedacht. Die Leute sollen über den Zuverdienst in den ersten Arbeitsmarkt kommen. Wir müssen also überlegen, ob wie wir den Anreiz erhöhen können.

SZ: Und wie soll das gehen?

Kauder: Wir müssen diese Hinzuverdienstregelung überprüfen. Aber das ist nur ein Beispiel. Meiner Meinung nach muss auch jeder, der Leistungen nach Hartz IV erhält, etwas tun für die Gemeinschaft. Es darf nicht der Eindruck entstehen, in Deutschland bekommt man als Arbeitsfähiger eine Grundsicherung und kann den ganzen Tag im Bett liegen bleiben.

SZ: Sie wollen die Leistung kürzen, wenn jemand nicht arbeiten will?

Kauder: Ja, wer zumutbare Arbeit nicht akzeptiert, muss Abzüge bekommen. Genau das konkretisieren wir jetzt mit unserem Fortentwicklungsgesetz zu Hartz IV.

SZ: Aber wie soll es gelingen, dass die Arbeitsagenturen jedem Erwerbslosen eine Arbeit anbieten, wenn die Agenturen es häufig nicht einmal schaffen, in den ersten Monaten einen Gesprächstermin mit den Betroffenen zu machen?

Kauder: Da haben Sie völlig Recht, das muss sich ändern. Die allermeisten, die arbeitslos sind, suchen ja eine Arbeit. Aber die Kommunen würden sich in vielen gemeinnützigen Bereichen über den Einsatz von Erwerbslosen freuen. Solche Ansätze sollten wir nutzen.