Polizei sperrt sechs Stunden lang die A7

18.02.2007 21:36:08

UnbescholtenesBürgerlein: @ Robby (Munich) Die Schweiz packt die Keule schon gegen die Reporter aus!

Schweizer Journalisten des Landesverrats angeklagt

Die Story machte weltweit Schlagzeilen: Schweizer Journalisten veröffentlichten 2006 ein Geheimpapier, das die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse in Europa nahelegt. Jetzt sind sie des Landesverrats angeklagt, ihnen drohen fünf Jahre Haft.

siehe :

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,466218,00.html

18.02.2007 21:00:21

Robby (Munich): @UnbescholtenesBürgerlein

Tatsächlich bewegen sich Politiker und der Polizeiapparat in einer rechtlich äußerst fragwürdigen Zone, wie zuvor bereits erläutert.

Die Bürgerrechte werden schon seit der Kohl ära bis heute immer mehr beschnitten. Die Ausreden und Argumente werden lapidar mit diversem Schwachsinn verkleidet. Alles war schon dagewesen, - Abhörmethoden über Festnetz, Mobilfunk etc. als Lauschangriff getarnt, jedoch meistens zum Abhören völlig harmloser Bürger eingesetzt. Gebracht hat es fast nichts, da Kriminelle ebenfalls aufgerüstet haben. Da die Geräte schon mal da waren, musste der Bürger halt dran glauben.

Wir werden aber weiterhin durchleuchtet. Jetzt sind weitere Eskapaden und Angriffe auf die Bürgerrechte im vollen Gange, und keiner schreibt darüber, außer wenn z.B. das Bundesgericht was verkündet.

Das Skandalöse an der Sache ist, dass die Medien kaum darauf eingehen. Hat mal einer der „Starreporter“ zusammengetragen was inzwischen Alles eingesetzt wird ?

Die Knaben wissen es womöglich selber nicht, …genau wie die Politiker.

Dies funktioniert solange die Reporter nicht selber betroffen sind (Hauptsache Juristen, Politiker, ärzte !!!, und Journalisten sind nicht betroffen … ist das nicht eine Qualifizierung bestimmter Bürgergruppen …?.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass mittelfristig aus „Terrorabwehr“ oder anderer Schwachsinnsbekämpfung mittelfristig eine Keule gegen die Reporter ausgepackt wird. Dann wird es aber zu spät sein.

18.02.2007 17:50:20

Speerspitze: Verhältnissmässigkeit der Mittel: wieder nicht gewahrt

Mit einer derartigen Maßnahme wird billigend in Kauf genommen, daß die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eingeschränkt werden. Die Verantwortlichen übersehen, daß sie selbst es sind, die provozieren. Sie vergessen, daß es die Bürger dieses Landes sind, die ihre Gehälter, Überstunden, Ausfallzeiten und Pensionen bezahlen.

Diese Maßnahme reiht sich ein in eine Reihe weiterer überzogener Maßnahmen. Dies sind zum Beispiel: Die USt-Erhöhung um 3%-Punkte, die geplante heimliche Ausforschung von privaten Comuputern, die geplante PKW-Maut mit Ihren Kontrollen, die Ausforschung von Bankkonten. etc.

Wir haben erkennbar ein Stadium erreicht, in dem "Big Brother" - unser (Polizei-)Staat - kein Freund und Helfer mehr ist, sondern als Bedrohung für das Recht und die Freiheit der Bürger/innen empfunden wird. Wie kann man dem so genannen "Rechtsstaat" noch vertrauen ?

18.02.2007 17:32:21

UnbescholtenesBürgerlein: @ Robby (Munich)

Und wieder einmal zog der Staat unter fadenscheinigem Vorwand aus um dem Bürger das Fürchten zu lehren.

Tatsächlich scheint es an der Zeit zu sein, dass es Sinn macht die Mittel für die Polizei zu kürzen oder wenigstens solche schwachsinnigen Aufwendungen von Steuergeldern durch den Bund der Steuerzahler anprangern zu lassen.

Auf der anderen Seite ist mir nicht bachvollziehbar, wie manche Kommentatoren solche einen massiven Einschnitt in die "Bürgerrechte" einfach so hinnehmen. Geht es immerhin auch um deren Rechte und um ihre !noch! offiziell unverletzbare Privatsphäre. Auch eine geläufige Begründung "Wer nichts zu verbergen hat…" ist hierzu nicht angebracht, weil es sich um überflüssige Repressalien handelt.

Es müsste eher heissen: "Wer nichts zu jagen hat, der muss sich neues Freiwild züchten!"

Schade, dass es zu solchen Unverhältnismäsigkeiten keinen Kommentar von Autoren wie Heribert Prantl gibt.